Yay - herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten! Die Begründung ist wohl nur noch Formsache, aber interessant wird sie sein =)

Zu früh gepostet - Begründung ist ja jetzt da =) Danke heimchen!

Allerdings wissen unsere Spezies jetzt auch, wie sie am besten nicht argumentieren sollten und können sich was neues überlegen......

Ich freu' mich für unsere Österreichischen Nachbarn
Besten dank an Prof. Mayer, der dieses Urteil wohl ausschlaggebend mit beeinflusst hat

Danke fürs einstellen Heimchen!
Damit ihr nicht die 65 Seiten des VFGH Schreibens lesen müsst:
Die ersten (über) 30 Seiten beschreiben unseren Antrag
Weitere 25 Seiten (geschätzt) die Meinung der Bundesregierung
Ab Seite 57 wirds interessant! Hier beschreibt der Vfgh seine Meinungen zu den einzelnen Punkten.
Auf der letzten Seite (natürlich wo sonst) wird das Urteil erläutert.
Die beiden wichtigsten Sätze daraus:

…sind daher wegen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie das verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung als verfassungswidrig aufzuheben.

Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der
Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche
erfließt aus Art.140 Abs.5 erster Satz B-VG und §64 Abs.2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.

Das bedeutet:
Das aktuelle Tabakmonopolgesetz ist gekippt bevor es noch aktiv wurde und muss komplett anulliert werden!

Glückwunsch an alle betroffenen!

Ganz Toll finde ich ja Seite 3, Nr. VI:

"Der Bund (Bundesminister für Finanzen ist schuldig, .................bestimmten Prozesskosten jeweils binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu erstatten."

Wenn er nicht zahlt, wird er exekutiert? Harte Gesetze in Österreich!

Herzlichen Glückwunsch an die erfolgreichen Kläger und alle Unterstützer und natürlich die ganze Dampfergemeinde in Österreich. Das Urteil freut sicher aber auch alle interessierten Dampfer in anderen Ländern.

Auf die Gerichte, offenbar aber auch nur auf diese, ist weiterhin Verlass!

VFFED und Tommy B. für das von Euch geleistete! Ihr habt für Euch einen großem Sieg errungen und alle Dampfer in Österreich werden davon natürlich profitieren und es Euch sicher danken

Die LORBEEREN habt NUR Ihr mit Eurem großartigen Einsatz, Durchhaltevermögen und Biss errungen .

Aber auch unsere Polemiker äh Politiker in Deutschland ( evtl.in ganz Europa) sollten aufhorchen.... Wenn die weiter hin Ihre sturen Schiene fahren wie bisher, könnte Ihre "Dampflok" Namens Pötschke-Schlange Sie bald in den Abgrund fahren..... Pass schön auf Ihr werten Damen und Herren dort oben....

"So wie die Umsatzeinbußen/Steuereinnahmen damals wegen der E Dampfe noch belächelt wurden ( heute ja von keinem mehr) , so so belächelt Ihr heute wahrscheinlich noch Eure Verluste Eurer Wählerstimmen" .... Na denn weiter so ...........

Eigentlich ist dies ein Tritt in die Eier der Gesundheitstalibans......da die aber bekanntlich weder Eier noch Rückgrat haben werden die sicher schon die nächste Schweinerei planen und anzetteln!

Herzliche Gratulation an alle Beteiligten!

Sacht mal, ist irgendwem vor lauter Feiern überhaupt aufgefallen, dass die Händler hier ihre eigene Suppe kochen?
Die Händler haben eben NICHT einen Sieg für "uns" errungen, sondern bereiten ganz konsequent einen Sieg für sich selber vor, der mit den Wünschen von uns Dampfern herzlich wenig zu tun hat.

In der Begründung der Klage steht in Klartext, dass die Einbeziehung der E-Zigarette ins Traffikanten-Monopol unverhältnismässig sei, weil es ja auch weniger strikte Alternativen gibt.

Zitat

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So wäre zB eine bestimmte Kennzeichnungspflicht der Liquids oder eine genaue Auflistung der Inhaltsstoffe denkbar gewesen ('Banderolen-System'). Ein strenges Zulassungsverfahren für Liquids am österreichischen Markt hätte gesetzlich verankert werden können, um sicherzustellen, dass in Österreich nur 'nicht gesundheitsschädliche' Liquids verkauft werden, die bestimmte Inhaltsstoffe nicht oder nur in einem bestimmten Ausmaß enthalten dürfen. Oder es wäre die Aufnahme des Handels mit E-Zigaretten und Liquids in die Liste der reglementierten Gewerbe denkbar gewesen, wonach ein bestimmter Befähigungsnachweis für den Verkauf dieser Produkte zu erbringen wäre.

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Da wird sinngemäss die TDP2 als mögliche Alternative zum Traffikanten-Monopol genannt, die (zumindest für mich) nicht im Geringsten akzeptabel ist, aber für den Handel genau das ist, was der Handel gerne hätte, nämlich überteuerte Liquids, die einzelne Zulassungen erfordern und die sich verkaufen lassen, indem man günstigere Alternativen verbietet.

Zitat von sirfin im Beitrag #238

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Herzlichen Glückwunsch an die erfolgreichen Kläger und alle Unterstützer und natürlich die ganze Dampfergemeinde in Österreich. Das Urteil freut sicher aber auch alle interessierten Dampfer in anderen Ländern.

Auf die Gerichte, offenbar aber auch nur auf diese, ist weiterhin Verlass!

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Das siehst du falsch MarkPhil!
Dies war eine Erklärung der Anwälte wie es hätte laufen können ohne die aktuellen Händler aus dem "Verkehr" zu drängen.
Es geht bei einer Gesetzesänderung um den kleinstmöglichen Eingriff, dies wäre eine Erklärung zu einer solchen Möglichkeit gewesen,- mehr nicht!
Abgesehen davon war dies nicht von unserem Anwalt (VFFED) sondern von einem weiteren Kläger,- aber egal!

Und ja - wie Phil ganz richtich bemerkt hat - das in Ösiland is eigentlich nur das Ansinnen der Händler, ihr Geschäfft nicht weggenommen zu bekommen. Die TPD-Sache kommt auch bei den Österreichern erst noch :)

So einfach ist das nicht! Das Monopolgesetz hätte dem freien Handel mit Ecigs und Liquids in Ö das Ende bereitet. Davon wären sehr wohl auch die Konsumenten massiv betroffen gewesen. Selbstverständlich haben die Händler um ihre eigene Haut gekämpft, aber der Sieg kommt letztendlich allen zugute.

Außerdem war die Monopolisierung der Ecigs ein wesentliches Argument der Regierung für die kürzlich beschlossene Gleichstellung von Ecigs mit Tabakzigaretten im Tabakgesetz und die damit einhergehende Anwendung des NRSG aufs Dampfen. Die beiden Gesetze waren ineinandergreifend und sich gegenseitig stützend geplant. Dieses perfide Konstrukt ist nun in Schutt und Asche, was auch das zukünftige Vorgehen gegen die Ecigs im Tabakgesetz erleichtern wird.

Hallo allerseits,

wenn ich das ganze richtig verstanden habe stehen im Urteil bereits Argumente, die es für eine Umsetzung der TPD2 in Österreich schwieriger machen(?).
Damit hätte man auch bereits jetzt Argumente, auf die man sich später wieder juristisch stützen kann.
So wie ich das sehe werden unsere obersten Gerichte bis zum EuGh die Regelungen eh kippen bzw. modifizieren.

Beste Grüße
Martin

Ich denke nicht, dass man den Händler vorwerfen darf, sie hätten "als Händler prozessiert und argumentiert".

Nur so konnte das Ganze, auch rechtlich, doch überhaupt funktionieren und zum Erfolg führen. Dazu kommt das eingegangene Prozess- und Kostenriskio.

Als Konsument und Otto Normaldampfer hätte es vermutlich nicht einmal eine Klagebefugnis gegeben.

Naja, ich mache da dem Josef Prirschl keinen Vorwurf.
Er ist nunmal der Vertreter der Trafikanten innerhalb der WKO, was sollte er sonst zu dem Urteil sagen!
Es ist nur jetzt ein wenig peinlich für ihn als Vertreter der WKO und der Trafikanten, da die WKO in dieser Sache groß Werbung bei den Trafikanten machte und ihnen unansehlichen Reichtum und Exklisivität versprachen.
Da werden jetzt einige Fragen auf die Damen und Herren zukommen welche sicher nicht leicht (vor allem der Wahrheit entsprechend) beantwortet werden können.
So ist das nunmal mit Lügen, irgendwann fällt das schönste Lügengeflecht auseinander!

Herrlich....das vorschieben des Jugendschutzes ist Ihnen heftig um die Ohren geflogen, sowie das Gleichstellen von Tabak zur Dampfe.
Na wenn das kein Grund zur Freude ist. Gerade wo man in Österreich mit dem Pietsch und in Deutschland mit der Pöla genau die selbe Argumentation und Vorgehensweise unserer Gegner vor Gericht hat und so finde ich man schon gut absehen kann, wie hier weiterhin Urteile in der Zukunft ablaufen werden.
Mich freut's riesig für die Jenigen die für das Urteil gekämpft haben und für die österreichischen Dampfer.