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Anhörung vor dem Petitionsausschuss !
#126
Ich finde die Anhörung sehr positiv und das liegt einzig und alleine an Herrn Stendel. Ich fühle mich da sehr gut repräsentiert. Ein dickes Dankeschön und ein noch dickeres Kompliment.
Habe jetzt auch spontan einen Mitgliedsantrag für die IGED abegschickt.
Jetzt machst Du mir echt Angst.
Ich werde nie wieder einen krossen Toast essen können,
kein lecker scharf angebratenes Steak,
kein lecker Fleisch vom Grill und alles nur wegen dieser Aussage in dem Absatz.
Keine lecker krossen Fritten, Meno............
Gut das die erst jetzt darauf gekommen sind sonst hätte mich wohlmöglich noch jemand angezeigt
als ich GEGRILLT HABE UND MEINE KINDER NOCH KLEIN WAREN.
#128
Zitat von heimchen im Beitrag #125Zitat von kosch im Beitrag #123
Ich habe Frau Rüffer gerade einen Hinweis gegeben wo sich das fehlende Zitat befindet was Sie angesprochen hat.
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads...publicationFile
§13 Abstaz 3
3. bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit außer Nikotin nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.
Dass die Tante (ich meine jetzt nicht die Rüffer) sich so ahnungslos was dieses Zitat betrifft, aufführte, war nur Getue. Und sie bat nur deshalb um das genau Zitat, um die Frage, die sich ja genau auf diese Zitat, was sie selbst vorlas bezog, nicht antworten zu müssen. Das ist alles Taktik, die sind darauf geschult. Sie wusste genau, dass weder Rüffer noch Volkmar, die genau Seite mit Angabe der Ziffer niemals so schnell hätten angeben können, und so konnte sie sich da fein raushalten, und hoffte, sie müsse darauf nicht antworten, obwohl sie es dann doch irgendwie musste....
Ja, @Heimchen , die war ja auch schon darauf geeicht, bei der erstbesten Gelegenheit das BGH-Urteil über die "Illegalität" des Liquidsverkaufs zu zitieren, das sich auf die FRÜHERE Tabakdirektive bezog und sich und die ihren im BMEL als die Retter der Dampfer darzustellen, die Rechtssicherheit hergestellt hätten - ohne zu erwähnen, dass das BGH-Urteil sich eben a) überhaupt nicht auf die TPD bezog und b) die TPD schon seit zwei Jahren von der EU verabschiedet ist, das BGH-Urteil aber erst dieses Jahr erfolgt ist.
Diese Selbstbeweihräucherung unter völliger Verzerrung der Tatsachen fand ich besonders widerlich - und dass sie schon völlig offen angekündigt hat, dass sie weitere "Studien" BEIM BFR in Auftrag geben wollen. Und wir wissen alle, was die in ihren "Studien" herausfinden wollen und werden ...
Danke @heimchen
Nee gucken geht im Moment nicht. Deswegen fragte ich ja wegen einer Mitschrift. Nachdem was ich so gelesen habe bin ich auch zufrieden das ich es im Moment nicht sehen kann.
Ob es nochmal irgendwer begreift?
Was soll diese Aussage von "Nichtumsetzung ist wegen EU-Recht nicht möglich"?
Wie wäre es mit "Umsetzung ist FAKTISCH NICHT möglich"?
Wer nikotinfreie Zutaten zu Dampfliquids regulieren will, die vor der Regulierung fertig gemischt 5€ pro 10ml kosten und nach der Regulierung NOCH teurer werden, der kann doch nicht einfach an der Tatsache vorbeischauen, dass es IDENTISCHE Inhaltsstoffe im Agrarhandel zu 19 Cent pro Liter gibt.
Wer Aromen regulieren will, der kann doch nicht einfach an der Tatsache vorbeischauen, dass es IDENTISCHE Aromen als Küchenaromen gibt.
Das Einzige was jedwede Regulierung bewirkt ist, dass die heute noch existierende Beratung der Einsteiger entfällt, sprich Einsteiger auf sich selbst gestellt drauflos panschen werden.
Oder in kurz: Die Regulierung bewirkt das Gegenteil von dem was sie vorgibt zu beabsichtigen.
Wer auch nur 2 halbwegs funktionsfähige Hirnzellen hat, der muss die EU wegen grobem Unfug verklagen, weil die etwas auf eine ganz bestimmte Branche beschränkt regulieren wollen, was es an 100 anderen Stellen frei verkäuflich immer gab und immer geben wird.
Wer auf unserer Seite steht und gleichzeitig dem deutschen Gesetzgeber zugibt, dass sie an EU-Recht nichts ändern können, der hat den Sinn der Sache nicht verstanden.
#132
Zitat von MarkPhil im Beitrag #131
Ob es nochmal irgendwer begreift?
Was soll diese Aussage von "Nichtumsetzung ist wegen EU-Recht nicht möglich"?
Wie wäre es mit "Umsetzung ist FAKTISCH NICHT möglich"?
Wer nikotinfreie Zutaten zu Dampfliquids regulieren will, die vor der Regulierung fertig gemischt 5€ pro 10ml kosten und nach der Regulierung NOCH teurer werden, der kann doch nicht einfach an der Tatsache vorbeischauen, dass es IDENTISCHE Inhaltsstoffe im Agrarhandel zu 19 Cent pro Liter gibt.
Wer Aromen regulieren will, der kann doch nicht einfach an der Tatsache vorbeischauen, dass es IDENTISCHE Aromen als Küchenaromen gibt.
Das Einzige was jedwede Regulierung bewirkt ist, dass die heute noch existierende Beratung der Einsteiger entfällt, sprich Einsteiger auf sich selbst gestellt drauflos panschen werden.
Oder in kurz: Die Regulierung bewirkt das Gegenteil von dem was sie vorgibt zu beabsichtigen.
Wer auch nur 2 halbwegs funktionsfähige Hirnzellen hat, der muss die EU wegen grobem Unfug verklagen, weil die etwas auf eine ganz bestimmte Branche beschränkt regulieren wollen, was es an 100 anderen Stellen frei verkäuflich immer gab und immer geben wird.
Wer auf unserer Seite steht und gleichzeitig dem deutschen Gesetzgeber zugibt, dass sie an EU-Recht nichts ändern können, der hat den Sinn der Sache nicht verstanden.
Doch, wir alle haben das verstanden. Kennst Du einen guten Anwalt, der bereit ist die EU zu verklagen? Und wer soll da als Kläger auftreten? Das könnte ja nur eines der EU-Länder - und die haben daran nicht das geringste Interesse, weil sie ihre Pfründe sichern wollen (USt, TabakSt etc.) und deshalb lieber mit der Pharma und den einschlägigen Instanzen wie BMEL, BfR, DKFZ, WHO etc. "zusammenarbeiten" als mit uns Dampfern. Verstehst Du das nicht?
Du kannst ja eine Petition starten, die fordert, dass die BRD die EU verklagt.
Ich kann die EU nicht verklagen und ich kenne auch keinen guten Anwalt.
Aber wer vor dem Petitionsausschuss sitzt und schon bevor die Tante von der CDU behauptet, dass sie gegen EU-Recht nichts machen können, im vorauseilenden Gehorsam in seinen eigenen Ausführungen anmerkt, dass er das was von der EU kommt als gegeben voraussetzt, der hat sein allerbestes Argument von Anfang an selber ausgehebelt.
Wenn die Toilettenfrau bei McDonalds meinem schlechten Gewissen etwas Kleingeld abringt, bin ich hin und hergerissen zwischen Sympathie mit der Person und der himmelschreienden Frechheit und Chuzpe von McDonalds, ihre Lage und mein schlechtes Gewissen dermaßen auszunutzen, um sich die eine oder andere Festeinstellung zu sparen.
Ich habe mir soeben die Aufzeichnung der Anhörung ansehen können und es ging mir ganz ähnlich. Ich will ob ihrer geistigen Verfasstheit Mitleid haben mit der Fragestellerin unser großen Regierungspartei. Schulaufführungen können manchmal etwas aufregend sein, vor allem, wenn man schon so lange aus der Schule raus ist. Ich will auch das Desinteresse des Fragestellers des Juniorpartners nachvollziehen können. Manchmal hat man so einen Tag, manche Themen gehen einem einfach auch am Allerwertesten vorbei. Wenn ich mir aber vor Augen führe, dass diese Leute wie auch immer geartete politische Ämter innehaben, dann erfüllt mich das wieder mit Rage.
Der Rest ist eine Mischung aus Staunen und Ermattung...
Danke, @grauer Dampfer ! Souverän gemacht!
#135
Zitat von MarkPhil im Beitrag #133
Ich kann die EU nicht verklagen und ich kenne auch keinen guten Anwalt.
Aber wer vor dem Petitionsausschuss sitzt und schon bevor die Tante von der CDU behauptet, dass sie gegen EU-Recht nichts machen können, im vorauseilenden Gehorsam in seinen eigenen Ausführungen anmerkt, dass er das was von der EU kommt als gegeben voraussetzt, der hat sein allerbestes Argument von Anfang an selber ausgehebelt.
Hättest Dich ja melden können, dass Du uns vertreten willst, vielleicht hättest Du es ja besser gemacht - ich finde es leicht, denjenigen zu kritisieren, der sich da in die Höhle der entweder lügenden, verdrehenden oder schlichtweg desinteressierten Löwenmeute gesetzt hat, und ich finde es ... das sage ich jetzt nicht, sonst kriege ich einen Verweis. Sag ich's mal so: Ich finde es nicht konstruktiv, und ich finde es gegenüber Volkmar Stendel ... jetzt drohen schon wieder Worte, die mir sicher einen Verweis einbringen würden.
Es dürfte uns allen von vorneherein klar gewesen sein, dass das wieder überhaupt nichts bringen wird - und dennoch hat sich Volkmar FÜR UNS ALLE da hingesetzt und sein Bestes gegeben. Das gehört anerkannt - ich jedenfalls ziehe meinen nicht vorhandenen Hut!
Zitat von MarkPhil im Beitrag #133
Aber wer vor dem Petitionsausschuss sitzt und schon bevor die Tante von der CDU behauptet, dass sie gegen EU-Recht nichts machen können, im vorauseilenden Gehorsam in seinen eigenen Ausführungen anmerkt, dass er das was von der EU kommt als gegeben voraussetzt, der hat sein allerbestes Argument von Anfang an selber ausgehebelt.
Find ich nicht. Dass Deutschland die Richtlinie umsetzen musste, nachdem sie nun mal verabschiedet war, ist nur die Wahrheit. Sonst hätte man ewig lang über diese rein formale Geschichte diskutieren müssen und dafür die ohnehin knappe Zeit verschleudert.
Zitat von vaping falconer im Beitrag #135Zitat von MarkPhil im Beitrag #133
Ich kann die EU nicht verklagen und ich kenne auch keinen guten Anwalt.
Aber wer vor dem Petitionsausschuss sitzt und schon bevor die Tante von der CDU behauptet, dass sie gegen EU-Recht nichts machen können, im vorauseilenden Gehorsam in seinen eigenen Ausführungen anmerkt, dass er das was von der EU kommt als gegeben voraussetzt, der hat sein allerbestes Argument von Anfang an selber ausgehebelt.
Hättest Dich ja melden können, dass Du uns vertreten willst, vielleicht hättest Du es ja besser gemacht - ich finde es leicht, denjenigen zu kritisieren, der sich da in die Höhle der entweder lügenden, verdrehenden oder schlichtweg desinteressierten Löwenmeute gesetzt hat, und ich finde es ... das sage ich jetzt nicht, sonst kriege ich einen Verweis. Sag ich's mal so: Ich finde es nicht konstruktiv, und ich finde es gegenüber Volkmar Stendel ... jetzt drohen schon wieder Worte, die mir sicher einen Verweis einbringen würden.
Ich versuch das mal zu übersetzen: Es war wahrscheinlich die richtige Strategie, das gleich zu Beginn aus dem Weg zu räumen, um den Fragestellern und der Stattssekretären nicht die Möglichkeit zu geben, sich auf "Ha! Hab dich! Geht ja gar nicht!" zu beschränken und sich so über die Zeit zu retten.
Es war ja bestimmt nicht ohne Grund so, dass zwei weitere Petitionen gerade unter diejenige eingeordnet wurden, die sich (vermeintlich) so leicht abschmettern ließe.
edit dcon war schneller 8)
ICH rede schon seit JAHREN gegen die Regulierung.
Hier z.B.: Aktuelle NEWS vom TRILOG!! (65)
ICH habe mich schon mehrfach zur Verfügung gestellt, aber meine Meinung ist offensichtlich ausserhalb von Foren wie diesem so wenig gefragt, dass noch nie einer mein Angebot angenommen hat.
Was sie allerdings ALLE extrem gut können ist mir anzubieten, ich solle doch irgendwo Mitglied werden und irgendwo irgendwas bezahlen.
Ich habe mich sogar bei einer Frau Prof. Doktor (Namen habe ich mittlerweile vergessen) die in England Studien zum Thema macht und Vorträge hält zur Verfügung gestellt und ihr angeboten ganz kostenlos mitzuhelfen.
Die hat sogar geantwortet, aber alles was sie wollte war, dass ich zu einem Kongress in London komme, wo sie 1500€ Eintritt verlangt hat, ohne mir garantieren zu können, dass ich meine Meinung überhaupt irgendwo laut sagen kann.
Wir können einfach nicht auf die absurden Vorgaben der EU aufbauen und dann nur kämpfen, dass es nicht noch schlimmer wird.
Wir müssen bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Regulierung im Grundsatz absurd ist und das Gegenteil bewirken wird.
Darauf hinweisen, dass 19% MwSt auf 5€ Liquidpreis für den Staat ganz drastisch viel mehr Geld ist als der ermässigte Agrar-Steuersatz auf 19 Cent pro Liter, denn DAS wird praktisch JEDER CDU Politiker auf Anhieb verstehen.
#139
Zitat von MarkPhil im Beitrag #138
ICH rede schon seit JAHREN gegen die Regulierung.
Hier z.B.: Aktuelle NEWS vom TRILOG!! (65)
ICH habe mich schon mehrfach zur Verfügung gestellt, aber meine Meinung ist offensichtlich ausserhalb von Foren wie diesem so wenig gefragt, dass noch nie einer mein Angebot angenommen hat.
Was sie allerdings ALLE extrem gut können ist mir anzubieten, ich solle doch irgendwo Mitglied werden und irgendwo irgendwas bezahlen.
Ich habe mich sogar bei einer Frau Prof. Doktor (Namen habe ich mittlerweile vergessen) die in England Studien zum Thema macht und Vorträge hält zur Verfügung gestellt und ihr angeboten ganz kostenlos mitzuhelfen.
Die hat sogar geantwortet, aber alles was sie wollte war, dass ich zu einem Kongress in London komme, wo sie 1500€ Eintritt verlangt hat, ohne mir garantieren zu können, dass ich meine Meinung überhaupt irgendwo laut sagen kann.
Wir können einfach nicht auf die absurden Vorgaben der EU aufbauen und dann nur kämpfen, dass es nicht noch schlimmer wird.
Wir müssen bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Regulierung im Grundsatz absurd ist und das Gegenteil bewirken wird.
Darauf hinweisen, dass 19% MwSt auf 5€ Liquidpreis für den Staat ganz drastisch viel mehr Geld ist als der ermässigte Agrar-Steuersatz auf 19 Cent pro Liter, denn DAS wird praktisch JEDER CDU Politiker auf Anhieb verstehen.
Okay, hab deinen Text gelesen - und ich stimme Dir völlig zu. Aber wie willst Du denn da ran gehen? Natürlich ist es offensichtlicher Blödsinn, der da passiert - aber die Interessenten auf der Gegenseite sind nun mal die mit der Macht und dem Geld (was ja leider meist das Gleiche ist). Wie willst Du die EU-Direktive bekämpfen? Noch mal: Gegen die TPD klagen könnte nur die BRD - und wie willst Du die dazu bitte bringen?
Zitat von vaping falconer im Beitrag #139
Aber wie willst Du denn da ran gehen?
Ist das nicht ganz einfach?
Erkläre der PöLa, dass bei einer Regulierung der Dampfen die Steuereinnahmen und damit auch ihre Fördermittel von derzeit 19% aus 5€ pro 10ml auf weniger als 1 Cent pro Liter fallen werden.
Erkläre den Politikern dasselbe in Grün.
Erkläre den Gesundheitsaposteln, dass jedwede Regulierung nur dazu führt, dass die Beratung für Einsteiger entfällt und Newbies aufs Geratewohl drauflos panschen werden.
Erkläre dem Handel, dass keine Sau die Mini-Sticks kaufen wird, weil es im Agrarhandel alles zu einem winzigen Bruchteil vom Preis gibt.
Erkläre den Regulierern, dass man nicht Fahrräder verbieten oder regulieren kann, solange Mofas auch Pedale haben.
Und dann drehst du die Beweislast um.
Statt denen beweisen zu müssen, dass das Dampfen unfgefährlich ist, sollen die dir mal verraten, ob sie einverstanden sind jegliche Kontrolle und gleichzeitig 99,9% ihrer Steuereinnahmen zu verlieren.
Was mich bei all diesen Diskusionen stört:
Es wird ja immer der Vergleich zu den Zigaretten gezogen. Wieso dann nicht auch die gleich Gestze?
1. Wieso wird der Zugang zu einer "offenen" Schachtel nicht reguliert? Kinder könnten doch die Zigartten die auf dem Tisch liegen essen?
2. Wieso kein Beipackzettel bei Zigartten?
3. Wieso kann ich unendlich viele Zigaretten kaufen?
4. Vllt. geht es nur mir so, aber wenn ich Zigaretten mit dem Aufdruck "ohne Zusätze" lese, wird mir vermittelt, dass diese weniger schädlich sind. Wieso kein Verbot?
Natürlich ist Jugendschutz wichtig und ich denke wir alle sind dort einer Meinung. Doch wieso nutzt man diese Argumente nur für die E Dampfe?
Zitat von DatJoker im Beitrag #141
Natürlich ist Jugendschutz wichtig ...
Wo ist bitte ein Jugendschutz in der Tatsache, dass man rauchenden Jugendlichen die Dampfe vorenthalten will?
Wer wird geschützt, wenn man neugierigen Kindern die in jedem Fall früher oder später irgendwas verbotenes ausprobieren werden den Zugang zum harmlosen Produkt verweigert?
#144
Zitat von MarkPhil im Beitrag #140Zitat von vaping falconer im Beitrag #139
Aber wie willst Du denn da ran gehen?
Ist das nicht ganz einfach?
Erkläre der PöLa, dass bei einer Regulierung der Dampfen die Steuereinnahmen und damit auch ihre Fördermittel von derzeit 19% aus 5€ pro 10ml auf weniger als 1 Cent pro Liter fallen werden.
Erkläre den Politikern dasselbe in Grün.
Erkläre den Gesundheitsaposteln, dass jedwede Regulierung nur dazu führt, dass die Beratung für Einsteiger entfällt und Newbies aufs Geratewohl drauflos panschen werden.
Erkläre dem Handel, dass keine Sau die Mini-Sticks kaufen wird, weil es im Agrarhandel alles zu einem winzigen Bruchteil vom Preis gibt.
Erkläre den Regulierern, dass man nicht Fahrräder verbieten oder regulieren kann, solange Mofas auch Pedale haben.
Und dann drehst du die Beweislast um.
Statt denen beweisen zu müssen, dass das Dampfen unfgefährlich ist, sollen die dir mal verraten, ob sie einverstanden sind jegliche Kontrolle und gleichzeitig 99,9% ihrer Steuereinnahmen zu verlieren.
@MarkPhil
Ich fürchte, das ist nicht realistisch. Wir sind nur ein kleiner Teil der Dampfer, und ein großer Teil wird die cig-a-likes kaufen und sich wundern, dass sie den Umstieg nicht schaffen, werden also weiter rauchen. Daran wird auch nichts ändern, den Gesunheitsaposteln was zu erklären, weil die auf dem Standpunkt stehen, es müsse ja weder irgendwer rauchen noch dampfen. Wir, die wir ein kleiner Teil der Dampfer sind, werden ausweichen auf Selbstwickler und Bunkerbase - und hoffen, dass sie nicht auch noch schaffen PG und VG irgendwie zu "regulieren". PöLa und Konsorten was erklären zu wollen, halte ich für Verschwendung von Atem - die wollen, so wie ich das sehe, unsere Dampfen so gut wie totregulieren, um dann selbst "gute Dampfen" doch noch als "Raucherentwöhnungsmittel" auf den Markt zu bringen, in der Hoffnung, dass sie sich so ihre Pfründe sichern können. Ab dann wird auch das Dampfen ganz plötzlich gut und das non plus ultra seiin, aber erst dann - und bis dahin ist der bisherige Markt mehr oder minder den Heldentod gestorben.
Ich wiederhole meine Frage also: Wie willst Du effizient die TPD angreifen, wenn das nur unser Staat selbst kann? Das Ding gilt ab 20.5., da beißt keine Maus mehr einen Faden ab. Und gegen die Verschärfungen, die schon in der Schublade warten und imho genau ab 20.5. auch rausgehen und gelten werden, müssen wir dann in Salamitaktik vorgehen mit vielen, vielen Einzelklagen. Das wird noch ein jahrelanger Kampf - und wer durchhält und nicht ... ich wage da keine Prognose, hab meine Kristallkugel gerade nicht zur Hand.
@vaping falconer
Ich sags mal so:
WENN du davon ausgehst, dass an der kommenden Regulierung kein Weg vorbei geht, dann kannst du jede Bemühung irgendwelche Verschärfungen zu verhindern ebenfalls vergessen, denn das was selbst ganz ohne Verschärfungen für uns übrig bleibt ist vollkommen untragbar, weil (wie du selber schon sagst) die User mit den cigalikes nicht zufrieden sein und wieder rauchen werden und wenn sowieso alle die nicht gebunkert haben wieder rauchen werden, dann ist es auch völlig egal wie viel strenger die Dampfen-Regulierung wird.
Zitat von DatJoker im Beitrag #141
Was mich bei all diesen Diskusionen stört:
Es wird ja immer der Vergleich zu den Zigaretten gezogen. Wieso dann nicht auch die gleich Gestze?
1. Wieso wird der Zugang zu einer "offenen" Schachtel nicht reguliert? Kinder könnten doch die Zigartten die auf dem Tisch liegen essen?
2. Wieso kein Beipackzettel bei Zigartten?
3. Wieso kann ich unendlich viele Zigaretten kaufen?
4. Vllt. geht es nur mir so, aber wenn ich Zigaretten mit dem Aufdruck "ohne Zusätze" lese, wird mir vermittelt, dass diese weniger schädlich sind. Wieso kein Verbot?
Natürlich ist Jugendschutz wichtig und ich denke wir alle sind dort einer Meinung. Doch wieso nutzt man diese Argumente nur für die E Dampfe?
Es wird immer alles so genutzt, dass es eben dem eignen Ansinnen nützt. Und dieses Ansinnen wird nicht öffentlich gemacht, bzw. es wird gelogen, weil das wirkliche Ansinnen ein zu offensichtlicher Skandal wäre.
Und es ist wirklich so : Folge der Spur des Geldes, das führt zum Ziel und wenn es auch noch so absurd aussieht. Beispiel Alkohol : Ab 16 Bier und Wein kaufen und sich damit auch noch BILLIGER die Birne zuknallen, als mit dem für 16Jährige "verbotenen" Branntwein ? Völlig irre. Dient in meinen Augen aber trotzdem nur dazu, potenzielle Alkoholtrinker zu produzieren. Mir hat, trotz staubtrockener und emotionsfreier Anfragen noch kein Politiker geantwortet, warum nicht JEGLICHER Alkohol für Minderjährige verboten wird.
#147
Zitat von MarkPhil im Beitrag #145
@vaping falconer
Ich sags mal so:
WENN du davon ausgehst, dass an der kommenden Regulierung kein Weg vorbei geht, dann kannst du jede Bemühung irgendwelche Verschärfungen zu verhindern ebenfalls vergessen, denn das was selbst ganz ohne Verschärfungen für uns übrig bleibt ist vollkommen untragbar, weil (wie du selber schon sagst) die User mit den cigalikes nicht zufrieden sein und wieder rauchen werden und wenn sowieso alle die nicht gebunkert haben wieder rauchen werden, dann ist es auch völlig egal wie viel strenger die Dampfen-Regulierung wird.
Nein, das sehe ich anders. Noch mal: Ich stimme Dir mit Deinen Sichtweisen völlig zu - ich sehe nur nicht, wie an der TPD zu rütteln ist, wenn nur der Staat gegen dieselbe klagen könnte und daran erwiesenermaßen nicht das geringste Interesse hat, ebenso wie ganz offenkundig alle anderen EU-Staaten daran kein Interesse zeigen. Möglich, dass GB das angeht oder F. Das wäre eine Chance - aber wie hoch die ist? Keine Ahnung, aber ich bin da mutlos.
Gegen die Verschärfungen vorzugehen ist der einzig noch offene Weg möglicherweise zu erreichen, dass die ganze TPD in Zweifel gerät.
Zitat von MarkPhil im Beitrag #131
Wer nikotinfreie Zutaten zu Dampfliquids regulieren will, die vor der Regulierung fertig gemischt 5€ pro 10ml kosten und nach der Regulierung NOCH teurer werden, der kann doch nicht einfach an der Tatsache vorbeischauen, dass es IDENTISCHE Inhaltsstoffe im Agrarhandel zu 19 Cent pro Liter gibt.
Wer Aromen regulieren will, der kann doch nicht einfach an der Tatsache vorbeischauen, dass es IDENTISCHE Aromen als Küchenaromen gibt.
Das Einzige was jedwede Regulierung bewirkt ist, dass die heute noch existierende Beratung der Einsteiger entfällt, sprich Einsteiger auf sich selbst gestellt drauflos panschen werden.
Oder in kurz: Die Regulierung bewirkt das Gegenteil von dem was sie vorgibt zu beabsichtigen.
Wenn ich mich nicht völlig doof angestellt haben sollte beim Tickern hier während der Anhörung, dann hat Volkmar genau das dem Ausschuss ziemlich deutlich gemacht.
Ob es die gejuckt hat?? Das bezweifle ich aber.
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Zitat von heimchen im Beitrag #148
Wenn ich mich nicht völlig doof angestellt haben sollte bei Tickern während der Anhörung, dann hat Volkmar genau das dem Ausschuss ziemlich deutlich gemacht.
Er hat es in Bezug auf Aromen gesagt, richtig, aber erst nachdem er ganz zu Anfang anerkannt hat, dass an der EU-Regulierung nichts zu ändern ist.
#150
Zitat von MarkPhil im Beitrag #149Zitat von heimchen im Beitrag #148
Wenn ich mich nicht völlig doof angestellt haben sollte bei Tickern während der Anhörung, dann hat Volkmar genau das dem Ausschuss ziemlich deutlich gemacht.
Er hat es in Bezug auf Aromen gesagt, richtig, aber erst nachdem er ganz zu Anfang anerkannt hat, dass an der EU-Regulierung nichts zu ändern ist.
Er hat nicht gesagt, dass daran nichts zu ändern ist - er hat bestätigt, was wir alle wissen: dass es keinem EU-Staat freigestellt ist die TPD nicht umzusetzen. Und dann hat er sich darauf konzentriert deutlich zu machen, dass weitere Verschärfungen schon geplant sind, die durchaus noch zu stoppen sind.
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