Recht späte "Antwort" von Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)
Ergeht sich leider auch nur in schön klingenden Floskeln (Standardtext?), die auf meine eigentlichen Fragen überhaupt nicht eingehen.

Es lebe die Demokratur!

Da wollte ich mal die Vorsitzende des Petiionsausschusses Kersten Steinke​ auf AW fragen:

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Die Veröffentlichung meiner Petition [Pet 2-18-02-1101-025578 http://ig-ed.org/wp-content/uploads/2015...privat_data.pdf , Hintergründe: http://ig-ed.org/2015/09/petition-an-den...chen-bundestag/ ] wurde abgelehnt mit einer Begründung die suggeriert, es sei wohl kein "Anliegen von allgemeinem Interesse".

Die anstehenden Entscheidungen zum Thema der sogenannten E-Zigarette betreffen nicht nur die geschätzten drei Millionen derzeitigen Dampfer. Direkt betroffen sind auch die vielen Millionen heutigen Raucher, denen bei einer möglichen Fehlentscheidung auf Grund unzureichender oder verfälschter Informationen diese Alternative verwehrt bleiben kann.

Sind Gesundheit und Lebensqualität diese umfangreichen Minderheit nicht von "allgemeinem Interesse"?

Gehören wir zur falschen, politsch nicht hoffähigen Minderheit?

Ist unser Anliegen, als Bürger angemessen vertreten zu werden, von weniger allgemeinem Interesse als z.B. die Rentenversicherungspflicht für eine bestimmten Ärztegruppe? [ https://epetitionen.bundestag.de/petitio...n_59417.nc.html ]

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Der erste Versuch wurde abgelehnt mit der "Begründung":

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[...] Version nicht freischalten, da Sie sich auf Schriftwechsel (mit Dritten) beziehen, die für uns nicht nachvollziehbar sind, sodass wir um Auslassung der entsprechenden Passagen bzw. um die Angabe einer Quelle für Ihre Aussage zur Ablehnung bitten. [...]

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Also füge ich noch einen Link zur anonymisierten Ablehnung hinzu:
http://ig-ed.org/wp-content/uploads/2015...n_ablehnung.pdf
Und wieder wird es abgelehnt. Diesmal mit der "Begründung":

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[...] weil sie ein Petitionsverfahren betrifft, zu welchen Frau Kersten Steinke aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen darf. [...]

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Also habe ich mich beschwert:

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Guten Tag!

Ich komme mir jetzt etwas (pardon) verarscht vor.
Erst wird meine Frage abgelehnt, mit der Begründung es fehle eine Quelle für die Ablehnung. [Anhang]
Also mache ich mir die Arbeit, den Brief zu scannen und die Adress- und Personendaten angemessen unkenntlich zu machen.
Und nun wird eine ganz andere Begründung aus dem Hut gezaubert. "datenschutzrechtliche Gründe" ???

Wäre es nicht an der Abgeordneten zu entscheiden, was und wie sie mir antworten darf, kann oder möchte?

Besonders da die Fragen nicht die Petition speziell betreffen sondern ganz allgemein die Einstellung der Politik(er) zu der mittlerweile recht umfangreichen Minderheit, zu der ich gehöre (Dampfer) und der noch viel größeren Minderheit, die das Thema auch betrifft, selbst wenn sie es heute noch ignorieren oder sich durch infame Schlagzeilen abschrecken lassen (Raucher).

Die Begründung der Ablehnung der Veröffentlichung meiner Petition ist nur der Hintergrund. Doch ohne ihn würden meine Fragen zusammenhanglos im Raum stehen.

Mit irritiertem Gruß,

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Das war am Donnerstag. Gerade kam die "Antwort". Sie liest sich wie das Glaubensbekenntnis einer obskuren Sekte:

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Fragen zu laufenden Petitionsverfahren sind aus Datenschutzgründen generell nicht zugelassen. Die Begründung, warum Ihre Petition nicht veröffentlicht werden kann, können wir nicht veröffentlichen. Sie können sich mit Ihrer Frage nur direkt an den Petitionsausschuss wenden. Die betreffenden Abgeordneten dürfen öffentlich nichts zu laufenden oder bereits abgeschlossenen Petitionen sagen. Daher können wir entsprechende Fragen auch nicht veröffentlichen.

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Ganz übersehen: Eine "Antwort" von Tino Sorge (CDU)
Nicht Neues. er geht nicht wirklich auf die Fragen ein und rezitiert nur brav die übliche Propaganda. Es ist fast schon ein bisschen peinlich, mit welchem Stolz er die altbekannten Pamphlete präsentiert.

Eine "Antwort" von Kees de Vries (CDU)
Leider geht er nicht auf die Fragen ein und rezitiert nur stumpf die übliche Propagandasülze.

Immerhin können alle, die geantwortet haben, sich in Zukunft nicht mehr damit herausreden, sie hätten nichts davon gewußt.

Was es uns nützt?
Nicht viel. Aber wenn es zu Prozessen kommt, sind das Belege dafür, dass wir das alles schon vorher gesagt haben und die uns einfach ignoriert haben.
Und natürlich möchte ich auch wenigstens die Genugtuung, dass sie als die verbohrten Volkszertreter in die Geschichtsbücher eingehen, die sie sind. Und nicht als irgendwelche gutgläubigen Wohltäter, die nur nach bestem Wissen gehandelt haben.

Nach ein bisschen weiterem Mail-Hickhack mit der Moderation wurde meine ursprüngliche Frage an Kersten Steinke (DIE LINKE) veröffentlicht.
Und gleich mit einer Antwort.

Im Plenum anscheinend nicht.
In den Ausschüssen "auf Einladung" wohl schon.

War wohl auch ein bisschen unglücklich formuliert.
Damit war nicht unbedingt wörtlich gemeint, vor der versammelten Mannschaft zu sprechen. Wenn sie irgendwie von unseren An- und Einsichten erfahren würde, wäre das schon genug. Das müssen wir nicht öffentlich vortragen.

Eine Antwort von Minister Christian Schmidt (CSU)
Diesmal nicht der zum Überdruss bekannte Standardtext.
Doch auch hier geht er nicht auf die Frage ein, warum er nicht auf Fragen eingeht.
Im Gegenteil! Durch die Blume rülpst er "Astroturf" und klopft sich selbst rhetorisch auf die Schulter für den Auswurf des Textbausteins. Als wäre es eine Tugend, die gestellten Fragen zu ignorieren.

Meine Frage an Ansgar Heveling (CDU)
Diesmal geht es nicht um eine Aussage zum Dampfen, sondern nur darum, wie der genaue Weg der Gesetzesentwürfe durch die Instanzen sein wird. Damit wir wissen, welche Ausschüsse etc. wir als Nächstes im Auge behalten müssen.

Neue Frage an Dr. Harald Terpe (DIE GRÜNEN)
Diesmal habe ich bewusst darauf verzichtet, das Dampfen überhaupt zu erwähnen. Aber einige andere Fragen in dem verlinkten Dokument beziehen sich darauf. Hier geht es primär um die Mauscheleien der Pharmafia.

Eine Antwort von Ansgar Heveling (CDU).

Jetzt ist klar: Die Entwürfe kommen erstmal zur Stellungnahme in den Bundesrat. Wenn die damit durch sind, kommen sie in den Bundestag, der dann wohl darüber eine erste Abstimmung macht.

Leider hat er nicht erwähnt, wie jetzt genau mit den Ausschüssen und dem Plenum abläuft. Oder welche Ausschüsse beteiligt sein werden.

Mit den Prozessen durch die Instanzen gibt es 2 gravierende Probleme:
1. Das kostet verdammt viel Geld.
2. Das dauert verdammt lange.