Die TPD2 ist die Minimalform, darüber hinaus darf geregelt werden, nicht weniger.

bundesamt für verbraucherschutz und lebensmittelsicherheit:

Mitteilungspflicht bei Tabakerzeugnissen, elektronische Zigaretten sowie Nachfüllbehälter
Mit der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) zum 20. Mai 2016 in nationales Recht (Tabakerzeugnisgesetz, Tabakerzeugnisverordnung) hat sich das alte Mitteilungsverfahren für Zusatzstoffe von Tabakerzeugnissen geändert. Im Vergleich zum früheren System müssen seit dem 20. Mai deutlich mehr Informationen übermittelt werden und neben Tabakerzeugnissen müssen auch verwandte Produkte (z. B. Liquids für E-Zigaretten) gemeldet werden.

Zusätzlich zu den Informationen über die Zusatzstoffe und Emissionen sind u.a. weitere Produktangaben und Verkaufsmengen von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten mitzuteilen. Nähere Informationen über die zu übermittelnden Informationen sind in den Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission in der Marginalspalte zu finden.

Die Übermittlung seitens Hersteller/Importeure erfolgt über ein EU-weit einheitliches elektronisches Portal, das 'EU-Common Entry Gate' (EU-CEG) an die Europäische Kommission, das alle bisherigen Meldewege, auch das EMTOC-System ablöst.

Bitte beachten Sie, dass Hersteller/Importeure/Händler für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich sind. Die Registrierung im EU-CEG-Portal beinhaltet an dieser Stelle keine Prüfung, es stellt lediglich eine Notifizierung/Anzeige der Produkte dar. So können EU-weit einheitlich Produktinformationen elektronisch an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Eine Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben erfolgt stichprobenartig im Rahmen der Überwachungstätigkeit der Länder.


andere eu länder sehen das halt nicht sooo eng.

War wohl abzusehen, dass sich auf Gesetze und Vorgaben beschränkt wird - fertig.

Finde nicht schlecht, wie die Antworten ausgefallen sind! Nichts sagend, ist auch eine Antwort. Genügend Potential hier nach treten zu können.

Falls jemand keinen Bock hat sich das .pdf durchzulesen:
Meistens sind die Bundesländer zuständig, manchmal die EU. Deswegen liegen der Bundesregierung keine Daten vor um die gestellten Fragen zu beantworten.

:-p

So nichtssagend und uninteressiert die Antworten sind,gehe ich davon aus das die Bundesregierung an dem Thema kein großes Interesse mehr hat.

Die TpD 2 ist beschlossen und beide Seiten können damit leben und wir Dampfer haben hoffentlich,zu mindestens von dieser Seite, unsere Ruhe.

vielleicht täusche ich mich auch ?

Zitat von Andi im Beitrag #25

---

@heimchen das steht schon in der TPD, ist also eigentlich ein EU-Ding. Es wird aber dennoch im Detail von verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich gehandhabt. Es scheint also durchaus einen gewissen Handlungsspielraum zu geben.

---