Hier eine (die Einzige bisher von ca. 80 Angeschriebenen..) Antwort auf meine Email...

Sehr geehrte Frau XXX,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Tabakproduktrichtlinie sowie der elektronischen Zigarette. Innerhalb der FDP im Europäischen Parlament ist mein Kollege Holger Krahmer, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) für dieses Thema zuständig, jedoch teile ich Ihnen meine Position bezüglich der Tabakrichtlinie gerne mit.

Wie Sie u.a. den Medien entnehmen konnten, habe ich die von Gesundheitskommissar Tonio Borg vorgestellte Tabakrichtlinie stark kritisiert. Das Verbot zusätzlicher Geschmacksverstärker wie Menthol oder eine verpflichtende Einführung von Schockbildern kann ich nicht mit meiner liberalen Wertvorstellung vereinen. Die Politik hat nicht das Recht, mündige Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit einzugrenzen. In Zeiten stark regulativer Politik ist es meine Pflicht als liberale Bürgerin und Abgeordnete, die Idee Europas als einem Kontinent der Freiheit und des Glaubens an die menschliche Vernunft hochzuhalten. Es handelt sich seitens der Kommission um eine eindeutige Kompetenzüberschreitung in dieser Angelegenheit.

Zudem lehnen wir als FDP die Deklarierung von nikotinhaltigen Produkten, zu denen auch die elektronische Zigarette gehört, als Arzneimittel ab. Ein Genussmittel ohne erwiesenen medizinischen Nutzen wie ein Medikament zu behandeln, ist europarechtlich problematisch und wenig sachgerecht.

Die vor kurzem abgeschlossene Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission sowie die Abstimmung im Gesundheitsausschuss (ENVI) über den Bericht zur Tabakproduktrichtlinie am 22. Januar 2014 habe ich aufmerksam mitverfolgt. An der Positionierung der FDP zur elektronischen Zigarette hat sich im Verlauf dieser Verhandlungen allerdings nichts geändert. Wir lehnen eine Einstufung dieses Produkts als Arzneimittel ebenso ab, wie die von der Europäischen Kommission im Trilog vorgestellte strenge Beschränkungen für die Herstellung von elektronischen Zigaretten. Denn diese würde dazu führen würden, dass eine große Mehrheit von elektronischen Zigaretten, die auf dem Markt verfügbar sind, für verboten erklärt wird. Dies würde den Zugang der Verbraucher zu diesem alternativen Produkt erheblich beschränken und gleichzeitig auch die Industrie schwerwiegend treffen.

Ich erkenne sehr wohl die Bemühungen der Kommission an, sich der Gesundheit der Menschen in Europa zu widmen, halte Verbote jedoch für den falschen Ansatz. Vielmehr ist mir daran gelegen, den Fokus auf präventive Maßnahmen zu setzen, um so auch und insbesondere junge Menschen vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten.

Als liberale Abgeordnete werde ich mich weiterhin für eine konsistentere Politik und die Selbstbestimmung der Bürger einsetzten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,