18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

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01.07.2016 18:29
#51 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat von Bambi im Beitrag #50
Was machen denn die Anbieter mit den Liter-Gebinden an PG und VG? Der Liquidshop macht doch nur PG und VG Geschäfte....anderes hat der beispielsweise gar ned auffer Page stehn!?!?
Die würgen die kleinen ab und legen euch Händlern Ketten an bis zum geht nimmer....ich mein das Gesetz ansich is ja schon zum... aber sowas??? Riecht fast schon nach Klientel denn in praktisch allen Grundprodukten findet man Nikotin. Wollen die Tomaten oder Kartoffeln oder Erbsen jetz auch in 10 Gramm Netzchen anbieten weil ein Kilo zu giftig is??? Ich weiss beim besten Willen nicht wie die sich das vorstellen. Das is nich nur gesetzeswidrig würd ich meinen....


Du irrst leider. Das Gesetz ist am 20.5. in Kraft getreten, und die "Erweiterungen" (Verschärfungen) sind eben noch in der Mache.


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04.07.2016 15:39
#52 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Gut, dass "Vapers Guru" alles viel besser versteht als wir:
http://www.vapers.guru/2016/07/03/nikoti...allen-groessen/


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04.07.2016 15:51
#53 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin

Und dann gibts da noch einen anderen Blogger, der auch immer alles weiss und gleich kontert:
https://dampfdruck-presse.de/%EF%BB%BFau...-finger-zeigen/

04.07.2016 15:57
#54 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Krieg der Experten, nee, wat schön!


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04.07.2016 16:00
#55 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Dass die Händler nun aber auch nik-freie Liquids anmelden und Laboruntersuchungen unterziehen müssen, ist den "Experten" aber schon klar, oder? Oder hab ich da jetzt als böse Panikmacherin wieder was falsch verstanden? Wenn ich da noch mal @ZAZO belästigen dürfte ...


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04.07.2016 16:05
#56 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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"Bei nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern kann mit marginalen Preissteigerungen gerechnet werden, da diese Erzeugnisse erstmalig in den Geltungsbereich der tabarechtlichen Vorschriften einbezogen wurden und sich für die Hersteller und Importeure damit neue Vorgaben ergeben, die ggf. auf die Preise umgelegt werden können." (S. 13 Drucksache 18/8962, letzter Satz direkt über VII)

Definiere "marginal".


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04.07.2016 17:31 (zuletzt bearbeitet: 04.07.2016 17:31)
avatar  Bambi
#57 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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sichtbar aber nicht tödlich. :-P

Da kostet das Liquid halt 6,- anstatt 4,50. So in der Richtung wirste mit rechnen können schätz ich ma. Vielleicht kommts noch nich mal so dicke. Da sind die Steuertrickschen die man sich noch einfallen lassen will und die noch zu erwartenden Gängelungen glaub ich schlimmer.


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05.07.2016 06:50
avatar  ZAZO
#58 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat von vaping falconer im Beitrag #55
Dass die Händler nun aber auch nik-freie Liquids anmelden und Laboruntersuchungen unterziehen müssen, ist den "Experten" aber schon klar, oder? Oder hab ich da jetzt als böse Panikmacherin wieder was falsch verstanden? Wenn ich da noch mal @ZAZO belästigen dürfte ...


Ich glaube nicht, dass viele Liquidhersteller davon ausgegangen sind nikotinfreie Liquids nicht auch zulassen zu müssen, von daher ändert sich nichts...

Gruß
Frank

Vaper aus Überzeugung!


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05.07.2016 07:58 (zuletzt bearbeitet: 05.07.2016 07:58)
#59 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin

Hier ein Video über die Implementierung/Umsetzung der TPD in einem Ländervergleich (Steuern, Gleichstellung nik-nikfrei, Verschärfungen etc.).

Sehr interessant und dauert nur 7 Min. - dafür leider nur auf englisch
"Disharmony in the implementation of the European TPD"
https://www.youtube.com/watch?v=VeJZHpizQQI

05.07.2016 11:03
#60 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Danke. Ein sehr genialer Überblick zur TPD2 mit ihrer sehr unterschiedlichen Umsetzung in den einzelnen EU-Staaten.

Eine Vielzahl von Staaten, die den Onlinehandel zumeist komplett (14 Staaten!!!) oder teilweise (3 Staaten) zumindest grenzüberschreitend untersagt haben.

Endlich auch mal ein pfannenfertiger Überblick zur Besteuerung in einigen EU-Staaten (5 EU-Staaten).

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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05.07.2016 16:38
#61 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin

Hier nochmals die aufgedröselte Besteuerung einzelner EU-Staaten auf einen Bilck

http://www.vapingpost.com/2016/07/04/mem...sions-proposal/

05.07.2016 17:06
#62 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Huch, das sind nicht nur 5, sondern dann ja bereits 8 EU-Staaten?

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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05.07.2016 17:25
#63 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Was man jetzt schon "schön" sehen kann: EU-Staaten mit Steuer haben dann auch ein (meist generelles) Onlinehandelsverbot.

Die Zusatzbesteuerung knallt auf uns Dampfer also doppelt durch: der Preis steigt, z.T. erheblich und Onlineshopping ist, zumindest grenzüberschreitend, meist generell nicht mehr möglich. Wer sich - auf gut Glück - daran nicht hält und erwischt wird, hat zumindest bei steuerpflichtigen Liquids dann regelmäßig auch selbst ein Steuervergehen am Hals (so wie heute schon bei online bestellten Pyros aus dem Ausland).

Außerdem dürften diejenigen Staaten, die heute bereits vorpreschen, damit zugleich auch die Weichen für eine EU-Steuerrichtlinie vorgeben. Insbesondere also Besteuerung nach Gebindegröße bzw. Liquidmenge und nicht nach ihrem konkreten Nikotingehalt.

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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05.07.2016 18:21
#64 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Es lebe die "Harmonisierung" des EU-Binnenmarktes


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05.07.2016 18:22 (zuletzt bearbeitet: 05.07.2016 18:24)
#65 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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"Nichts beeindruckt mehr als die Nautilus.."
Käptn Nemo


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05.07.2016 18:40
#66 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Schau mal Beitrag 52,
da wurde schon kommentiert.
ich denke mir das gleiche wie Graf Dampf in 63,
aber...ob das alles ist? Im Grunde steht hier im Forum verstreut viel Wahrheit drin,
eine tatsächliche Zusammenfassung der Ereignisse und deren Motivationen kann man wohl erst
machen wenn die Politik das Thema abgeschlossen hat. Das wird dann aber nicht das Thema Tabakerzeugnisgesetzt oder
die TPD sein, sondern die Geschichte der Zigarette in den westlichen Gesellschaften.
In der Zwischenzeit streiten sich die Gurus und spielen Kuckuck und Esel und das gehört mit zu der Geschichte.


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05.07.2016 19:34
#67 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Stimmt ja, ist noch keine Zusammenfassung, der Artikel in der erwähnten Zeitung redet da auch nur über Werbeverbot ja/nein
und nicht über die Erweiterungsergänzung, es ist zumindest schön, dass sich millimeterweise etwas bewegt.

"Nichts beeindruckt mehr als die Nautilus.."
Käptn Nemo


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09.09.2016 01:16 (zuletzt bearbeitet: 09.09.2016 01:18)
#68 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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"Werbeverbot vor dem Aus?"
http://www.egarage.de/werbeverbot-vor-dem-aus/

"Dazu heißt es aus dem Ausschusssekretariat gestern lapidar: „dass am 19. September 2016 keine Öffentliche Anhörung bezüglich des „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Tabakerzeugnisgesetzes“ (BT-Drs. 18/8962) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vorgesehen ist.“ Die Äußerung liegt eGarage vor."
"Hoffentlich bleibt es dabei, wir bleiben dran."

Wenn das stimmt, wäre auch die bescheuerte Gleichstellung der nik-freien Liquids (erst mal?) vom Tisch.

Ich würde gerne , aber ich traue dem Braten noch nicht.


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09.09.2016 01:52
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#69 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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( gelöscht )

Nik-freie Liquids, wer kauft denn sowas? Wir kaufen doch nur Basen, also wirklich


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09.09.2016 07:59
#70 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Ich fürchte, du traust dem Braten zurecht nicht.

Streitig ist wohl nur die Verschärfung des Werbeverbotes. Insbesondere also das eigentlich ab 2020 vorgesehene Verbot jeglicher Aussenwerbung.

Richtig ist, dass sich dadurch aber aktuell das gesamte 2. Gesetzespaket verzögert. Das Änderungsgesetz zum TaberzG sollte ja eigentlich bereits vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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09.09.2016 08:06
#71 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat von GrafDampf im Beitrag #70
Ich fürchte, du traust dem Braten zurecht nicht.

Streitig ist wohl nur die Verschärfung des Werbeverbotes. Insbesondere also das eigentlich ab 2020 vorgesehene Verbot jeglicher Aussenwerbung.

Richtig ist, dass sich dadurch aber aktuell das gesamte 2. Gesetzespaket verzögert. Das Änderungsgesetz zum TaberzG sollte ja eigentlich bereits vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.


Ja, aber nun scheint auch der Termin am 19.9. geplatzt zu sein - das jedenfalls hat eGarage vom Ausschusssekretariat des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft als Info vorliegen, sagen sie.


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09.09.2016 08:13
#72 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin

oh wie peinlich, ich hatte den Satz ganz anders verstanden

Zitat
dass am 19. September 2016 keine Öffentliche Anhörung bezüglich....



deshalb war ich irgendwie verwirrt als ich den Artikel las...

09.09.2016 08:57
#73 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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........das kann schon verwirren.
Heisst das nun das gar keine Siztung statt findet oder einfach nur keine öffentliche Sitzung und die nicht öffentliche wo entschieden wird findet statt wie geplant.
Dann habe ich eine Definition gesucht die das "öffentlich" erklärt. Nichts gefunden was ich hätte sicher einordnen können.

Wenn so eine Sache ausfällt sind für mich 2 Gründe denkbar:
1. Sie packen es nicht und machen es irgendwann später, oder
2. Es ist nicht mehr nötig weil etwas übergeordnetes Beschlossen wurde was die Sitzung hinfällig macht.


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09.09.2016 09:02
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#74 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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( gelöscht )

eher 1 oder? (aber das wussten wir auch schon vorher, aber es wird wohl nur eine Empfehlung sein ...)


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09.09.2016 09:25
#75 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Ich kann mir eigentlich nicht wirklich vorstellen, dass man längerfristig das gesamte Änderungsgesetz zurückstellt, weil man sich über einen Teil (Aussenwerbeverbot) gerade nicht einigen kann. Sollte es doch so sein, schön, dann profitieren auch wir davon.

Wahrscheinlicher ist eigentlich, dass sie diesen Teil erst einmal ausklammern und das Gesetz im übrigen auf die Wege bringen.

Aber alles Spekulation. Irgendwie schielt die Politik ja bereits auf die Bundestagswahl. Wer riskiert es, sich da als scheinbaren Freund der Tabaklobby vorführen zu lassen? Und die ANTZ sitzen ihnen darüber hinaus auch im Nacken. Die fordern ja, das Aussenwerbeverbot müsse viel früher und nicht erst 2020 kommen.

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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