Jo, hat ich schonmal geschrieben. Was da entschieden wird kann für die nächste Zukunft entscheidend sein.

Zitat

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Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

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Das hieße z.b. alles über 9mg Apopflichtig. Je nach Entscheidung würden andere Urteile wieder davon betroffen sein. Ich bin guter Dinge das es zu unseren Gunsten ausgeht. Wie`s ausschaut kann man nach diesem Revisionsurteilen nicht mehr klagen.

Da geb ich dir recht. Die Ergebnisse erfährt man am besten wo, weißt du ob wir auf die Presse warten müssen und ihrer "sachlichen" Berichtserstattung ?

Das wird wohl sehr schnell verbreitet werden, wie beim NRW OVG Urteil betr. NRSchG, keine Sorge (von wo auch immer)

Zitat von hansklein im Beitrag #2

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Das hieße z.b. alles über 9mg Apopflichtig. Je nach Entscheidung würden andere Urteile wieder davon betroffen sein. Ich bin guter Dinge das es zu unseren Gunsten ausgeht. Wie`s ausschaut kann man nach diesem Revisionsurteilen nicht mehr klagen.

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Ganz schlechte hätten wir dann wohl Bundesweit mit allem. Im Prinzip hätten die Besitzer von Liquids/Basen über die Grenze dann zulassungspflichtige Arzneimittel, so lächerlich wie das klingt. Ich denke nicht, das es soweit kommt aber erstmal abwarten, dann werden wir schnell Wissen was entschieden wird und welche Auswirkungen das hat. Vorher braucht man sich eig. keinen Kopf machen. Beeinflussen kann man da leider auch nix.

Ah, danke! Keiner aus Leipzig / Umgebung Lust teilzunehmen das wir direkt erfahren was Sache ist?

Hatte das gerade auf dem Liquids-aus-Usa-Dings schon geschrieben:
Liquid aus den USA beim Zoll! (5)

Der Zoll wartet scheinbar auch auf dieses Urteil.

Morgen ist es dann wohl soweit. Daumen drücken!!! Mit etwas Glück schaut Pötschke-Langer morgen mit betroffenem Gesichtsausdruck in die Kameras.

Das E-Liquid ist kein Arzneimittel, es ist kein Tabakprodukt, es ist ein selbständiges Genussmittel wie die Alkoholprodukte, Das sollte doch jede Hohlbirne mal langsam checken.

Sorry, aber wie soll eine hohlbirne denn was checken ?

Leider ist die frau nicht hohl in der birne, sondern arrogant, berechnend und rechthaberisch und zickig, wenn man nicht nach ihrer pfeife tanzt.
Die besten chancen haben wir, wenn die dame der blitz treffen würde, aber man weiß ja nicht, villeicht bleibt ihr ja auf grund von atemwegsreizungen mal die luft weg.
Ich würde sofort 100 ökken an eine wohltätige einrichtung spenden, wenn diese verlogene tante dieses jahr noch der schlag trifft...
Meine wunschträume werden aber sicher nicht wahr werden und solange müssen wir ihr eben kontra geben, damit sie sich wenigsten (schwarz) ärgert...
...auch das ist ungesund.

Ich denke mal, daß das gericht die vorhergegangenen entscheidigungen bestätigen wird...

@zwinkl

davon gehe ich auch aus, dass es eine Bestätigung der OVG-Urteile gibt.

Ich habe noch keine Drogenbeauftragte in Deutschland erlebt, die öffentlich irgendetwas Vernünftiges gesagt hat.

was sagte die letzte über Chrystalmeth? "das ist nur ein kleines Problem an der tschechisch-bayrischen Grenze"
über e-ziggis: könnte, möglich, Suchtstoff Nikotin, Kiiindeeer

Die suchen in ihren Parteien immer diejenigen für den Job, denen es nichts ausmacht den Volldeppen zu spielen.

Zu spielen ???

Zitat von zwinkl im Beitrag #17

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Zu spielen ???

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Eins denk ich Sicher zu Wissen - Die Presse wird sich auf die morgigen (Grundsatz-)Urteile stürzen, wie immer diese lauten werden und uns "Gewissenhaft" davon berichten...

Ich würde mich arg wundern, wenn die Revisionsführer durchkommen sollten, aber ein Grund, morgen mal während der Arbeit im Netz nach den Urteilen zu suchen.

Bei diesem Verfahren geht es in keiner Weise um eine Einstufung von Liquids als Medizinprodukt/Heilmittel. Es geht nur darum, ob diese Aussage von öffendlicher Seite aus gemacht werden durfte. Es soll geklärt werden ob es Grundlagen für diese Aussagen gibt. Für uns Dampfer ist es relativ unwichtig. Hier geht es nur um eventuelle Schadensersatzforderungen des Betreffenden Händlers.

Es geht um die Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit, Mehr oder weniger nicht.

Sehe ich nicht so...das ist sehr wohl wichtig, weil das ebenso in den medien verbreitet werden wird.
Und auch die feststellung, daß das SO EBEN KÜNFTIG NICHT MEHR verbreitet werden darf !!!

Zitat von heimchen im Beitrag #24

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Zitat von Natascha im Beitrag #21

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Bei diesem Verfahren geht es in keiner Weise um eine Einstufung von Liquids als Medizinprodukt/Heilmittel. Es geht nur darum, ob diese Aussage von öffendlicher Seite aus gemacht werden durfte. Es soll geklärt werden ob es Grundlagen für diese Aussagen gibt. Für uns Dampfer ist es relativ unwichtig. Hier geht es nur um eventuelle Schadensersatzforderungen des Betreffenden Händlers.

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Ok, dann bin ich ja beruhigt....

Ist aber irgendwie schon komisch beschrieben das Ganze.... juristendeutsch halt

Danke @Natascha

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