25.02.14 - VG Köln: Dampfen in allen Gaststätten erlaubt!

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25.02.2014 21:38
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#101
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( gelöscht )

Lass uns eine Friedensdampfen

jede Aktionsform hat Berechtigung-und darüber sollten wir hier nicht streiten-
aber ich fand deine Begründung schon sehr "angepasst" ich werde natürlich dann meine Dampfe wegstecken wenn sich jemand belästigt fühlt! Aber die meisten sind eher neugierig und finden den "Geruch" angenehm!!!

Shagy


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25.02.2014 22:13 (zuletzt bearbeitet: 25.02.2014 22:13)
#102
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Sobal die Presseemitteilung vom Verwaltungsgericht raus ist werde ich die in meiner bevorzugten Location dem Personal geben mit der Bitte, diese an den Inhaber weiterzuleiten. Danach werde ich mal regelmässig nachfragen ob das angekommen ist und ob es jetzt dort vom Inhaber erlaubt wird. Ich denke, dass sollte die bevorzugte Vorgehensweise sein.

Alternativ könnte man auch dei DEHOGA mal anschreiben...

_______
Es war nicht der Mangel an Informationen, der zu diesem Desaster führte. Es waren die Angst und die Ignoranz.

"Und schon sehe ich die Kettenreaktion. Die chemischen Vorboten, die das Einsetzen einer Emotion signalisieren, die speziell dafür geschaffen wurde, Logik und Vernunft zu besiegen. Eine Emotion die anfängt dich zu blenden und davon abzuhalten die simple Wahrheit zu erkennen. Sie wird sterben und es gibt nicht das Geringste, was du tun kannst, um das zu verhindern."

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25.02.2014 22:51
avatar  smoked
#103
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Zitat
Lass uns eine Friedensdampfen



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25.02.2014 23:11
#104
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.
So wie ich nun informiert bin, wird die Stadt Köln in Berufung gehen vorm Oberverwaltungsgericht.

Ich finde das gut, so kann Landesweit (NRW) ein deutliches Zeichen gesetzt werden ( vorausgesetzt das OVG folgt den Beschluss des VG Kölns.)

Gruß

böser Bube

An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .


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25.02.2014 23:33
avatar  smoked
#105
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Zitat
wird die Stadt Köln in Berufung gehen


Denen ist aber auch nichts zu peinlich
Als ob die nächsthöhere Instanz ne andere Definition von "Rauch" haben würde

Zitat
finde das gut, so kann Landesweit (NRW) ein deutliches Zeichen gesetzt werden


Scheint denen nicht klar zu sein daß das so läuft


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25.02.2014 23:42
avatar  Bubbles
#106
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Abwarten. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand...

Gruß, euer Bubbles

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25.02.2014 23:56
avatar  Baba
#107
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auf spon schäumt die nichtrauchertaliban... und sie kommen wieder mit den alten argumenten....

MfG
Baba


Gefahrenhinweis : Der Beitrag kann nicht gekennzeichneten Sarkasmus beinhalten!
Sicherheitshinweis : Lesen & Verstehen gefährdet AKUT die Dummheit!
vor dem selbstmischen LESEN und VERSTEHEN: [/center]


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26.02.2014 00:00
#108
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Zitat von Bubbles im Beitrag #106
Abwarten. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand...



das stimmt. Recht haben und Recht vor Gericht bekommen- sind zwei unterschiedliche Sachen.

Gruß

böser Bube

An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .


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26.02.2014 00:08
avatar  mobi72
#109
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Zitat von Baba im Beitrag #107
auf spon schäumt die nichtrauchertaliban... und sie kommen wieder mit den alten argumenten....



die kleinen würst**en können mich mal!


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26.02.2014 00:25 (zuletzt bearbeitet: 26.02.2014 00:26)
#110
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Zitat
auf spon schäumt die nichtrauchertaliban... und sie kommen wieder mit den alten argumenten....



Lass sie schäumen. Ich hab schon genug "Beschwerden" von Nichtrauchern gehört das jetzt keiner mehr ausgeht und die Kneipen leer sind und aussterben... gehts noch
Was meinen die was ein Raucher oder Dampfer da will wenn er eh wie ein Hund vor die Tür muss - sogar zum Dampfen

Im Grunde wollten und wollen die knallharten Nichtraucher erzwingen das wir uns genau wie sie verhalten und Verzicht üben, das genießen und weiterhin gemeinsam mit ihnen in die Kneipe, Disse oder sonstwohin gehen. Dabei vergessen sie das niemand der Nichtraucher gezwungen wurde sich in "Gefahr" zu begeben und nie wird. Nur umgekehrt sollen sowohl Raucher als auch Dampfer sich in Enthaltsamkeit üben
Hätten se weigstens mal Dampferkneipen eingeführt wo Nichtdampfer draussen bleiben müssen. Auch wir haben Bedürfnisse und sollten selbst entscheiden können ob wir uns den Risiken des Dampfens hingeben. Die neusten Studien weisen nunmal darauf hin das dieses Risiko zu Erkranken etc. beim Dampfen wes. geringer zu sein scheint als es beim Rauchen war.

Ich hoffe das auch das höhere Gericht dementsprechend endscheidet.

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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26.02.2014 07:43 (zuletzt bearbeitet: 26.02.2014 07:44)
avatar  Highme
#111
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Zitat von hansklein im Beitrag #110

Zitat
auf spon schäumt die nichtrauchertaliban... und sie kommen wieder mit den alten argumenten....


Die neusten Studien weisen nunmal darauf hin das dieses Risiko zu Erkranken etc. beim Dampfen wes. geringer zu sein scheint als es beim Rauchen war.




Gering? Ich ging bis jetzt davon aus es ist gleich Null, weil ich mal irgendwo gelesen habe, das Studien im Passivdampf nichts gefunden haben bzw. nichts gesundheitsschädliches, kein Nikotin und nicht mehr als beim Nebel der z.B. in Diskos gemacht wird. Wieso also jetzt plötzlich "gering". Was ist denn im ausgeatmeten Dampf drin von dem ich nichts wusste?


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26.02.2014 07:48
avatar  Sikk
#112
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Kleine Meldung über das Urteil in Bildzeitung - erste Seite ... Wohl der erste Bericht über das Thema ohne negativ Propaganda von dem schundblatt ^^


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26.02.2014 09:50
avatar  graf90
#113
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Zitat von steambeam im Beitrag #102
Sobal die Presseemitteilung vom Verwaltungsgericht raus ist werde ich die in meiner bevorzugten Location dem Personal geben mit der Bitte, diese an den Inhaber weiterzuleiten. Danach werde ich mal regelmässig nachfragen ob das angekommen ist und ob es jetzt dort vom Inhaber erlaubt wird. Ich denke, dass sollte die bevorzugte Vorgehensweise sein.

Alternativ könnte man auch dei DEHOGA mal anschreiben...


Hier die Pressemitteilung:

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/presse...40225/index.php


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26.02.2014 11:41
#114
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Zitat von graf90 im Beitrag #113
Zitat von steambeam im Beitrag #102
Sobal die Presseemitteilung vom Verwaltungsgericht raus ist werde ich die in meiner bevorzugten Location dem Personal geben mit der Bitte, diese an den Inhaber weiterzuleiten. Danach werde ich mal regelmässig nachfragen ob das angekommen ist und ob es jetzt dort vom Inhaber erlaubt wird. Ich denke, dass sollte die bevorzugte Vorgehensweise sein.

Alternativ könnte man auch dei DEHOGA mal anschreiben...


Hier die Pressemitteilung:

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/presse...40225/index.php




Auf Spanisch übersetzt und verbreitet.


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26.02.2014 13:57
#115
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Ich denke, wir können all gerade mal ein kleine Aufmunterung gebrauchen.


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29.03.2014 22:28 (zuletzt bearbeitet: 29.03.2014 22:30)
#116
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Hier nochmal ein Nachtrag: das Urteil vom Verwaltungsgericht Köln in ganzer Länge

Datum: 25.02.2014
Gericht: Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper: 7. Kammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 7 K 4612/13

https://justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln...l_20140225.html

Leider weiss ich nicht wie man auf der Webseite dorthin kommt.

Das Urteil ist, wenn auch sehr formal geschrieben, durchaus noch einmal lesenswert und geht an vielen stellen so richtig schön runter!!!
Das VG Köln hat da durchaus im Detail Sachverstand gezeigt.

In Bezug auf den Nichtraucherschutz müssen wir uns (in NRW) wahrscheinlich keine Sorgen machen ...

_______
Es war nicht der Mangel an Informationen, der zu diesem Desaster führte. Es waren die Angst und die Ignoranz.

"Und schon sehe ich die Kettenreaktion. Die chemischen Vorboten, die das Einsetzen einer Emotion signalisieren, die speziell dafür geschaffen wurde, Logik und Vernunft zu besiegen. Eine Emotion die anfängt dich zu blenden und davon abzuhalten die simple Wahrheit zu erkennen. Sie wird sterben und es gibt nicht das Geringste, was du tun kannst, um das zu verhindern."

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29.03.2014 23:53
avatar  zwinkl
#117
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Ich freu mich für NRW, daß jetzt die richtung stimmt.
Als bayer bin ich da zwar nicht wirklich betroffen und bei uns wird das alles ja nicht so eng ausgelegt.
Wir haben hier kneipen, da sitzen raucher und dampfer sogar zusammen im selben raum und während der eine raucht dampft der andere...
Da pinkelt keiner dem anderen ans bein...oder wie wir hier sagen: G'schiss'n drauf aufs g'setz !
Dieser frankenberger, der initiator des rauchverbots in bayern, hat bei uns nahezu überall hausverbot...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/rauchv...berger-1.977634

Aber letztendlich brauchen wir ja trotzdem rechtssicherheit: Bayern ist halt (leider) nicht überall...

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)


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26.10.2014 16:24
#118
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Moderatorin

Die Stadt (Köln) ist offenbar in Berufung gegangen
nun wird am 4.11.14 der 4. Senat darüber verhandeln
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/te...schau/index.php (1. Hälfte November pdf)

Auszug:

Zitat
04.11.2014
OVG NRW, Sitzungssaal II
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Aktenzeichen: 4 A 775/14
Z. ./. Stadt Köln
Der Kläger, ein Kölner Gastwirt, begehrt die Feststellung, dass der Gebrauch einer sog. E-Zigarette von den Rauchverboten des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutz-gesetzes nicht erfasst wird. Die Stadt Köln hatte ihm mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, sollte er den ihrer Meinung nach durch dieses Gesetz untersagten Konsum von E-Ziga-retten durch Gäste seiner Gastwirtschaft weiterhin nicht unterbinden. Das Verwaltungs-gericht Köln gab der Klage des Gastwirts statt. Eine E-Zigarette werde nicht „geraucht“, auch die Gefahren des Passivrauchens seien mit denen bei herkömmlichen Zigaretten nicht vergleichbar. Angesichts dessen hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im Nichtraucherschutzgesetz bedurft, die fehle. Der 4. Senat verhandelt über die Berufung der Stadt Köln.

26.10.2014 18:44
avatar  zwinkl
#119
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Eine E-Zigarette wird weiterhin nicht „geraucht“, auch die Gefahren des Passivrauchens sind weiterhin nicht gegeben.
Und auch die klare Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im Nichtraucherschutzgesetz fehlt weiterhin...sieht eigentlich gut aus für uns.
Da sich an der materie ja nix geändert hat seitdem dürfte das urteil ähnlich ausfallen...ich drück mal daumen !

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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26.10.2014 19:01
#120
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Na das ist doch mal schön zu hören, da ich in Köln arbeite kann ich bestätigen das sehr viele Gastronomen sich gegen das Dampfverbot wehren und es auch fast alle zulassen.
Köln ist eh sehr tolerant und einem "Köbes" sollte man nicht dumm kommen, die Jungs sind schmerzfrei............

Gruß Ralf

Geht nicht........gibt es nicht!
Es ist nur eventuell noch nicht die Zeit reif dafür.........!!!
Dumm dampft gut....der Blödelthread!

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26.10.2014 19:44
avatar  MRath
#121
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Ist das eine öffentliche Sitzung?

Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit

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27.10.2014 00:27
avatar  zwinkl
#122
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Jupp, ist öffentlich...

Zitat
Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist gemäß § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes grundsätzlich öffentlich (Ausnahmen sind landesrechtliche Disziplinarverfahren).


Da würde ich die steffens gerne mal drin sehen...wegen unterschlagung bzw. versuchter zurückhaltung von durch steuergelder bezahlte gutachten.

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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02.11.2014 20:39
#123
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Moderatorin

Kann mir Jemand hier folgende Frage beantworten:

Das Urteil vom Februar: War ja offenbar rechtsgültig. Galt der deutschlandweit oder nur für Köln...bzw. NRW

Köln ging nun in Berufung, und nun entscheidet das OVG darüber, wenn das Urteil wieder zu unseren Gunsten ausfällt, gilt das auch wiederum nur für NRW oder dann deutschlandweit?

Ich bin ja Ausländerin, kA von deutschen Gerichten bei sovielen Bundesländern, Landgericht, Oberveraltungsgericht.... Bundesgericht?

02.11.2014 21:22
avatar  Achim
#124
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NRSG ist Ländersache, das Urteil gilt also nur für NRW

Due to recent budget cuts and the rising cost of electricity, gas and
oil, as well as current market conditions, The Light at the End of the
Tunnel has been turned off.

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03.11.2014 01:11 (zuletzt bearbeitet: 03.11.2014 01:12)
#125
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Hab dazu noch einen Presseartikel gefunden ... es geht zwar nicht exakt daraus hervor, aber dass dürfte morgen der erste Verhandlungstag sein ...

https://www.aachener-zeitung.de/news/aus...ericht-1.949755

_______
Es war nicht der Mangel an Informationen, der zu diesem Desaster führte. Es waren die Angst und die Ignoranz.

"Und schon sehe ich die Kettenreaktion. Die chemischen Vorboten, die das Einsetzen einer Emotion signalisieren, die speziell dafür geschaffen wurde, Logik und Vernunft zu besiegen. Eine Emotion die anfängt dich zu blenden und davon abzuhalten die simple Wahrheit zu erkennen. Sie wird sterben und es gibt nicht das Geringste, was du tun kannst, um das zu verhindern."

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