Zu Eurer Info:
Ich dachte, ich versuche es mal auf diesem Wege - ein Schreiben an die Redaktion Maischberger...

"Sehr geehrte Maischberger-Redaktion,

wie so oft vor Wahlen wird auch jetzt wieder das Wort "Wahlmüdigkeit" häufig strapaziert. Auch mich überfällt mittlerweile langsam aber sicher dieses Krankheitsbild. Es wird jetzt ein wenig langatmig. Wer sich aber die Mühe macht, meine nachfolgend aufgezeigten "Kontaktversuche" mit verschiedenen Politkern durchzulesen, kann vielleicht nachvollziehen, was in mir, einem von Haus aus politisch interessierten Menschen, vor sich geht.

Begonnen hatte das Ganze mit mehreren Schreiben von mir und weiteren Nutzern der elektrischen Zigaretten an verschiedene Parteien. Wir wollten einfach die jeweilige Haltung hinsichtlich der geplanten EU-Regelung erfragen. Die Antworten waren sehr spärlich - Volker Kauder immerhin äusserte sich schriftlich. Er halte die geplante Regelung für unsinnig und würde versuchen, dies zu verhindern, sähe auf nationaler Ebene aber wenig Chancen. Daraufhin suchte ich den Kontakt über Abgeordnetenwatch. Es geht jetzt weniger um die Thematik an sich, als vielmehr darum, wie interessierte Bürger/Wähler abgespeist werden:

Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_....html#questions

"....Frage zum Thema Gesundheit
03.09.2013
Von:
kai

Sehr geehrter Herr Trittin,
in Ihrer Antwort an Frau Rath gaben Sie an, die vorgeschlagene Unterstellung der elektrischen Zigarette unter das Arzneimittelgesetz für falsch zu halten - ganz im Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung.
Volker Kauder gab auf Nachfrage an, er hielte den ENVI-Vorschlag für "überzogenen Unsinn" - er befürchtet jedoch, auf nationaler Ebene nur wenig dagegen tun zu können.
Verstehe ich das dann richtig: Die Demokratie in unserem Lande besteht eigentlich nur noch darin, dass die Bürger sich aussuchen können, WER die Beschlüsse der EU umsetzt?
Wäre es dann nicht an der Zeit, die Macht und Rolle der EU auf das ihr zustehende Mass zu reduzieren?
Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Antwort von Jürgen Trittin
bisher keineEmpfehlungen
04.09.2013

Sehr geehrter Herr Marchfeld,

wie Sie sicherlich wissen, werden viele Beschlüsse in der EU mit Mehrheit gefällt. Wenn sich die Mehrheit für eine Regelung entscheidet, muss Deutschland diese umsetzen. Die Entscheidungen werden von demokratisch legitimierten Regierungen gefällt, meist unter Beteiligung des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin ..."

...ich hakte nach - Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_....html#questions

"...Frage zum Thema Gesundheit
04.09.2013
Von:
Kai

Sehr geehrtes Team Trittin,

vielen Dank für die Freischaltung bzw. Ihre rasche Antwort - diese zielt leider an meiner Frage vorbei. Ich möchte sie daher präzisieren:

Sie, Herr Tritin, verweisen auf das Parteiprogramm der Grünen und lehnen die Unterstellung der E-Cig unter das Arzneimittelgesetz ab.
Volker Kauder von der CDU hält die Unterstellung unter das Arzneimittelgesetz ebenso für unsinnig.

Mir - dem unbedarften wahlberechtigten Bürger - will sich jetzt nicht so ganz erschliessen, weshalb die E-Cig dann unter das Arzneimittelgesetz fallen soll.
In meinen Augen sind sowohl Ihre Haltung, wie auch die des Herrn Kauder (den ich nicht für einen besonderen Rebellen der CDU halte) durchaus vernünftig.

Wir sind uns also alle einig: Die Mehrheit der Abgeordneten in Deutschland hat vernünftige Ansichten.

Kann dann diese "Übereinstimmung der Vernunft" durch die EU ausgehebelt werden?
Wenn ja: Sollten wir nicht alle entschieden gemeinsam dagegen vorgehen?
Wenn ja: Was/Wer genau steckt dahinter?

Die "Affäre E-Cig" mag jetzt nur ein vergleichsweise kleines Randgebiet im grossen politischen Ganzen sein - ich befürchte jedoch, dass die oben beschriebene Systematik bei anderen Themen in genau der selben Weise abläuft.

Sollten also nicht gerade die Grünen entschieden gegen dieses Ausbluten der Demokratie eintreten?

Nochmals meinen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai
Antwort von Jürgen Trittin
bisher keineEmpfehlungen
06.09.2013

Sehr geehrter Herr ,

bei dieser Frage gilt das Mehrheitsprinzip auf europäischer Ebene unter Einbeziehung des europäischen Parlaments. Es kann also sein, dass sich Deutschland mit seiner Position nicht durchsetzen kann. Dennoch ist die Entscheidung demokratisch legitimiert.

Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene die Position Deutschlands. Die Bundesregierung stützt sich auf die Mehrheit im deutschen Bundestag, aktuell auf die Fraktionen von Union und FDP. Deswegen ist es natürlich auch für die europäische Ebene wichtig, welche Mehrheiten im deutschen Bundestag herrschen.

Wir Grüne stehen - im Gegensatz zur Union und zur FDP - für eine starke demokratische Europäische Union ein. Während Frau Merkel Hinterzimmerpolitik bevorzugt, wollen wir eine starke Rolle des europäischen Parlaments und offene Debatten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin ...."

In diesem Zusammenhang lohnt vielleicht der Hinweis, dass Ministerin Barbara Steffens (NRW) von den Grünen bislang zu den schärfsten Gegnern der E-Cig gehört. Sie musste sogar schon per Gerichtsentscheid in ihrem Einsatz für die Volksgesundheit gebremst werden.

Da ich nun eigentlich weniger wusste als zuvor, wandte ich mich an den Vorsitzenden des ENVI:

Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...81.html#q401081

"Frage zum Thema Gesundheit
06.09.2013
Von:
Kai

Sehr geehrter Herr Groote,

nach meinen Bemühungen mir Duchblick in der "Affäre E-Zigarette" zu verschaffen, sehen Sie mich eigentlich noch verwirrter als zuvor:

Hr. Trittin von den Grünen äussert sinngemäss seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Unterstellung der elektrischen Zigaretten unter das Arzneimittelgesetz und verweist entsprechend auf das Programm seiner Partei.

Hr. Kauder (CDU) teilte mir und einigen Freunden auf Nachfrage schriftlich mit, er halte die ENVI-Vorschläge hinsichtlich der Regulierung der E-Zigarette für überzogen. Er versuche alles, um das zu verhindern.

Wer genau ist denn dann überhaupt noch für eine Unterstellung unter das Arzneimittelgesetz? Es bleiben ja eigentlich nur noch FDP und SPD übrig. Oder kann es sein, dass Deutschland (als ein Baustein unter vielen) zwar mehrheitlich gegen die besagten ENVI-Vorschläge ist, letztendlich aber von den anderen EU-Ländern überstimmt wird?

Abschliessend sei mir noch folgende Anmerkung gestattet: Für mich ist die EU-Gesetzgebung Neuland. Demokratie ist meines Erachtens dann möglich und sinnvoll, wenn der Wähler zumindest ansatzweise nachvollziehen kann, wem er seine Stimme für was gibt.

Ich bemühe mich ja wirklich redlich, das ganze zu verstehen - fühle mich mittlerweile aber abgespeist.

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai ...."

Eine Antwort steht noch aus. Es ist jedoch zu befürchten, dass auch hier nichts Greifbares kommen wird. Diejenigen, die wir per Wahlentscheid "belangen" können, versichern uns ihre Zustimmung und verweisen dann "leider" auf andere Ebenen. Diese anderen Ebenen wiederum können direkt nicht demokratisch kontrolliert werden. Mein Verdacht erhärtet sich immer mehr: Das Demokratische in unserem Land beschränkt sich mittlerweile darauf, dass wir uns aussuchen können, WER die Regelungen der EU umsetzt.

Mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld
Im Tal 49
78647 Trossingen"

In der Mail war s formatiert - also etwas übersichtlicher...

upps...ist da ne Sendung zum Thema geplant???
wusst ich nicht...ich habe bloss eine Sendung (vorletzte oder so) in Erinnerung, da hat sie eine E-Cig ausgepackt - und der übergewichtige Gesundheitsapostel hat reagiert wie Pavlov's Dog...
ist ja schön, wenn s denn passt...