Ich glaube, in jeden Bundesland wird das Nichtraucherschutzgesetz anders definiert. Man müsste alle Gesundheitsministerien an schreiben, um klare
und richtige Aussagen zubekommen.

NRW kann sie sich diesbezüglich sparen.....

@melana,

google eine nach nichtraucherschutzgesetz nrw oder auch bundesnichtr....... usw.

Ich habe beide Gesetze und in keinem steht explizid drin, dass die ezig verboten ist.

Ich probier mal, ob ich sie als Anhang per PN senden kann. Ist pdf.

1 x Bundesnichtraucherschutzgesetz vom Bundesministerium der Justiz.
1 x Nichtraucherschutzgesetz NRW von 2009 NRW
1 x Nichtraucherschutzgesetz vom Mai 2013 NRW
die letzten beiden vom Innenministerium NRW. Dürfen frei downgeloaded und verteilt werden.


Ist ja egal, wer was denkt, das Gesetz zählt.

Die Gesetzeslage ist ganz einfach, auch in NRW. Wo man Nichtrauchen darf ist darin aufgeführt. Und nichts anderes. Dampfen steht dav nirgendwo, E-Zigarette steht da auch nirgendwo. Wenn der Ordnungshüter dir allerdings ne OW (Ordnungswidrigkeit) reindrücken möchte weil er das anders sieht dann ist das erstmal so und kann vor Gericht ausgefochten werden. Ich wüßte jetzt kein Urteil wo so ein Fall schonmal verhandelt worden wäre.

Herzogenrath z.b. macht da ein eigenes Ding draus und stellt alles wass raucht, dampftm qualmt etc. gleich: E-Zigaretten gleichgestellt mit Zigaretten etc.

Zitat

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In ganz Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 1. Mai 2013 ein neues, verschärftes Gesetz zum Nichtraucherschutz.

Die Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW macht keine Unterscheidung, anders als im Bundesnichtraucherschutzgesetz, zwischen verschiedenen Produktgruppen wie zum Beispiel Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigarren, elektrischen Zigaretten oder Shishas. Die Nutzung dieser Produkte ist in Bereichen, in denen der gesetzliche Nichtraucherschutz besteht, nicht zulässig.

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Bundesrecht bricht Landesrecht. Da würde ich es mal drauf ankommen lassen.

ich tät s im moment nicht drauf ankommen lassen...
erst einmal die grundsätzliche entscheidung/eu durchkriegen...
dann sich dem nrsg zuwenden...

"2-fronten-kriege" haben sich nie bewährt...
ich bin überzeugt: viele dampf-feinde haben grundsätzlich nix gegen die dampfe...sie befürchten vielmehr, dass wir hinterrücks mittels e-cig das nicht-raucher-schutz-gesetz aushebeln...jedenfalls meine meinung...

sorry...war wieder voll OT...

Ich gehe auch mal davon aus, daß es oftmals eine Auslegungssache ist, was überhaupt eine Dampfe ist.

Wenn Du aber Gesetzestexte brauchst/suchst, dann geh mal auf www.rechtliches.de , da bediene ich mich immer,
wenn ich mal was suche.

Aber... unsere Gerichte sind deswegen so überlastet, und unsere Anwälte fahren so dicke Autos, weil nicht
jedes Wort im Gesetz auch als solches zu verstehen ist. Das ist, wie so manches im Leben Auslegungssache.

Hannimal

P.S.: 15 Jahre in einer Anwaltskanzlei/Steuerbüro/Notariat gearbeitet. Da denkt man irgendwann,
daß nichts auf dieser Welt einfach und klar ist.

Betreibe doch lieber Lobbyarbeit und stell doch genau das Problem dar, das wir Dampfer haben ...

Basierend auf der Unkenntnis über sowohl gesundheitliche, als auch die Umwelt beeinträchtigende
Umstände, findet eine nicht mit Fakten untermauerte Be- und Verurteilung der Dampfer statt.

Wie heißt es so schön bei Greenpeace: Wenn viele kleine Menschen viele kleine Dinge tun, werden
sie Großes erreichen ;-)

Hannimal

ich würde es nicht wie die Politiker machen: viel reden und nichts sagen.
Machs eher, wie Hannimal schrieb. Schreib über das Positive der Dampfe.

Vielleicht interessiet noch die derzeit gültige Bestimmung der DB:

Zitat

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Jeder Reisende darf nur einen Sitzplatz belegen. Kleinkindabteile oder -plätze oder Abteile/Plätze für schwerbehinderte Menschen sind bei Bedarf für diese Personengruppen
zu räumen. In den Zügen der Produktklassen ICE, IC/EC und C darf nicht geraucht werden, auch nicht mit elektrischen Zigaretten.
Jeder Reisende hat sich so zu verhalten, dass andere Reisende nicht über Gebühr gestört oder belästigt werden. Reisende, die sich entgegen den vorstehenden Regelungen ver

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Quelle Beförderungsbedingungen, Punkt 6.1

und zum E-Zigarettengebrauch auf Bahnhöfen: Rauchfrei zum Zug

Zitat

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Außerdem: In unterirdischen Bahnhöfen, wie zum Beispiel in der S-Bahn-Station der TU Dortmund, ist das Rauchen komplett untersagt - begründet ist dies nicht nur durch den Nichtraucherschutz, sondern vor allem durch die Brandschutzbestimmungen. Unter das Rauchverbot fallen übrigens auch die Elektro-Zigaretten. DB-Sprecher Pohlmann erklärt, dass die Deutsche Bahn die E-Zigaretten genauso behandeln würde, wie normale Zigaretten. Auf den großen Bahnhöfen darf übrigens nur deshalb in speziellen Bereichen geraucht werden, weil diese als Umsteigebahnhöfe - meist auch mit Fernverkehr - gelten. Dort müssen die Passagiere häufig länger warten und deswegen soll ihnen dort das Rauchen zumindest in bestimmten Bereichen gestattet sein.

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Moin,

die Bedingungen der DB sind rechtlich nicht maßgeblich
weil sie auf dem Hausrecht beruhen und keiner rechtliche
Grundlage bedürfen.
Die DB könnte genausogut die Beförderung von Linkshändern
untersagen.

CU

Zitat von Melana im Beitrag #12

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...ich werde schreiben, daß die Gesetzeslage nicht ganz klar ist, dass im Nichtraucherschutzgesetz nicht unterschieden wird, zwischen den verschiedenen Rauchwaren...

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Die ersten Klagen gegen Volksverdummung und Amtsmissbrauch bezüglich des NRSG in NRW laufen bereits:
Sisha Cafe

Hmmm... Seh ich das falsch? Solange ein Gesetz in Kraft ist, ist es doch gültig, oder nicht?
@Blaudampfer Geht es hier nicht eher um den Gesetzestext, als um unsere persönliche Meinung?
Solange in NRW nach dem NRSG das Dampfen explizit dem Rauchen gleichstellt ist, dann ist das so. Dann fällt das Dampfen in NRW unter das NRSG.
Noch nicht verhandelte Klagen haben leider keinerlei aufschiebende Wirkung.
Auch sind Fälle, die gar nicht das Dampfen betreffen, imho hier eher fehl am Platz.

Du machst sicherlich nichts falsch, wenn du folgendes schreibst:

Zum Thema E-Zigarette kontrovers zum Rauchen gibt es inzwischen eine Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die jedoch bisher keinen einheitlichen Rahmen gefunden haben.

Unstrittig ist jedoch, dass unabhaengig von Gerichtsentscheidungen sowohl in oeffentlichen, als auch privaten Raeumlichkeiten, der Gebrauch von E-Zigaretten untersagt werden kann und bereits ist.

Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass man auf den ersten Blick nicht sofort entscheiden kann, ob nun jemand dampft oder raucht. Insofern ist es nicht anzuraten, unbedingt eine Entscheidung zu provozieren.

Wir Dampfer setzen uns jedoch dafuer ein, die Oeffentlichkeit ueber die Unterschiede zum tatsaechlichen Rauchen aufzuklaeren und die Akzeptanz der E-Zigaretten, (wir Dampfer nennen sie allerdings Dampfen), zu verbessern.

Eine generelle Schaedlichkeit von E-Dampfen konnte bisher (anders als bei der Zigarette) jedoch noch in keiner Studie nachgewiesen werden. Im Gegensatz zur Zigarette berichten dagegen viele Dampfer von der Verbesserung ihres Wohlbefindens.

Zitat

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Solange in NRW nach dem NRSG das Dampfen explizit dem Rauchen gleichstellt ist, dann ist das so. Dann fällt das Dampfen in NRW unter das NRSG.

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In welchem § und Absatz soll das stehen? Es geht sich ja ums rein rechtliche, nicht um phantasievolle Interpretationen der Politiker. Ich kann hier in der derzeit gültigen Fassung nichts davon lesen, da wird die E-Zigarette nicht erwähnt: Nichtraucherschutzgesetz NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_...hren/NiSchG.jsp

Ergänzung: die rechtliche Seite wird auch ganz gut hier durchleuchtet: Rursus Blog zum Nichtraucherschutzgesetz NRW

Richtig, es gibt kein Gesetz das das Dampfen dem Rauchen gleichstellt.
Was das Beispiel der Sishabar angeht so geht es auch dort um DAMPF der über Steine erhitzt wird ist also sehr
gut vergleichbar, und aufschiebende Wirkung hat die Klage durchaus da ja eine einstweilige Verfügung erging
daß die Bar so weiterbetrieben werden kann.

laut NRSG wird das Rauchen verboten. Laut Wikipedia ist das Rauchen das Verbrennen von Tabakprodukten.
Aus diesem grunde darf eigentlich jeder Dampfer überall dampfen.
Allerdings haben z. B. die Wirte das Hausrecht und verbieten natürlich das Dampfen, wie schon beschrieben, um keinen Ärger mit anderen Gästen zu bekommen.
Rechtlich hat rursus dies schon wunderbar auseinander dividiert.