Zitat von baracs

---

......leider ist es uns jedoch auf Grund der derzeitigen gesetzlichen (Hervorhebung durch mich) Lage in NRW (Pressemitteilung Dr. Steffens vom 16.12.2011)
bis auf weiteres nicht mehr möglich nikotinhaltige Produkte in NRW zu verkaufen.
...

Ich kann´s kaum glauben..
Wegen der Pressemitteilung...?1?
Gibt es nun ein GESETZ ... oder nicht?
Und falls ja, wo kann man das nachlesen?

LG baracs

---

Hallo baracs,

ich kann vor allen Dingen die Reaktion der Firma nicht verstehen (vorauseilender Gehorsam?). Es gibt verdammich bis heute kein Gesetz, mit dem diese dubiose Pressererklärung irgendwie unterfüttert werden könnte, geschweige denn, ein Erlass (im verwaltungsrechtlichen Sinne) begründet werden könnte. Diese verwirrte NRW-Ministerin ist in ihrem Bevormundungs- und Regelungswahn ziemlich weit über jedes rechtlich vertretbare Maß hinausgeschossen. Kommt mir so vor, als wisse sie nicht, wie man diese Kuh wieder vom Eis bekommt.

Ich hab' mal verschiedene Ordnungsämtern im Ruhrgebiet kontaktiert (ist manchmal doch hilfreich, in einer Behörde zu arbeiten): Die schütteln nur noch mit dem Kopf über dieses Konstrukt. Da hat sich in Form einer regelwütigen Ministerin die Exekutive über die Legislative gestellt.

Viele Grüße
malamute