So Leute, noch geht was, aber wir müssen uns anstrengen! Schreibt bis Eure Finger wund sind und vielleicht schaffen wir das Wunder!

Mit Adressen der Fraktionsführer


Datum eingefügt Beitrag bearbeitet.

"Da Nikotin ein toxischer Stoff ist, und in Anbetracht der potenziellen Gesundheitsund
Sicherheitsrisiken auch für Personen, für die das Produkt nicht bestimmt ist,
sollte nikotinhaltige Flüssigkeit nur in elektronischen Zigaretten oder
Nachfüllbehältern, die bestimmte Sicherheits- und Qualitätsanforderungen
erfüllen, in den Verkehr gebracht werden. Es muss sichergestellt werden, dass
elektronische Zigaretten während des Gebrauchs und Nachfüllens nicht brechen
oder auslaufen."

Wenn ich den Text ernst nehme, heißt das, keine Fläschchen mehr oder sind Nachfüllbehälter Liquidfläschchen???? Fehler, kann man so oder so auslegen und wer Böses will legt es so aus

"(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) kommerzielle Kommunikation in Diensten der Informationsgesellschaft in
der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen mit dem Ziel oder
der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen
Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist; dies gilt mit
Ausnahme von Veröffentlichungen, die ausschließlich für im Bereich des
Handels mit elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige
Personen bestimmt sind, und von Veröffentlichungen, die in Drittländern
gedruckt und herausgegeben werden, sofern diese Veröffentlichungen nicht
hauptsächlich für den Markt der Union bestimmt sind;
b) kommerzielle Kommunikation im Hörfunk mit dem Ziel oder der direkten
oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und
Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist;
c) jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu Hörfunkprogrammen mit
dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von
elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist;

d) jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu einer Veranstaltung oder
Aktivität oder jede Art von Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel
oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen
Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist, wenn an diesen
Veranstaltungen oder Aktivitäten mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind oder
wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder eine sonstige
grenzüberschreitende Wirkung haben;
e) audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 2010/13/EU fällt, für elektronische Zigaretten und
Nachfüllbehälter verboten ist."

Das ist die größte Schwachstelle! Das ist Diktatur und nicht mit den Grundrechten vereinbar!

Ich brauche eure Hilfe! Ich sitze hier und schreibe, komme grad nicht weiter... Hirn völlig vernebelt! Was fehlt noch, was muss unbedingt mit rein? Soweit bin ich bis jetzt gekommen:

Hiermit fordere ich Sie als freie Bürgerin Deutschlands auf, den gesamten Artikel 18 aus der TPD zu entfernen.

Artikel 18 beinhaltet einige grobe Fehler, die meiner Vorstellung von Demokratie nicht entsprechen! Ich als Bürger einer Demokratie sehe meine Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit auf das äußerste gefährdet!

Konsumenten und auch Interessierte der E-Zigarette kann mit Art. 18/5/d immer indirekte Werbung und indirekte Förderung des Verkaufs unterstellt werden! Das hieße als Folge einer erfolgreichen Abstimmung, dass jeglicher Austausch über das Internet oder andere Medien verboten wäre!

Foren und andere Plattformen sind enorm wichtig für Konsumenten der E-Zigarette und für andere Interessierte, wie z.B. Raucher, die eine gesündere Alternative suchen! Sie schützen vor Fehlkäufen, bieten Informationen über die neuesten Entwicklungen, informieren über vernünftige und sichere Handhabung der Geräte.

Wenn Sie Art.18/5/b zulassen, führen Sie innerhalb einer Demokratie Zensur ein und das widerspricht dem Grundgesetz, dass mich vor Zensur schützt!

Ich verfolge seit vielen Monaten die Entwicklung der E-Zigarette und bin entsetzt über die Fehler, die sich wie ein roter Faden durch die TPD ziehen. Ich bin entsetzt über die offensichtliche Willkür der Festlegungen seitens der Kommission bezüglich der E-Zigarette und erkenne unverhältismäßige Regulierungen gegenüber der Tabakzigarette! Es ist bekannt, dass Studien von unabhängigen und anerkannten Wissenschaftlern, wie z.B. Dr. Konstantinos Farsalinos falsch interpretiert wurden! Die 20mg Grenze für Nikotin und 2 ml Begrenzung für Tanks ist reine Willkür und gefährdet für Neueinsteiger den Umstieg von der Tabakzigarette auf die E-Zigarette! Auch für gegenwärtige Konsumenten, die mehr als 20mg Nikotin brauchen, kann dies zum erneuten Einstieg in den Tabakkonsum bedeuten!

Aktuelles:

Letter to Mr Martin Schulz

von Martin Callanan MEP

Zitat von MarkPhil im Beitrag #18

---

Ich glaube ja immer noch, dass ihr da eure Zeit verschwendet.
Ich habe vor über einem halben Jahr schon gesagt, spart euch die Mühe mit der Schreiberei, das bringt nicht das Geringste.
Ich habe damals schon gesagt, mit denen kann man nicht verhandeln, die machen was sie wollen, bzw. wovon sie von dem freundlichen Herrn mit dem Geldköfferchen überzeugt worden sind und die sind vollkommen taub und blind für alles Andere, bis hin zum glatten Verfassungsbruch und zur Verletzung aller Grundrechte.
Diese Richtlinie war von Anfang an viel strenger geplant als sie jemals auf dem Tisch war, auch diese Fassung jetzt, so unglaublich das jetzt auch klingen mag, ist immer noch weit freundlicher formuliert als sie am Ende in die Tag umgesetzt werden wird.

Ich glaube ihr seid denen mit all eurem Protest trotzdem voll auf den Leim gegangen.
Statt immer wieder Briefe und E-Mails zu schreiben, hättet ihr euch von Anfang an auf den Rechtsweg konzentrieren sollen.
In Erfahrung bringen, ob es nicht vorm EUGH sowas wie eine einstweilige Verfügung gibt, mit der man die Regulierung schon im Keim abwürgen könnte, weil offensichtlich verfassungswidrig.

Aber was rede ich?
Ich fürchte ihr werden auch dann noch an diese selbstherrlichen Ignoranten schreiben, wenn das ganze Web zensiert ist und alle Damperforen geschlossen.
Ich hoffe nur es gibt irgendwo auch mindestens einen Rechtsanwalt oder was, der in der Zwischenzeit die Klageschrift für den EUGH vorbereitet.

---

Neuste Nachrichten von Frau Dr. Sommer auf FB

Klickst du hier

"Brüssel, 21.02.2014 Zu den aktuellen, mehr als zweifelhaften Vorgängen im Vorfeld der für den kommenden Mittwoch angesetzten Plenarabstimmung zur Tabakproduktrichtlinie äußert sich Dr. Renate Sommer, MdEP (CDU), wie folgt:




"Anfang dieser Woche gab es in den Fraktionen des Europäischen Parlaments (EP) Diskussionen über die anstehende Plenarabstimmung zur Revision der Tabakproduktrichtlinie (TPD). Da der Trilog-Kompromiss eklatante Fehler zu Schnupftabak, Zigarren, Drehtabak und e-Zigarette enthält, verlangen neben der ECR-Fraktion auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen getrennte Abstimmungen (Split Votes) zu strittigen Punkten. Das wurde zwar versucht, abzuwiegeln, aber Viele sahen offenbar doch ein, dass man nicht so schludrig arbeiten darf und dass es unser demokratisches Recht sein muss, Split Votes einreichen zu können.

Am Mittwochnachmittag erfuhr ich dann, dass die Konferenz der Präsidenten des EP am Donnerstag darüber entscheiden wollte, ob Split Votes überhaupt zugelassen werden. Dies ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, denn es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, in denen zur Plenarabstimmung von Trilog-Ergebnissen Split Votes eingereicht worden waren. Gestern Nachmittag hieß es dann, dass nun plötzlich am kommenden Montag in den Fraktionen darüber abgestimmt werden soll, in welcher Reihenfolge die Plenarabstimmung zur TPD erfolgen soll, also entweder zuerst die Splits und anschließend der Trilog-Kompromiss (wie üblich) oder umgekehrt. Dabei wissen natürlich alle Eingeweihten, dass bei umgekehrter Reihenfolge der Trilog-Kompromiss angenommen würde, wodurch die Splits nicht mehr zur Abstimmung kämen, denn viele Kollegen wollen mit den Splits zwar die Fehler im Kompromiss beseitigen (und gehen davon aus, dass Ministerrat und Kommission das akzeptieren würden), aber sie wollen nicht den Kompromiss als Ganzes ablehnen. Eine umgekehrte Abstimmungsreihenfolge wäre also sehr tricky.

Nun schrieb die ECR-Fraktion an den Parlamentspräsidenten Martin Schulz, dass sie die Verschiebung der gesamten TPD-Abstimmung fordert. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Rechtsdienste von Parlament und Ministerrat die Artikel 5, 5a und 18a sowie Anhang II "korrigiert" und dabei in wesentlichen Teilen inhaltlich verändert haben. Da die Rechtsdienste aber nur sprachliche und technische Korrekturen anbringen dürfen, haben sie ihre Kompetenz weit überschritten und die ECR fordert zu Recht, dass die inhaltlichen Änderungen erst einmal allen Abgeordneten vorgelegt und dann durch diese abgestimmt werden müssen.

Ganz gleich, wie man inhaltlich zum Kompromisstext zu Tabak steht, erscheinen die Vorgänge rund um dieses Dossier äußerst fragwürdig. Es wird gehoben und geschoben, eine falsche Rechtsgrundlage herangezogen, Verfahrensfehler wurden und werden hingenommen, wenn nicht gar bewusst eingesetzt, inhaltliche, technisch nicht umsetzbare und zu Rechtsunsicherheit führende Fehler ignoriert und wir Abgeordnete ausgetrickst. Das alles wird dominiert von der S&D-Parlamentsberichterstatterin McAvan, die nachgewiesenermaßen engste Kontakte zur Pharmaindustrie hat (welche von der TPD, insbesondere von Art. 18 zur e-Zigarette, enorm profitieren würde), von der GD SANCO und vom Ministerrat, der das EP benutzt, um Dinge durchzusetzen, die die Mitgliedsregierungen auf nationaler Ebene den Kopf kosten würden.

Parlamentspräsident Schulz muss nun handeln. Man darf gespannt sein, auf welche Seite er sich schlägt."
"