****BITTE LESEN****

für alle interessierten nochmal der inhalt des durchsuchungsdingends:
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Der Beschuldigte ist verdächtig, ohne die erforderliche Erlaubnis gewerbsmäßig nicht zugelassene Arzneimittel in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und in Verkehr zu bringen. Am 20.10.2011 wurde durch das Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen eine an den
Beschuldigten adressierte Frachtsendung aus China mit 5 E-Zigaretten mit der Aufschrift ,,12
mg" sowie 170 Fläschchen mit flüssigem Nikotin-Wirkstoff mit der Aufschrift "high" bzw. .med" angehalten, bei denen es sich um in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt (vgl. Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2011, Az.: 5/26 Qs 51/11).

Nach den bisherigen Ermittlungen betreibt der Beschuldigte über die Internetadressen http://www.genuss-raucher.de und http://www.e-zigarettenshop-online-duesseldorf.de einen "E-Zigarettenshop-Online" unter der Geschäftsadresse STRASSE, 40589 Düsseldorf, für den er beim Gewerbeamt der Stadt Düsseldorf kein Gewerbe angemeldet hat.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung folgender Beweismittel führen wird:

Schriftliche Unterlagen oder elektronisch gespeicherte Daten über Ankauf, Versand und Verwendungszweck der verfahrens gegenständlichen Präparate; "E-Zigaretten" und nikotinhaltige Liquids.
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lg
netz

Zitat von netzdrone

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@desi

also mit verlaub...warst du auf seiner internetseite ?

sei ehrlich !!! warst du oder warst du nicht !!! und nicht lügen !!

er ist durchaus informiert.

keiner weiss was er wirklich gesagt hat...und der zeitung glaub ich im bereich dampfen ja sowas von nix...aber gaaaaar nix.

lg
netz

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wie heißt seine internet seite ?

zumal : kein Gewerbe angemeldet > kein Wissen des Finanzamts > keine Steuernummer für USt (falls er nicht Kleinunternehmer sein möchte) > keine Berechtigung USt in Rechungen auszuweisen > Anscheinend (lt. Website) aber 19% USt berechnet > USt-Betrug >> noch mehr Ärger

Zitat von HolgerNils

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Wahltag ist Zahltag - Niemals vergessen, ist leider noch ein paar Tage hin bis dahin!

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lol.... Einheitsbrei - da gibbet nix zu wählen.

@ netzdrone und alle anderen,

würde dieses gesetz nicht existieren, danke @ netzdrone, ratet mal, wieviele drogen und bomben ( chemische und biologische dazu) hier wohl gebaut werden würden....wieviele menschen wären an einer vergiftung verstorben worden, weil der verwandte es auf das geld der oma abgesehen hat usw usw.

dieses gesetz ist schon okay aber muss eingehalten werden.

es ist wichtig die genehmigungen für die einfuhr bestimmter waren erlangen zu müssen, nur so kannst du ohne gewissen deine ware sauber und kontrolliert hier verkaufen bzw vertreiben.

ich kaufte auch keine ziggis mit tabak aus tschechien, wegen dem reaktorunglück.

@feri
auf der ersten seite dieses threads verweisst bube auf sein impressum...das wäre dann auch seine seite

es wird mir aber jetzt leider zu anstrengend...

....denn jetzt ist es eventuell eh gelaufen.

er hat im ERF geschrieben, dass er sich fügt und nicht dagegen vorgehen wird...notfalls auch ein jahr in den knast geht.
zu teuer...zu nervig...zu alles

dampfer gegen deutschland - 0:1

auch gäbe es angeblich insiderwissen über weitere razzien welche in kürze erfolgen sollen...puhhh

ich bestell mir jetzt auf jeden fall nikotinbase...und zwar gaaaaanz schnell gleich heute.

das kann sich nämlich jetzt echt hinziehen.

lg
netz

Zitat von feri

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Zitat von grauerwolf

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Willkür und Polizeiterror, wegen Liquids? ich fasse es nicht. Ich dachte ich bin in einer Demokratie und einem Freien Staat angekommen? Das erinnert mich eher an die alte DDR.

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wenn er seinen liquid ohne gewerbesteuer zu zahlen , von uns konsumenten das doppelte kassiert , als ein angemelderter laden , darf man kein mitleid haben . andere zahlen miete und personalkosten plus gewerbesteuer , er nichts , und kassiert das doppelte . was für ein judas

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mir geht es eigendlich nur um den Aufwand der hier betrieben wurde als handle es sich um Drogen oder Waffenhandel

@netzdrone

Ja ich war auf seiner Internetseite. Und wenn ich da lese

Zitat

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... eine Alternative geschaffen, die sowohl zum weniger gesundheitsschädigenden Rauchen

als auch zum Aufgeben dieser Gewohnheit geeignet ist

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dann wird es mir übel und er darf sich in keinster Weise wundern wenn sie ihn wegen des Arzneimittelgesetzes am Arsch haben.

Ansonst finde ich da einen Haufen auch aus Foren zusammen kopierter Texte und Videos von Phil. Toll, das kann jeder dazu muß ich nicht informiert sein.
Und seine Statements im ERF sind auch nicht dazu angetan ihm zu glauben das er viel Ahnung hat vom Dampfen bzw. das er sich wirklich für die Sache einsetzt.

So eine Aktion möchte ich mal erleben wenn es z.B red kiwi erwischen würde. Da würdest du dann sehen WO der Unterschied ist.
Dieser Händler schadet uns allen - weil er alles über sich ergehen läßt.



Ich hatte auch schon das Vergnügen mit 10 Mann morgens um sechs mit schreiendem Säugling am Arm. Nein lustig ist das definitiv nicht. Aber man muß es nicht mit "Ach ist mir egal ich habe kein Geld ich lasse mir alles gefallen" abtun.

@desi

wenn er philgoods videos postet und texte sinnvoll zusammenkopiert dann ist er informiert !
und an fünf worten "alles" festzumachen, find ich ehrlich gesagt auch wortglauberei.

auch du siehst nur die person des händlers und nicht die folgen !

und jetzt nochmal speziell für dich:

es geht mir nicht um das wohl oder übel dieses händlers.
es interessiert keine sau (auch journalisten, richter, staatsanwälte nicht ) was er im impressum stehen hatte.
aber es wird einen ersten fall geben welcher eventuell zugunsten der politik ausfällt.

und jetzt auch noch red kiwi mit einem 60 jährigen einzelhändler zu vergleichen...naja...natürlich gehen die anderst ab.
aber wenn sich urteile gegen händler durchsetzen, dann kann sich red kiwi auf den kopf stellen...glaubst du die bekommen dann eine ausnahmegenehmigung weil sie
den text nicht in ihrem impressum hatten ?

du willst auch nur diese "hexe" verbrennen...dann wird alles gut...denn die guten händler passiert bestimmt nix...gell

lg
netzdrone

Zitat von sirf

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die Argumnetation von Euch ist doch einfach nicht ehrlich
käme die Pyro heute auf den Markt würde sie KEINE Zulassung kriegen, die hat und behält sie doch auch nur weil sie seit Jahrhunderten in der Gesellschaft verankert ist, genau wie Alkohol.
und sry es ist nunmal logisch, dass ein Staat nicht noch son Dreckding freigeben will. Die Frage ist hier eigentlich nur, ist die E-ziggi ein ähnliches Drecksding oder eben nicht? und das gilt es zu bweisen und nicht immer mit dem unsäglichen Pyrovergleich anzukommen.

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Genau das sehe ich aber anders. Denn die E-Zigarette ist eben kein Dreckding! Würde es dem Staat wirklich um unserer Gesundheit gehen, dann müsste
er sogar froh sein wenn Raucher mit Hilfe der E-Zigarette von dem eigentlichen Dreckding Zigarette weg kommen würden!
Hier geht es um Milliarden und um sonst nichts.
Das Thema Alkohol ist genau das gleiche. Ich sage nur Alkopops und Jugendschutz. Es gibt bei weitem genug alkoholische Getränke. Wenn man die Jugend wirklich hätte schützen wollen,
dann hätte man die Alkopops verboten. Was hat man gemacht? Sie kosten jetzt auf Grund der Steuer statt 2€ eben 3€. Der Staat verdient kräftig mit und die Jugend
ist gerettet!

Zitat von netzdrone

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****BITTE LESEN****

für alle interessierten nochmal der inhalt des durchsuchungsdingends:
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Der Beschuldigte ist verdächtig, ohne die erforderliche Erlaubnis gewerbsmäßig nicht zugelassene Arzneimittel in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und in Verkehr zu bringen. Am 20.10.2011 wurde durch das Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen eine an den
Beschuldigten adressierte Frachtsendung aus China mit 5 E-Zigaretten mit der Aufschrift ,,12
mg" sowie 170 Fläschchen mit flüssigem Nikotin-Wirkstoff mit der Aufschrift "high" bzw. .med" angehalten, bei denen es sich um in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt (vgl. Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2011, Az.: 5/26 Qs 51/11).

Nach den bisherigen Ermittlungen betreibt der Beschuldigte über die Internetadressen http://www.genuss-raucher.de und http://www.e-zigarettenshop-online-duesseldorf.de einen "E-Zigarettenshop-Online" unter der Geschäftsadresse STRASSE, 40589 Düsseldorf, für den er beim Gewerbeamt der Stadt Düsseldorf kein Gewerbe angemeldet hat.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung folgender Beweismittel führen wird:

Schriftliche Unterlagen oder elektronisch gespeicherte Daten über Ankauf, Versand und Verwendungszweck der verfahrens gegenständlichen Präparate; "E-Zigaretten" und nikotinhaltige Liquids.
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lg
netz

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Also ich hab mir jetzt mal ein paar Seiten durchgelesen, aber eins ist mir immer noch nicht wirklich klar:
Ging es denn bei der Hausuntersuchung überhaupt noch ums AMG?

Für mich ließt sich das eher so, als hätte der Zoll wg Verstoß gegen AMG die Sache an die StA geleitet und DIESE hat dann in ihren Ermittlungen festgestellt:
kein Gewerbe angemeldet=Steuerhinterziehung --> Hausdurchsuchung...

Kann man so sehen denke ich. Als Privatperson hätte ja der Zoll das Zeug nur zurückgehalten und denjenigen hinbestellt. Er wird ja schon öfters solch Lieferungen bekommen haben. Man weiß ja nicht wie das Zeug adressiert war, und als Privatperson hätte er mit den Mengen Verdacht erregt, wenns an die Geschäftsadresse ging haben die eben mal nachgeschaut und gesehn, der hinterzieht wohl Steuern. ---> Durchsuchung

.
Genau. Das kann natürlich auch so sein.

Ein Verein oder Verband kann einen Händler in der Öffentlichkeut nur unterstützen, wenn rechtlich- ausser der Sache mit dem

Verkauf von Liquid/ Einfuhr, alles "sauber " ist. Und da hab ich , sicherlich auch der Verein/Verband Zweifel dran.

Zitat von pumpkinhead

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um unsere gesundheit geht´s den wenigsten.
dem staat nicht, und der pharmaindustrie erst recht nicht.

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seh ich genauso vorallem da ich heut morgen folgenden Artikel gelesen hab

http://www.rp-online.de/gesundheit/news/...theke-1.2704671
sorry Link vergessen

Zitat von netzdrone

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@tutnet

aha...also soll man eher auf übergriffe gegen händler warten die dann im verband sind ?

also den feind erst angreifen, wenn er schon vor den toren der stadt steht !

guter plan !

was solls...

solidarität fürs gemeinwohl ist halt bei manchen einfach out.
der liquidpreis und das "selber schuld" stehen da höher im kurs.

lg
netzdrone

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Möglicherweise ändert tutnet seine Einstellung, wenn es morgens um 1 Minute nach 6 energisch klingelt und der Staat um Einlass bittet- aufgrund diverser Händlerunterlagen, aus welchen hervorgeht, was tutnet denn so alles geordert hat. Natürlich nur bei Händlern, deren Preise moderat sind und die auch im Verband sind. Aber das dürfte dann auch ziemlich Latte sein für tutnet.

Das wird nicht passieren, wenn er selbst kein Gewerbe betreibt. Wenn er eins betreibt und nicht anmeldet muss er natürlich damit rechnen.
Bleibt doch mal auf dem Teppich.

@pumpkinhead

Danke!

Zitat von Windspiel

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Möglicherweise ändert tutnet seine Einstellung, wenn es morgens um 1 Minute nach 6 energisch klingelt und der Staat um Einlass bittet- aufgrund diverser Händlerunterlagen, aus welchen hervorgeht, was tutnet denn so alles geordert hat. Natürlich nur bei Händlern, deren Preise moderat sind und die auch im Verband sind. Aber das dürfte dann auch ziemlich Latte sein für tutnet.

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Das ist jetzt nur " bangemachen". Wenn dann rufen die dich an oder schicken dir Post ins Haus, wenn die Fragen haben sollten. Aber um 6:01 stehen ganz sicher nicht irgendwelche "vom Staat" vor meiner Tür.

Übrigens müßten die eh warten, denn

von 6-7 Uhr frühstücke ich und da lass mich mich nicht stören. Und falls die nerven mit klingeln, schalte ich meine klingel halt aus ( das geht bei mir ganz schnell )

http://www.rp-online.de/gesundheit/news/...theke-1.2704671

Anderer Artikel und dort wehren sich Apotheken, will der Staat uns jetzt ausbluten lassen, damit wir zurück zur Pyro kommen

Bananenrepublik ....