Zitat von Torsten68

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Das mit den ganzen Dampfies ist aber schon seit einer Woche oder so vom Tisch es ging zu letzt nur noch um die Liquids mit Nikotin so auch gestern zu hören im Lokalfernsehen WDR
http://www.wdr.de/mediathek/html/regiona...alzeit_ruhr.xml

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Eben - es geht mittlerweile wohl darum, dass die allseits geschätzte Ministerin schon ein Rückzugsgefecht führen muss, weil sie mit ihrer unter rechtlichen Gesichtspunkten etwas windigen Argumentation in dem schon mehrfach genannten Schreiben himmelweit über das Ziel hinausgeschossen ist und ihr aufgeht, dass sie gerade dabei ist, sich zu blamieren.

Und selbst mit dieser merkwürdigen Minimallösung könnte sie bei rechtlicher Überprüfung (vielleicht nicht in der ersten Instanz) ganz kräftig auf ihr vorlautes Mundwerk fallen....

Viele Grüße
malamute

So, mal aus "neutraler Sicht":
Ob und inwieweit es ein Verkaufsverbot für Nic-Liquids gibt ist die eine Sache.
Nur: Deswegen mein Ladenlokal zu schließen dürfte wohl etwas übertrieben sein.
Besser so: Die Nic-Liquids aus den Regalen, Hinweisschild für die Kunden, Durchführungsanweisung der vorgesetzen Amtsstelle via Anwalt einfordern,
mit Androhung der Ausfallkosten des Ladenlokals.
Doc

Zitat von malamute

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Zitat von djx

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Ich hätte ihnen den Zutritt verwehrt und bei Zuwiderhandlung die Polizei gerufen und Anzeige erstattet.

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Echt? Und dann auch noch die Polizei gerufen?

Na - dann kannst Du Dir jetzt überlegen, wem diese wohl beim Betreten des Ladens geholfen hätte....das Ordnungs- oder Gesundheitsamt ist nämlich mal was anderes als ein GEZ-Mensch.

Viele Grüße
malamute

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Ohne richterlichen Beschluss muss ich niemanden reinlassen, auch die Polizei nicht. Oder bestand Gefahr im Vollzug? Ich denke nicht.

Wow da bekommt man mal wieder vor Augen geführt wie frei wir sind in unserem tollen Demokratischen Rechtsstaat!

Zitat

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Das könnte ein Präzedenzfall werden...

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Na hoffentlich! Endlich tut sich was konkretes! Nu muss Butter bei de Fische!
Tut mir nur leid um die Shopbetreiber , denn das kann auch eine teure Geschichte werden...

ich hoffe das durch die aktion in unna nun schnell und klärend bewegung in die sache kommt aber laut wdr bericht wird das wohl noch eine weile dauern und dann EU weit eine entscheidung geben also erstmal abwarten was passiert bis jetzt sind es nur gute ratschläge und keine Gesetze also würde ich mir nicht so einfach den laden schließen lassen ohne Gesetz dazu und habt ihr mal bedacht vielleicht hat das Gesundheitsamt auch was anderes gefunden warum der laden zu gemacht worden ist und nicht nur Nikotin haltige Liquids es ist nicht gesagt das alle leute in dem was sie sagen schreiben immer die wahrheit sagen und alles sagen man verschweigt natürlich auch gerne mal negative seiten wenn sie schlechtes licht auf den laden werfen würden und schiebt dann was anderes vor warum es zur schließung kam

Wow, was nen langer Satz ;-)

Ich hoffe mal, das der Betreiber den richtigen Anwalt dafür findet und dieser dann schöne Ansatzpunkte findet. Des weiteren hoffe ich auf einen positiven Präzedenzfall für unsere Sache...

Hätte nicht gedacht, das sich irgendeine Stadt wirklich traut einzuschreiten

Zitat von Torsten68

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Gerade auf FB der erste Laden in Unna (Edampf-shop) ist wohl Dicht
Laut Inhaber (zitat)heute Mittag um 13.15 Uhr wurde uns der Verkauf von nikotinhaltigen Liquiden vom Gesundheitsamt des Kreises Unna verboten. Es wurde uns kein rechtsmittelfähiger Bescheid ausgehändigt(zitat ende)

https://www.facebook.com/groups/18889344...=group_activity

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ops, habe es auch gerade woanders gepostet. war wohl ein bisschen langsam. mist, dann stimmts doch :(

Zitat

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...und schiebt dann was anderes vor warum es zur schließung kam

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Es kam nicht zur Schließung! Nur der Liquidverkauf (nikotinhaltig) wurde untersagt/verboten.

Also aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

So langsam machen sich einige hier ganz schön zum Affen!

Halbwahrheiten, nur halb gelesen etc.

Zitat von Nighthawk

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Also aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

So langsam machen sich einige hier ganz schön zum Affen!

Halbwahrheiten, nur halb gelesen etc.

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Auch wenn ich der Meinung bin das hier einige zu sehr in Panik verfallen, das Verkaufsverbot von Nikotinhaltigen Liquids ist wohl kaum als "Mücke" zu bezeichnen.

Zunächst einmal mein Beileid an die Shopbetreiber, denn selbst wenn sie durch Anwalt, etc. Recht bekommen werden ist es eine Menge Arbeit und Umstände für sie. Dennoch glaube ich das es gut ist, das endlich etwas passiert. Denn erst jetzt können sich Anwälte und Gerichte um diese unrechtmässigen Verbote kümmern.

Keep up the fight!

Dass hier viele Leute verunsichert sind, ist zum einen zu verstehen, zum Anderen auch Sinn und Zweck dieser Kampagne.
Ich hoffe mal, der Anwalt bestätigt, dass die ganze Geschichte ohne rechtmittelfähigen Bescheid unwirksam ist.
Und sobald dieser Bescheid vorliegt, sollte Frau Steffens mal gehörig vor Gericht auf die Nase fallen (ich wollte statt Nase eigentlich was anderes schreiben).
In Summe ist das ein erster Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Auch wenn das für den betroffenen Ladenbesitzer nicht so prickelnd ist.

Zitat von Tai

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Zitat von Nighthawk

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Also aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

So langsam machen sich einige hier ganz schön zum Affen!

Halbwahrheiten, nur halb gelesen etc.

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Auch wenn ich der Meinung bin das hier einige zu sehr in Panik verfallen, das Verkaufsverbot von Nikotinhaltigen Liquids ist wohl kaum als "Mücke" zu bezeichnen.

Zunächst einmal mein Beileid an die Shopbetreiber, denn selbst wenn sie durch Anwalt, etc. Recht bekommen werden ist es eine Menge Arbeit und Umstände für sie. Dennoch glaube ich das es gut ist, das endlich etwas passiert. Denn erst jetzt können sich Anwälte und Gerichte um diese unrechtmässigen Verbote kümmern.


Keep up the fight!

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Wo ist der Laden denn bitte schön dicht gemacht worden so wie der Topic vermittelt?

Die Diskussion um die Liquids etc. wird bereits in anderen Threads diskutiert.

Und? ... sind schon mal wieder Neuigkeiten in diesem Fall bekannt? Ich leider nicht bei Facebook.

Meine Meinung: Trotzdem hat er das Recht, die Polizei und seinen Anwalt zu rufen, und das klären zu lassen, denn ohne Rechtsgrundlage keine Untersagung, denn es gibt IIRC Paragraphen, in denen evtl.e Willkür und dergleichen geregelt sind.
Nur, weil ein Amt Gewalt hat, entbindet diese es nicht davon, auf Rechtsgrundlage begründen zu müssen, warum und was es genau untersagt.

Zitat:
"So, liebe Dampferfreunde, die Lage hat sich erst ein mal etwas entspannt... wir haben nun die "Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz" erhalten.
Wir haben nun Zeit bis zum 29.2.2012 uns zum Sachverhalt zu äußern, was wir auch tun werden.

Bis dahin werden wir den Verkauf von allen Liquiden ab sofort wieder aufnehmen!

Drückt uns die Daumen das alles gut wird, letztendlich auch für EUCH!!!!"


Quelle: https://www.facebook.com/newagesmoker

Interessant, wenn man sich den §28 Verwaltungsverfahrensgesetz anschaut:

Zitat

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Anhörung Beteiligter
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit
zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten
ist, insbesondere wenn
1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht
hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4. die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte
mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

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zu deutsch:
- keine Gefahr im Verzug
- kein öffentliches Interesse
- keine Frist wird in Frage gestellt
- keine Allgemeinverfügung
- kein Verwaltungsakt in größerer Zahl
- kein Verwaltungsakt mit Hilfe automatischer Einrichtung
- keine verwaltungsvollstreckenden Maßnahmen

nach meiner Meinung also REINE Willkür - wahrscheinlich wurde durch "einen gutgläubigen Bürger" der Shop "gemeldet"