Die Steffens könnte nur dumm aus der Wäsche glotzen. War ja die Initiatorin der Hexenjagd mit.

Ach, da waren einige an der Hexenjagd beteiligt. Naja, morgen steht dann einerseits fest ob Barbara ab jetzt einen Maulkorb tragen muss und andereseits ob Liquids Arzneimittel sind.

Es sind 3 Verfahren. Irgenwo dreht sich alles um die Arznei- oder nicht Einstufung.

Im Verfahren BVerwG 3 C 25.13 begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Zitat

---

Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 3 C 25.13 eröffnete im Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Zum Sortiment gehörten aromatisierte Liquids mit und ohne Nikotin. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in den Stärken „hoch“ (15 mg) und „mittel“ (10 mg) mit der Begründung, es handele sich bei diesen Produkten um zulassungspflichtige Arzneimittel.

---

@heimchen

aber weil sie den nicht akzeptieren wollte werden jetzt Steuergelder beim Bundesverwaltungsgericht verpulvert.

siehe link!
http://www.bverwg.de/entscheidungen/verw...VerwG+3+C+25.13

Naja, auf der anderen Seite wissen wir dann Bescheid was Sache ist im Deutschen Recht mobi72

Zitat von hansklein im Beitrag #31

---

Naja, auf der anderen Seite wissen wir dann Bescheid was Sache ist im Deutschen Recht mobi72

---

Geht es für uns aus - wird man es höchstens auf seite 8 lesen unter vermischtes
geht es gegen uns aus - wird es zur Schlagzeile

Zitat

---

Ich dachte, den Maulkorb hatte sie doch schon bekommen?

---

Jein. Erst kam VG Düsseldorf, 16 K 3792/12 danach OVG Münster 13 A 2541/12 - gleich kommt das Revisionsverfahren BVerwG 3 C 25.13; Revision zu: (OVG Münster 13 A 2541/12; VG Düsseldorf 16 K 3792/12)
Das soll bewirken "Mit der Revision macht das beklagte Land geltend, dass die streitigen Presseäußerungen ein zulässiges staatliches Informationshandeln darstellten.".
Also eine Rückwirkende "Wirkung" - oder wie soll man sowas formulieren...

Die erste der 3 Revisionen ( BVerwG 3 C 25.13) nimmt Bezug auf die Aktenzeichen: (OVG Münster 13 A 2448/12; VG Düsseldorf 16 K 2585/12) da soll lt. der Beklagten das Urteil widerhergestellt werden aus Düsseldorf, also das VG Düsseldorf 16 K 2585/12

Die 2. Revision BVerwG 3 C 26.13 nimmt Bezug auf die Aktenzeichen (OVG Münster 13 A 1100/12; VG Köln 7 K 3169/11)

Das findest du hier: Bundesverwaltungsgericht - zuerst stehn da die AZ des BVerwG , z.b. BVerwG 3 C 25.13 und in Klammern dahinter die Bezüge, in dem Fall (OVG Münster 13 A 2448/12; VG Düsseldorf 16 K 2585/12).

So lässt sich nachvollziehen worum es geht/ging. Hoffe ich hab jetzt keinen Fehler reingepfuscht.

Oh wie schön - wenn ich lüge, isseseinfach nur gelogen, je nach schwere der Lüge gibts u.U.sogar Haftstrafen. Wenn Politiker Lügen, dann ist es nur " zulässiges staatliches Informationshandeln ". Wobei ich es schon ziemlig anmaßend finde, wenn ein Politiker eines einzelnen Bundeslandes für die gesamte Republik ( den " Staat " ) spricht.

Das Thema hat es heute sogar ins ARD Morgenmagazin geschafft. Die Berichterstattung empfand ich als durchaus neutral... die Klägerin und die Stadt kamen zu Wort.

Das Thema hat es (kurz angerissen) auch kurz in die Nachrichten der RTL-Morgensendung "Guten Morgen Deutschland" geschafft...

Fast am Anfang Min. 1:53


http://www.ardmediathek.de/tv/live?kanal=5878

ich bin nur zwanzig kilometer von leipzig entfernt, habe aber leider heute nicht frei bekommen, sonst würde ich mir das verfahren live ansehen und dann hier berichten. ich drück uns die daumen, dass die richter ein anständiges urteil zu unseren gunsten treffen.

gruß, bright

@canis queen
Das ist ein Livestream, da kann ich nicht zurück auf min 1:53 ...

Zitat von dragonbeat im Beitrag #41

---

@canis queen
Das ist ein Livestream, da kann ich nicht zurück auf min 1:53 ...

---

http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmaga...&bcastId=435054

MfG Qualitaeter

Zitat von heimchen im Beitrag #37

---

Zitat von iliketohideincloset im Beitrag #36

---

Das Thema hat es heute sogar ins ARD Morgenmagazin geschafft. Die Berichterstattung empfand ich als durchaus neutral... die Klägerin und die Stadt kamen zu Wort.

---

Erinnerst Du Dich noch die/den Namen der Klägerin?

---

Hab mir den Bericht gerade angesehen, danke für's Posten @canis queen

Zitat von iliketohideincloset im Beitrag #36

---

Das Thema hat es heute sogar ins ARD Morgenmagazin geschafft. Die Berichterstattung empfand ich als durchaus neutral... die Klägerin und die Stadt kamen zu Wort.

---

Ich sehe nur, dass übereifrige Beamten der Stadt diesen Sachverhalt ausgelöst haben. Ich kann nicht wegen einer uneindeutigen Gesetzeslage selber Recht in die Hand nehmen
und irgendwelche Läden schließen.

Zitat von canis queen im Beitrag #46

---

Ich sehe nur, dass übereifrige Beamten der Stadt diesen Sachverhalt ausgelöst haben. Ich kann nicht wegen einer uneindeutigen Gesetzeslage selber Recht in die Hand nehmen
und irgendwelche Läden schließen.

---

Vorhin gerade in der Tagesschau:
Krebsforscher (na wer wohl???)halten die E-Zigarette für bedenklich, sie enthalte Bestandteile auf Basis von Erdöl......uuuuuuhhhhh gefährlich !!!
Ohne konkrete Beweise vorzulegen wird so das Dampfen diskreditiert.
Genauso machen es alle populistischen Parteien.

Da hab ich noch nicht mal angefangen zu dampfen(Paket is ja noch nicht da), und schon steht es vor Gericht, hmm. Ich hab mich ja schon eingelesen und Informiert, und wusste daher auch, das die Rechtslage des Dampfen noch nicht geklärt ist. Habe heut morgen auch einen Bericht bei MSN über das Verfahren gelesen immerhin wurden die ersten 2 Instanzen gewonnen oder?

http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmaga...&bcastId=435054


Inhaberin des ehemaligen Ladenlokals soll eine Stephanie Geiger sein (im Interju ab ca. 1:00)

Ulrike Schmidt-Kessler für die Stadt Wuppertal, direkt danach.




Was mir auffiel: so wie's auschaut in dem Bericht, wohnt da jetzt HDI in dem Laden. Zufall oder Paranioa?