Genau auf sowas hatte ich gehofft als Begründung in einem Urteil.

Man wird sehen was sich die Gegenseite da jetzt raus zieht.

Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #25

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Zitat von Qualmwichtel im Beitrag #17

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Der Staat hat die Pflicht, Dritte zu schützen...und das werden die mit aller Macht durchsetzen.
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Die haben sogar schon bei den Tabakzigaretten gelogen, was die Schädigungen Dritter angeht (und sie kamen damit durch!).

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@Qualmwichtel
Nun haben wir aber einen richterlichen Entscheid, dass Dampfen Dritte nicht schädigt.

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scheint doch ein anderer Prozess zu sein mit dem Urteil.

eigentlich egal, welcher Prozess das war.

Die Frage ist nur, ob andere Gerichte aus dieser Ebene überhaupt noch in die Verhandlung gehen und nicht nur auf dieses Urteil verweisen.

Bei der Überlastung der Gerichte müsste da jemand schon Druck machen oder auf einen Musterprozess durch alle Instanzen gehen wollen.

Bei den Kneipenbesitzern nehme ich diesen Fall nicht an und die Ordnungsämter werden es sich 2x überlegen.
Natürlich kann Babsi da schubsen, schon klar.

"Diese vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln könnte auch für die Region Ostwestfalen-Lippe Folgen haben. So hat die Stadt Rheda-Wiedenbrück unlängst den Konsum sogenannter E-Zigaretten in Spielhallen untersagt.

Wie berichtet, hat ein Betreiber gegen die entsprechende Ordnungsverfügung Klage beim Verwaltungsgericht in Minden erhoben. "Wir werden jetzt abwarten, bis uns das schriftliche Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vorliegt", sagte ein Sprecher des Mindener Verwaltungsgerichts auf Anfrage. Wenn die Entscheidungsgründe überzeugend seien, werde sich die zuständige Kammer vermutlich dem Kölner Urteil anschließen. Mit einem Richterspruch in Minden sei voraussichtlich bis Mitte des Jahres zu rechnen."

Quelle:
http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_meld...mit_Folgen.html

Das ganze aus Köln könnte sich also durchsetzen.

Wenn das so weiter vor Gerichten läuft gibt es bald einen Run von Neudampfern in die Shops. Hätte doch was!

Und ein bischen freue ich mich schon auf das hier in einer ganz bestimmten Kneipe wo immer ein paar Antis rumhängen..............

https://www.youtube.com/watch?v=-P9KtN44JdI