Gehört das hierzu: 17.01.14 - Spielhallenbetreiber: Pilotprozess um die Elektrische Zigarette* betr. NRSG ???

nö, anderer Prozess.

Zitat von steambeam im Beitrag #2

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Gehört das hierzu: 17.01.14 - Spielhallenbetreiber: Pilotprozess um die Elektrische Zigarette* betr. NRSG ???

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Auf jeden Fall eine erfreuliche Entscheidung, die Hoffnung gibt.

Naja son bissken grenzwertige Hoffnung. Die haben ja quasi ne zaunpfahlwinkende Anleitung rausgegeben was zu tun ist um die EZig in Zukunft vllt doch unters NRschG fallen zu lassen...

Zitat

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Aufgrund der aufgezeigten Unterschiede entschieden die Richter, dass es im NRW-Nichtraucherschutzgesetz einer “hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette” bedurft hätte. Diese fehle jedoch.

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Och nuja, ich setz da voll auf die Steffens. Die hats bis jetzt noch jedes Mal hinbekommen, sich juristisch angreifbar zu machen ...;-)

Da schiessen mir ja Tränen der Erleichterung und des Glückes in die Augen.
Bleibt zu hoffen daß sich diese Haltung allgemein auch dauerhaft verfestigt.

Manchmal, aber nur manchmal, bin ich stolz auf meine Stadt!
In dem Fall auf unser Verwaltungsgericht.

Grüße aus Köln
Streareg

Zitat von heimchen im Beitrag #10

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Dann müssen sie aber Studien haben,

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Soweit ich weiss sind die Entscheide aber noch nicht Rechtskräftig.
Zumindest der von dem Kölner Gastwirt der Recht bekommen hat.

@heimchen, ich glaube wir reden aneinander vorbei. Was smoked zitiert hat, war ein klare Aussage des Gerichts, dass es keine Regelung für E-Zigaretten gibt und man das bestehende "Nichtraucherschutzgesetz" nicht auf E-Zigaretten anwenden kann. Diese Tür ist ein für alle mal zu. Was aber möglich ist, ist ein neues Gesetz zu erlassen, das Dampfen in den selben Lokalitäten verbietet wo auch Rauchen verboten ist. Und so ein Gesetz kann man auch ohne jede wissenschaftliche Grundlage verabschieden (siehe TPD).

Klar ist es möglich ein neues Gesetz zu erlassen das "Dampfen" regelt - aber mit Sicherheit nicht ohne jede Grundlage aufgrund von "wir wollen z.b. nicht das Süchte verlagert werden". Das hätte vor keinem höheren Gericht bestand da hier Eingriffe in die persönlichen Rechte vorgenommen werden. Da wird schon eine Begründung erforderlich sein inwiefern andere Leutz geschädigt werden und ob überhaupt. Einfach so - willkürlich - können auch keine Gesetze verabschiedet werden die auch Bestand haben.

Sehe ich auch so. Außerdem ist der shice, der in brüssel verabschiedet wurde ein RICHTLINIE und kein gesetz !
Hier in D können wir da besser mit- bzw. dagegensteuern als in brüssel.

Ich hoffe, Euer Optimismus ist gerechtfertigt.

Immer noch besser als den Kopf in.den Sand zu stecken,oder?

Zitat von DdD(Dirk der Dampfer) im Beitrag #18

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Immer noch besser als den Kopf in.den Sand zu stecken,oder?

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http://www.focus.de/finanzen/news/gastko...id_3682980.html

Mal schauen wie es weiter geht.

Der typ hat ja wohl null ahnung. Da wird die e-zigarette GERAUCHT, inhaltsstoffe wären seines wissens nicht bekannt, blabla...
Als anwalt sollte r doch wissen, daß nur sachen gerichtlich bewertet und entschieden werden können, die eben auch in gesetzen DRINSTEHEN !

Bei solchen Rechtsanwälten kannste dir als Angeklagter eigentlich den Staatsanwalt sparen

Fokus, die Bild-Zeitung für den gehobenen Anspruch.

Was erwartet ihr?

Und der Typ hat echt von Tuten und Blasen keine Ahnung, er sollte besser nichts dazu faseln als nur Bullshit zu verzählen.

Da fällt mir Nuhr ein...
... wenn man keine Ahnung hat, einfach mal...die Frexxe halten

http://www.naumburger-tageblatt.de/recht...4,28943592.html