Zitat von schnappstasse im Beitrag #48

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"Ausschuss nimmt zweifelhafte Tabakproduktrichtlinie an" Annehmen heißt laut diesem Artikel 138 "1. Vorschläge für Rechtsakte (erste Lesung) und nichtlegislative Entschließungsanträge, die im Ausschuss gegen die Stimmen von weniger als einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses angenommen wurden, werden zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den Entwurf der Tagesordnung des Parlaments gesetzt"

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Also, das ist eigentlich die einzige Stelle, die eindeutig ist. 1/10 der Mitglieder des Ausschusses haben wir nicht.

ETA: Die Frage ist, warum da trotzdem "Will be debated" steht, obwohl das dann eigentlich nicht sein dürfte.

"gegen weniger als 1/10 der Mitglieder angenommen"
heisst für mich soviel wie "mit über 90% Mehrheit angenommen"

Das sagt absolut GAR NICHTS darüber aus, ob und bei wieviel % der Stimmen da noch weiter hätte diskutiert werden müssen.
Nach meiner Logik hätte es über 50% Gegenstimmen gebraucht.

Zitat von schnappstasse im Beitrag #44

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Ja, sehe ich ein. Ich war mir auch nicht ganz sicher. Aber lies mal, was Frau Sommer sagt. Die muss es doch wissen. Ich hab nur die Quellen zur Verfügung, die ich angegeben habe. Das mit dem "debated" verwirrt mich jetzt auch.

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Leider geht aus dem Artikel nicht ghervor, was passieren würde, wenn mehr als 10% dagegen stimmen. Da steht nur, was passiert, wenn es weniger sind.

Zitat von Sabine im Beitrag #54

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Frau Sommer spricht von "Rauchwaren". super, dann betrifft uns das nicht. Seit wann dampfen wir Pelze? [lach}

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #56

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Zitat von Sabine im Beitrag #54

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Frau Sommer spricht von "Rauchwaren". super, dann betrifft uns das nicht. Seit wann dampfen wir Pelze? [lach}

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Sie schreibt auch, dass der Entwurf mit 47:11 Stimmen angenommen worden ist. Ich schätze mal, dass sie das sehr hastig geschrieben hat. Ich warte da mal auf Updates.

Und noch mal: Leute mit Facebook, könnt Ihr mal ein paar ENVI Mitglieder bezüglich der Amendments (Änderungsanträge) und Debate (Aussparache) befragen?

Danke!

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http://libdemmeps.com/?p=1612

Zitat

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Liberal Democrat MEPs Rebecca Taylor and Chris Davies both abstained on the vote.

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...

Zitat

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I am currently verifying European Parliament procedural rules to ascertain what further action can be taken.

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Hättest Du dagegen gestimmt wäre es sehr einfach. Aaaaaargh! Ich glaub's echt nicht mehr.

twitter: Gerry Stimson ‏: "seven against (and four abstentions) is enough to get an amendment tabled - have faith - its not over yet"

dont panic ;-)

Gerry Stimson

Sein Block

Zitat von heimchen im Beitrag #60

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Zitat von steambeam im Beitrag #59

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twitter: Gerry Stimson ‏: "seven against (and four abstentions) is enough to get an amendment tabled - have faith - its not over yet"

dont panic ;-)

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Ich habs nicht so mit den Namen (*altwerd*) Wer war jetzt der Gerry Stimson schon wieder? ein MEP?

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Hoffen wir, dass er weiß wovon er spricht.

Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #63

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Hoffen wir, dass er weiß wovon er spricht.

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Lesezeichen

Zitat von steambeam im Beitrag #57

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #56

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Zitat von Sabine im Beitrag #54

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Frau Sommer spricht von "Rauchwaren". super, dann betrifft uns das nicht. Seit wann dampfen wir Pelze? [lach}

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Sie schreibt auch, dass der Entwurf mit 47:11 Stimmen angenommen worden ist. Ich schätze mal, dass sie das sehr hastig geschrieben hat. Ich warte da mal auf Updates.

Und noch mal: Leute mit Facebook, könnt Ihr mal ein paar ENVI Mitglieder bezüglich der Amendments (Änderungsanträge) und Debate (Aussparache) befragen?

Danke!

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Auf twitter hat Rebecca Taylor geschrieben, dass sie es zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht weiss:

"still waiting to get clarity on seldom used parliamentary procedures, sorry!"

Also warten wir mal ein bisschen ...

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Zitat von Ben im Beitrag #66

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Die Stimmen über irgendwas ab....... und können das Ergebnis nicht deuten..... bzw kennen es nicht???...... Wissen die was sie tun???........ Wissen die überhaupt wann die für was die Hand heben???........ sorry mir ist das alles nur suspekt......

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ich sach nur Glühbirne.
Nun soll/muss man Quecksilbersparfunzeln nehmen die feinstes Licht hergeben.Sieht jedes Essen richtig lecker aus.
Die Biegung der Gurke oder Banane haben die aber auch irgendwann zurückgenommen.
Wie man am Öttinger sieht wird ja auch nur feinstes Personal nach Brüssel geschickt.Gestern gabs n schönen Akw Bericht bei Frontal21 (zdf-Mediathek)
Warum sollten solche Flöten auf irgendwelche sachkundigen Ärzte und deren Meinung was geben, wenn nach der nächsten Wahl ein feines Pöstchen bei Pharma oder Tabak winkt...Pofallalala...

Chris Davies ‏@ChrisDaviesMEP 5 Std.
I told the Committee that I was reserving my position pending formal clarification on details from the Commission before next vote. #ecigs

habe von chris davies nur das auf twitter gefunden

Wurden die Texte nicht schon etwas abgeändert in der wohl jetzt geltenden Schrift: tobacco agreed

Zitat

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Nicotine containing liquid should only be allowed under this Directive where the nicotine concentration does not exceed 20 mg/ml. This level of concentration is similar to the dose of nicotine derived from a standard cigarette during the same duration of smoking. In order to limit risks associated with nicotine, maximum sizes for containers, cartridges and tanks are set

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Zitat

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In the context of an emerging market on electronic cigarettes, it is possible that, although conforming to the provisions of this Directive, a given electronic cigarette or
refill container, or a type of electronic cigarettes or refill containers, placed on the market could pose an unforeseen risk to human health. It is therefor e advisable to provide for a procedure intended to address this risk, which should include the possibility for a Member State to adopt provisional appropriate measures. Such provisional measures could involve the prohibition on the placing on the market ofa given electronic cigarette or refill container, or of a type of electronic cigarettes or refill containers

In this context, the Commission should be empowered to adopt delegated acts in order to prohibit a given electronic cigarette or refill container , or a type of electronic cigarettes or refill containers, when at least three Member States have prohibited these products on justified grounds and it is necessary to extend this prohibition to all the Member States in order to ensure the smooth functioning of theinternal market for compliant products not presenting the same safety concerns. The Commission should report on the potential risks associated with refillable electronic cigarettes at the latest at the date of the entry into force of this Directi
ve.

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Danach wären wenn ich das richtig verstehe wiederbefüllbare E-Ziggis/Verdampfer erlaubt bis 3 Mitgliedsstaaten ärger deswegen machen können, maximal 20mg/ml und keine Einschränkungen bezüglich der Verkaufsgröße der Gebinde, lediglich der möglichen Tankinhalte. Zumindest hab ich da auf den paar Seiten jetzt keine gefunden.Ein Verbot steht wenn ich den Text richtig deute eh nicht im Raum, der Text bezieht sich auf Nikotin enthaltende. Ich kann Verdampfer auch mit 0-Nikotin dampfen, scheinbar fallen sie dann raus aus dieser Direktive und gelten nicht al E-Zigarette.

Und wie willst du JEMALS jemandem beweisen, dass du nikotinfrei dampfst, falls es jemals so weit käme, dass dafür Kontrollen eingerichtet würden?

Zitat von mamamia im Beitrag #71

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Und wie willst du JEMALS jemandem beweisen, dass du nikotinfrei dampfst, falls es jemals so weit käme, dass dafür Kontrollen eingerichtet würden?

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Ist halt blöd, dass auch im ausgeatmeten Dampf kaum Nikotin nachzuweisen ist ... da wirds schwer mit dem Passiv-ist-schädlich-Argument ... aber das interessiert ja nicht.

Das heißt klagen?