Hauptverfahren?

27.08.2012 12:33 (zuletzt bearbeitet: 27.08.2012 12:37)
avatar  mobi72
#1 Hauptverfahren?
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Was ist eigentlich aus dem Hauptverfahren nach dem rechtlichen Hinweis an Babsi vom OVG Münster geworden?

Sollte die nicht so langsam mal anstehen? Finde aber leider nichts im Netz.


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27.08.2012 12:40
avatar  angi
#2 RE: Hauptverfahren?
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Weiß ich auch nicht. Ich warte auch darauf, dass mal in der öffentlichkeit was publik wird.
Aber bei Gericht ist viel zu tun ! Dort gibt es auch Personalmangel und Urlaubszeit ist ja auch in
vollem Gange ;-)
LG
Angi


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04.09.2012 09:36 (zuletzt bearbeitet: 04.09.2012 09:43)
#3 RE: Hauptverfahren?
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Ich denke mal, das Hauptverfahren interessiert die Politiker nicht mehr besonders. Das vorranige Ziel, den Zigarettenkonsum und damit die Staatseinnahmen durch die Antidampfkampagne aufrecht zu erhalten, hat wohl gewirkt.

Artikel

Berlin – Der Staat langt bei den Rauchern immer kräftiger hin!

Von 2002 bis 2011 ist die Tabaksteuer auf Zigaretten im Schnitt um 60 Prozent gestiegen, auf Feinschnitt sogar um 89 Prozent. Das belegt ein Gutachten des Finanzministeriums (liegt BILD vor).

Zugleich nutzt die Tabakindustrie die Steuererhöhungen, um selbst höhere Preise durchzudrücken. Während die Steuer auf Markenzigaretten z. B. seit Mai 2011 in zwei Stufen um 12 Cent je Normalpackung stieg, erhöhten die Konzerne den Preis nochmal um 18 Cent. Obwohl der Tabakkonsum kaum gesunken ist, zieht der Finanzminister ein positives Fazit: Das „vorrangig verfolgte Ziel, die Tabaksteuereinnahmen zu erhöhen“, wurde erreicht.


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04.09.2012 10:19
avatar  elkland ( gelöscht )
#4 RE: Hauptverfahren?
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elkland ( gelöscht )

Es war ja auch Wahlkampf in NRW.
Und da gilt egal, was hinten rauskommt erstmal muss es stauben.


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04.09.2012 10:25
#5 RE: Hauptverfahren?
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Ist das nicht toll? Endlich ist das Vorrangige Ziel der Tabaksteuererhöhung erreicht!
...und ich idiot dachte, es gehe um die Gesundheit. Was war ich blöd... Gesundheit hat ja garkeinen Wechselkurs zum Euro. Damit kann man ja garnichts anfangen. Und dann waren es auchnoch Fremde die gesund sind... das kann man so garnicht brauchen.

Stellt euch vor, ihr wärt eine Frau... oder vier Männer, is ja egal.


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04.09.2012 10:38 (zuletzt bearbeitet: 04.09.2012 10:39)
avatar  elkland ( gelöscht )
#6 RE: Hauptverfahren?
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elkland ( gelöscht )

Herzlichen Glückwunsch!
Du hast das System begriffen.
An deiner Gesundheit verdient kein "Schwein" auch nur einen Euro. An deinen Krankheiten jede Menge.
Und wenn wir noch auf die Rente gucken ist dein frühes Ableben ein dolles Geschäft. Ja ne, natürlich nicht für dich.

Wenn du dir den Tag versauen willst: http://gffstream-7.vo.llnwd.net/c1/m/134...120826_1200.mp3

Sehr interessantes Fearure von WDR5, am besten runterladen und verteilen.


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04.09.2012 10:50
avatar  elkland ( gelöscht )
#7 RE: Hauptverfahren?
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elkland ( gelöscht )

Bei Feature fehtl ein t. Ich reiche ein t nach.


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