Zitat aus dem von Heimchen verlinkten Artikel :

Bei einer Fachbesprechung im Gesundheitsministerium präzisierte Ministerin Barbara Steffens am Donnerstag ihren Erlass und die sich daraus ergebende Vorgehensweise für die Behörden vor Ort. Klartext: Verkäufer werden aufgesucht, ihre Ware untersucht und bei Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz der Verkauf untersagt.

Die gute Frau WILL uns nicht zuhören !

Go Moni Go Moni...

Zitat von Andreas0103

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Zitat aus dem von Heimchen verlinkten Artikel :

Bei einer Fachbesprechung im Gesundheitsministerium präzisierte Ministerin Barbara Steffens am Donnerstag ihren Erlass und die sich daraus ergebende Vorgehensweise für die Behörden vor Ort. Klartext: Verkäufer werden aufgesucht, ihre Ware untersucht und bei Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz der Verkauf untersagt.

Die gute Frau WILL uns nicht zuhören !

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Yo, den Erlass habe ich jetzt auch offiziell vorliegen. Indeed. Sie will nicht hören. Und genau den habe ich
auch direkt an die EU Beschwerdestelle geschickt zusammen mit der bekannten Argumentation aus meinen Threads
hinsichtlich rechtlicher Basis in DE und der EU und den bekannten Urteilen, Ansichten und Regelmentierungen gerade
auch von der EU-Kommission.

Unsere Unterstützung sollten wir vielleicht auch direkt hier >>>> http://www.derwesten.de/staedte/unna/ver...9.html#comments <<< posten

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Bis jetzt sind ja noch keine Kontrollen groß durchgeführt worden in NRW. Schaun wir mal.

Super Moni...

Zitat von HolgerNils

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Zitat von Andreas0103

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Zitat aus dem von Heimchen verlinkten Artikel :

Bei einer Fachbesprechung im Gesundheitsministerium präzisierte Ministerin Barbara Steffens am Donnerstag ihren Erlass und die sich daraus ergebende Vorgehensweise für die Behörden vor Ort. Klartext: Verkäufer werden aufgesucht, ihre Ware untersucht und bei Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz der Verkauf untersagt.

Die gute Frau WILL uns nicht zuhören !

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Yo, den Erlass habe ich jetzt auch offiziell vorliegen. Indeed. Sie will nicht hören. Und genau den habe ich
auch direkt an die EU Beschwerdestelle geschickt zusammen mit der bekannten Argumentation aus meinen Threads
hinsichtlich rechtlicher Basis in DE und der EU und den bekannten Urteilen, Ansichten und Regelmentierungen gerade
auch von der EU-Kommission.

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...ich finde daher sollten wir jetzt ALLE zu Polizei gehen und sämtliche uns bekannten Zigarettenläden,Geschäfte,Kioske ect anzeigen das Sie GESUNHEITSSCHÄDLICHE Zigaretten verkaufen die auch noch NIKOTIN enthalten!
-dann schreiben wir unsere Politiker an und fordern Sie auf: DIE GESETZGEBUNG MUSS GEÄNDERT WERDEN DAMIT JEDER VOR DEN GESUNHEITLICHEN SCHÄDEN ECT.GEWARNT UND AUFGEKLÄRT WIRD-und zwar von FACHPERSONAL-SPRICH: zigaretten MÜSSEN auch unter´s Arzneimittelgesetz gestellt werden-der Verkauf in Geschäften MUSS FÜR ILLEGAL ERKLÄRT WERDEN(und damit JEDER TABACKLADEN GESCHLOSSEN UND VERKLAGT!!!)so das alles was nikotin oder tabakauszüge enthält aussliesslich in der Apotheke verkauft werden darf!!!!!
darüber hinaus zeigen wir jeden Politiker an der die Zigarettenindustrie unterstützt,jedoch gegen die E-zigarette ist wegen: Vortäuschung falscher Tatsachen,Verleumdung,Bestechlichkeit bzw nicht tragbar wegen Befangenheit und vorsätzlicher SCHWERER Körperverletzung!

Zitat von böser Bube

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Bis jetzt sind ja noch keine Kontrollen groß durchgeführt worden in NRW. Schaun wir mal.

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Schaun wir mal wie lange das so bleibt wenn Kampfansagen kommen.

Foggi wie sie leibt und lebt - wenn ich mal wieder nen ProVari und nen super Service haben möchte bist du meine erste Anlaufadresse - Verbot hin oder her!

Zitat von HolgerNils

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Zitat von Andreas0103

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Zitat aus dem von Heimchen verlinkten Artikel :

Bei einer Fachbesprechung im Gesundheitsministerium präzisierte Ministerin Barbara Steffens am Donnerstag ihren Erlass und die sich daraus ergebende Vorgehensweise für die Behörden vor Ort. Klartext: Verkäufer werden aufgesucht, ihre Ware untersucht und bei Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz der Verkauf untersagt.

Die gute Frau WILL uns nicht zuhören !

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Yo, den Erlass habe ich jetzt auch offiziell vorliegen. Indeed. Sie will nicht hören. Und genau den habe ich
auch direkt an die EU Beschwerdestelle geschickt zusammen mit der bekannten Argumentation aus meinen Threads
hinsichtlich rechtlicher Basis in DE und der EU und den bekannten Urteilen, Ansichten und Regelmentierungen gerade
auch von der EU-Kommission.

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Sehr sehr gut!!!

Das müssten dir jetzt noch mehrere gleich tuen, die sich mit der Rechtslage ähnlich gut auskennen

In Berlin wollte die grüne Renate mal so richtig knackig auf die Bremse treten und stadtweit Tempo 30 einführen. Das brach den Grünen in Berlin das Genick. Die grüne Gesundheitsnuss mit ihrem Erlass gegen die E-Zigarette begibt sich auf dieselbe Rennstrecke.

Zitat von HolgerNils

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Yo, den Erlass habe ich jetzt auch offiziell vorliegen. Indeed. Sie will nicht hören. Und genau den habe ich
auch direkt an die EU Beschwerdestelle geschickt zusammen mit der bekannten Argumentation aus meinen Threads
hinsichtlich rechtlicher Basis in DE und der EU und den bekannten Urteilen, Ansichten und Regelmentierungen gerade
auch von der EU-Kommission.

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Kannst du mir den Erlass mal irgendwie zukommen lassen?

Für ihre Courage sollten wir der Frau reale Unterstützung anbieten, wenn es dann wirklich hart auf hart kommt, notfalls auch finanziell. genau solche Händler brauchen wir doch jetzt.
PS: Die Steffens will uns nicht zuhören? Klar, sie meint ja, sie weiß was sie tut. Dann sollten wir uns eben mit allen Mitteln weiter Gehör verschaffen und es ihr klar machen.

Geld ist gut aber mal ganz ehrlich am wichtigsten ist doch der Guten Frau ausreichend Infos an die Hand zu geben wie sie sich wehren kann oder meinst du das ein Anwalt sich so Intensiv mit der Materie auseinandersetzt wie wir?
Es bringt ja nicht viel wenn die Gute Frau mal eben einen Haufen Geld in die Hand nimmt für einenAnwalt der aber keinerlei Ahnung von der Rechtslage der EU hat.

Die Grünen nehmen Bezug auf eine Dampfe die als Arzneimittel zugelassen ist, wie willst du dich dagegen wehren?
Das kannst du nur wenn du weist das die EMA 2008 festgelegt hat das die Teile nicht unters Arzneimittelrecht fallen und wo du danach suchen musst.

Geld ist gut aber Wissen ist besser ;)

Prima, es wird wieder versucht auf's Gras zu schlagen um Schlangen aufzuscheuchen (beruht auf einem chinesischen Sprichwort).
Es ist immer noch nur Laberei!
Laßt die Ordnungsämter in den Läden aufschlagen, die Anwälte werden es danken und entsprechend handeln. Langer Rechtsweg? Zur Not gibt es noch die Möglichkeit der einstweiligen richterlichen Anordnung.

Zitat von Nighthawk

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Langer Rechtsweg? Zur Not gibt es noch die Möglichkeit der einstweiligen richterlichen Anordnung.

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Wurde bereits einmal auf Grund von bedenken bla bla Gesundheitsgefahr bla bla abgelehnt.

Borst, ich sagte .. notfalls auch mit Geld ... notfalls. Das mit den Infos hatte ich eigentlich vorausgesetzt, ist doch das Erste, was wichtig ist. Aber für Hilfe ist erst mal wieder ein bisschen organisieren angesagt.

Zitat von Borsti

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Zitat von Nighthawk

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Langer Rechtsweg? Zur Not gibt es noch die Möglichkeit der einstweiligen richterlichen Anordnung.

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Wurde bereits einmal auf Grund von bedenken bla bla Gesundheitsgefahr bla bla abgelehnt.

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Langsam - nicht alles in einen Topf werfen und dann umrühren.

Unserer allseits geschätzten Ministerin wurde lediglich gerichtlich zuerkannt, dass sie weiter ihre MEINUNG kund tun darf (der vormals Klagende hatte begehrt, ihr genau das untersagen zu lassen - war irgendwie nicht die erste Wahl des Vorgehens)

Dieses jetzt endlich auch veröffentlichte Schreiben des Ministeriums ist kein Erlass - die gute Dame tut da nur ihre Rechtsauffassung kund (die nunmal nicht stimmen muss). MEHR NICHT!

Viele Grüße
malamute

Zitat von malamute

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Zitat von Borsti

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Zitat von Nighthawk

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Langer Rechtsweg? Zur Not gibt es noch die Möglichkeit der einstweiligen richterlichen Anordnung.

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Wurde bereits einmal auf Grund von bedenken bla bla Gesundheitsgefahr bla bla abgelehnt.

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Langsam - nicht alles in einen Topf werfen und dann umrühren.

Unserer allseits geschätzten Ministerin wurde lediglich gerichtlich zuerkannt, dass sie weiter ihre MEINUNG kund tun darf (der vormals Klagende hatte begehrt, ihr genau das untersagen zu lassen - war irgendwie nicht die erste Wahl des Vorgehens)

Dieses jetzt endlich auch veröffentlichte Schreiben des Ministeriums ist kein Erlass - die gute Dame tut da nur ihre Rechtsauffassung kund (die nunmal nicht stimmen muss). MEHR NICHT!

Viele Grüße
malamute

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Noch nicht einmal ein Erlaß oder Durchführungsverordnung, nur eine lächerliche Rechtsauffassung?

Die sollte sich die Papiere wieder geben lassen! Sowas nimmt jeder Anwalt als Frühstückchen, oder als Zwischenmahlzeit!

Man man man, was hier im Vorum wieder daraus gemacht wurde. ...
Die Presse ist aber auch nicht besser.

Kaffeesatz lesen ist ja Kindergeburtstag dagegen.

So, und nun sollten wir mal das Orakeln mit hätte, könnte, würde einstellen und einfach mal abwarten was an Fakten geschaffen wird, damit dann konkret gehandelt werden kann und nicht ewig in den Kaffeesatz schauen, sowas verunsichert den unbedarften Dampfer nur.

Zitat von malamute

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Zitat von Borsti

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Wurde bereits einmal auf Grund von bedenken bla bla Gesundheitsgefahr bla bla abgelehnt.

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Langsam - nicht alles in einen Topf werfen und dann umrühren.

Unserer allseits geschätzten Ministerin wurde lediglich gerichtlich zuerkannt, dass sie weiter ihre MEINUNG kund tun darf (der vormals Klagende hatte begehrt, ihr genau das untersagen zu lassen - war irgendwie nicht die erste Wahl des Vorgehens)

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Keine Sorge, ich hab ne gute Schöpfkelle im Hirn, bei dem Fall den ich meine ging es auch um ein Verkaufsverbot, es wurde im Rahmen einer eA vorläufig bekräftigt da die Gegenseite ausreichend Gründe an gesundheitlicher bal bla bla vorgelegt hat.
Das Hauptverfahren ist glaub ich an den EuGh gegangen oder so aber ich geh mal suchen *grummel*

gefunden...
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Fran...n.news12483.htm

Die Frau ist mir sehr sehr sympatisch!!!

An der Vorgehensweise unserer Politiker in DIESEM Fall lässt sich doch auch irgendwie erkennen wie und wohin das ganze Schiff (Deutschland) gesteuert wird. Wenn die Volksvertreter sich in allen anderen Belangen genauso gut informieren, ehe sie geifernd vor die Kameras treten und irgendwelche Erlasse verfügen, dann schwindet zumindest MEIN Vertrauen in diese "Fachleute" doch ganz enorm. Wenn sie doch IMMER und auch in anderen Belangen, die vielleicht finanziell weniger lukrativ sind, so besorgt um unsere Gesundheit wären, wie schön wäre unsere Welt......, die Regale in fast allen Lebensmittelgeschäften wären schön leer und die Apotheken wären mindestens so groß wie REAL-Märkte oder Möbelhäuser. Schließlich würden ja alle Waren, die in irgendeiner Form gesundheitlich bedenklich sind, in diesen Riesenapotheken verkauft werden. Sollen sie doch einfach schreien: "Wir wollen euer Geld!", das wäre wenigstens ehrlich....