Wenn es um Importe geht, denn eher in Richtung strengere Kontrollen.
Mit einer Nikotin Steuer (Tabaksteuer gleichgestellt) würd der illegale Import zu Steuerhinterziehung und strafbar. Steuern drauf, Problem erledigt.
Ich schätze, dass die Regierung eher in diese Richtung argumentieren wird. Zudem EU Recht über Landesrecht steht. Es müsste die EU angesprochen werden. Steuern sind Landessache.

Um Steuern geht es aber bei der Anfrage nicht. Nur um die Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten.

Ich weiß, aber auch so kann argumentiert werden.

In meinem Heimatort
Ein Kino kostete 1 DM Eintritt für jeden.
Schüler, Studenten und Arbeitslose beschwerten euch, da sie keine Ermäßigung bekamen. Die Hälfte wäre angemessen.
Daraufhin wurde der Eintritt auf 2 DM erhöht, und die Studenten, Arbeitslosen und Schüler bekamen 50% Ermäßigung.

Was ich damit ausdrücken möchte, dass jede Argumentation und Forderung sehr wohl Alternativen erlaubt. In diesem Fall würde ich als "Gegner einer Forderung" eine A!ternative suchen, die beiden Seiten gerecht erscheinen soll und muss, auch wenn eine Forderung ganz und gar nicht zu Ziel geführt hat.

Aber abwarten,dass daraus wird...

Zitat von Tamaskan im Beitrag #3

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Um Steuern geht es aber bei der Anfrage nicht. Nur um die Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten.

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Ich denke nicht, dass es um schärfere Sanktionen gegen das Dampfen geht. Hier geht es immerhin um die FDP und nicht um eine Verbotspartei wie die Grünen. Wenn eine Regulierung ihr Ziel verfehlt und nur zu einer Marktverzerrung beiträgt, macht die Regulierung wenig Sinn.

Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

Da gegen EU Recht Waren in den Markt gebracht werden, so stellt sich diese Frage nach weiteren Einschränkungen. Nur so kann das EU Recht eingehalten, und die Händler nicht benachteiligt werden. Das Spiel mit den Zusatzsteuern und Strafrecht ist sehr wirkungsvoll.

Wir müssen die Händler besser schützen, und Benachteiligung verhindern... Bitte Mal um mögliche Lösungsansätze. Die auch umsetzbar sind.

Ich denke über kurz oder lang wird der Einkauf aus nicht-Eu-Länder in soweit eingegrenzt, beschränkt, unattraktiv gemacht, dass keiner mehr von uns und überhaupt jemand irgendwas im ausland bestellt, unabhängig dessen, um was es sich für ein produkt handelt. man will ganz einfach diesen ganzen Import einschränken und die Ämter, den Zoll, die Einfuhrbestimmungen usw...entlasten.

Das glaube ich weniger. Wenn die EU ihre Märkte abschottet kann sie das China zB nicht mehr vorwerfen und eine Öffnung derselben fordern. Ist aktuell ja Debatte in der Wirtschaftspolitik....da wird versucht China zu einer Öffnung zu bringen.
Und wenn China EU-Produkte -bzw. -Investitionen bei sich im Land besserstellt kann man von denen schlecht fordern ihre Produkte künftig nicht mehr zu uns zu verkaufen. Nee, da hab ich keine Sorge....chinazeugs wirds weiterhin geben.

Der Ansatz, so unsinniges und geschäftsschädigendes wie die 6-Monatsfrist zurückzunehmen finde ich in Ordnung.
Zumal die zuständigen Behörden ja sowieso nix "prüfen" in der Zeit....

https://www.dw.com/de/eu-firmen-beklagen...hina/a-44306035

https://www.handelsblatt.com/politik/int...UhPjDpNSkKA-ap3

Zitat von Michigan im Beitrag #7

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Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

Da gegen EU Recht Waren in den Markt gebracht werden, so stellt sich diese Frage nach weiteren Einschränkungen. Nur so kann das EU Recht eingehalten, und die Händler nicht benachteiligt werden. Das Spiel mit den Zusatzsteuern und Strafrecht ist sehr wirkungsvoll.

Wir müssen die Händler besser schützen, und Benachteiligung verhindern... Bitte Mal um mögliche Lösungsansätze. Die auch umsetzbar sind.

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Ich bin der Meinung, dass diese 6 Monatsfrist einfach für den Arsch ist (sorry). Da müssen sich Deutsche Händler an eine Vorgabe halten, die keinen Sinn und Verstand haben. Was passiert denn in diesen 6 Monaten? Die Geräte stehen rum, verstauben und da gibt es keinen, der die Geräte in dem Zeitraum prüft oder etwas damit anstellt. Ich habe schon einmal danach gesucht, mit welcher Begründung die Behörden, oder in diesem Falle die EU diese Verfügung rausgelassen haben. Nichts gefunden. Der EU-Raum bekommt damit einfach einen Wettbewerbsnachteil gegenüber z.Bsp. China. Wer will denn das? Ich als Verbraucher möchte die neue Technik nicht erst ein halbes Jahr später (wenn es nicht gerade ein Clone ist).

siehe auch "VdEH-e-Zigaretten-Haendlerverband-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-gegen-amazon"
t164899f209-VdEH-e-Zigaretten-Haendlerverband-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-gegen-amazon-de.html?tag=httpdampfertb-21

Zitat von Michigan im Beitrag #7

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Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

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Tya, Simon sieht das ähnlich wie wir.
Die EU-Händler haben das Problem mit der Registrierung und Wartepflicht. Und "Geräte" selbst sind noch lange kein Tabakprodukt, wie Aschenbecher und Pfeifen auch keine Tabakprodukte sind.

Die "kleine" Anfrage entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Herausforderung... viele Fragen werden nur umschifft werden können, da es keine klärende Antwort geben kann. Aber wenn die Regierung das zumindest kappiet hat, denn ist das schon mal gut...

Zitat von Michigan im Beitrag #7

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Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

Da gegen EU Recht Waren in den Markt gebracht werden, so stellt sich diese Frage nach weiteren Einschränkungen. Nur so kann das EU Recht eingehalten, und die Händler nicht benachteiligt werden. Das Spiel mit den Zusatzsteuern und Strafrecht ist sehr wirkungsvoll.

Wir müssen die Händler besser schützen, und Benachteiligung verhindern... Bitte Mal um mögliche Lösungsansätze. Die auch umsetzbar sind.

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ich schrieb...
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

So oder so...
Obwohl ich letzteres für wenig aussichtsreich betrachte.

Und das mit einer evenntuellen aufhebung bzw. änderung der richtlinie und auch deren umsetzung würde sich sicher wieder jahrelang hinziehen.
Wenn es denn überhaupt dazu kommen sollte...

Zitat von Michigan im Beitrag #2

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Wenn es um Importe geht, denn eher in Richtung strengere Kontrollen.
Mit einer Nikotin Steuer (Tabaksteuer gleichgestellt) würd der illegale Import zu Steuerhinterziehung und strafbar. Steuern drauf, Problem erledigt.
Ich schätze, dass die Regierung eher in diese Richtung argumentieren wird. Zudem EU Recht über Landesrecht steht. Es müsste die EU angesprochen werden. Steuern sind Landessache.

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Dass die TPD 2 Mumpitz ist, und durchgeprügelt wurde, nutzt den Händlern in der EU erst einmal soweit, dass Ezigs legitim sind. Ohne die TPD2 würden einige EU Länder die Ezig schon verbannt haben.

Dass durch die TPD2 der Wettbewerb verzerrt wird, das muss korrigiert werden. Dies betrifft Einführen aus nicht EU Ländern. Innerhalb der EU ist das geregelt und gleichgestellt, keine Verzerrung.
Das Problem bleibt wohl erst einmal bestehen, da nicht alles kontrolliert werden kann.

Diese "kleine" Anfrage geht ja noch viel tiefer ins Detail. Und darin liegt die Würze. Ohne Ergebnisse vorweisen zu können sind viele Fragen nicht zu beantworten. Da sind jetzt einige am rotieren, um Antworten geben zu können,... Und machen die Probleme offensichtlich.

Ich rechne damit, dass einige Fragen nicht beantwortet werden, wie auch.
Zudem der Druck und Darstellung der Schadenminimierung zunimmt. Und die Gegner sich zunehmend unglaubwürdig machen. Und darauf zielt auch die kleine Anfrage.

Es wurde etwas beschlossen, was nicht zu einem Ergebnis führt, und Schaden verursacht. Die Begründung zu den 6 Monaten Wartepflicht bröckelt.

Zeit können sich die Gegner nicht leisten. Es wird immer offensichtlicher, dass überstürzt geregelt und eingeschränkt wurde, was darüberhinaus mehr Schaden als Nutzen verursacht.

Zitat von Michigan im Beitrag #21

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... Dies betrifft Einführen aus nicht EU Ländern. Innerhalb der EU ist das geregelt und gleichgestellt, keine Verzerrung. ...

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Soweit ich da richtig informiert bin ist die 6 Monate "Meldefrist" ein Deutsches Ding!
Wenns für die EU gelten würde hätte es wenig sinn dagegen was zu unternehmen ,wie's wohl jetzt gemacht wird.

@heimchen das steht schon in der TPD, ist also eigentlich ein EU-Ding. Es wird aber dennoch im Detail von verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich gehandhabt. Es scheint also durchaus einen gewissen Handlungsspielraum zu geben.