Hallo allesamt,
gerade komme ich vom Verwaltungsgericht und muss gleich die frohe Botschaft loswerden:

Der Richter hat (nach einer langen Beratung - 30 Min.) entschieden, dass in NRW in allen Kneipen, Kaffeebuden, Restaurants u.a. Gaststätten das DAMPFEN erlaubt sei.

Es ging um folgendes:
25.02.2014 - 11.30 Uhr -
Az.: 7 K 4612/13 - BE2
Z ./. Stadt Köln
Der Kläger betreibt die Gaststätte „Lorbass“ in der Antwerpener Straße
34 in Köln und duldet dort den Gebrauch von „E-Zigaretten“. Mit der
Klage begehrt er die Feststellung, dass die von der beklagten Stadt Köln
angekündigten Maßnahmen zur Untersagung der Nutzung von E-Zigaretten
rechtswidrig sind. Die Stadt Köln ist der Auffassung, dass der Gebrauch
von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW fällt
und daher nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 7 NiSchG in
Gaststätten verboten ist. Die Anwälte des Klägers meinen dagegen, bei
dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, weil kein
Verbrennungsvorgang stattfinde. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das
Rauchverbot sei verfassungswidrig, weil es an einem ernsthaften Nachweis
von Gesundheitsgefahren durch die passive Aufnahme des Dampfes von
EZigaretten fehle.

Quelle: http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/1402_02.pdf


Begründung des Gerichts:
1. Vom Wortsinn her: Dampfen ist nicht Rauchen (Verdampfungsprozess ist kein Verbrennungsprozess)
Damit fällt das Dampfen nicht unter das Nicht-RAUCHER-Gesetz, das in Punkto Dampfen eine viel zu schwammige und medizinisch unklare Begründung ausgesprochen hat.
Damit komme man auch im 2. Punkt dazu:
2.
Der Schutz von Nichtrauchern sei durch Dampfen in keiner Weise gestört. Da erste Untersuchungen schon die Tendenz zeigen, dass nämlich "Dampf" aus E-Zigaretten weder eine Geruchsbelästigung darstellt, noch - BISHER - keinerlei gesundheitliche Schädigungen anderer erfolgen (erste Tests bestätigen dies ja auch) ist das Dampfen in Gaststätten nun erlaubt, ohne dass je wieder das Ordnungsamt einschreiten kann oder Bussgelder erwirken muss.

Was übrig bleibt, das ist das Hausrecht jedes Gaststättenbesitzers, der das Dampfen verbieten kann, wenn er meint, dass dies von anderen Gästen als Rauchen angesehen wird und dadurch vielleicht weniger Gäste ins Lokal gehen würde. Dies kommt aber nach meiner Sicht er Dinge wohl selten vor, da die meisten ja nur mehr Aufklärung brauchen, um dieses Dampfen zu erlauben.

Die nötige Aufklärung kommt sicherlich bald auch in der Presse und ich bin gespannt, wie diese dann dieses neuste - heutige Urteil vom Kölner Verwaltungsgericht beschreiben wird.

Zitat von pctelco im Beitrag #8

---

Zitat von daRoxX im Beitrag #7

---

Ja, aber wenn ein Gaststättenbesitzer jetzt was dagegen hat darf man nicht dampfen?

---

Richtig, weil das Hausrecht was dem Wirt zusteht durch ein solches Urteil niemals ausgehebelt werden kann. Wenn der Wirt es nicht möchte, untersagt er es!

---