"Sammlung" für Anwalt oder Rechtskundigen
#127
#130
#131
ich bin etwas verwirrt. ...
Der europäische Gerichtshof hat doch angeblich bereits festgestellt, dass Dampfen und Liquids keine Arzeneimittel sind. Auch das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder kam schon mal zu dem gleichen Urteil.
Müssen wir uns da überhaupt noch "wissenschaftlich" vorbereiten? Damit ist der Weg doch geebnet. Ministerin Steffens setzt sich über geltendes Recht hinweg. Nur diese Tatsache müsste doch unterbunden werden.
Jedenfalls wär auch ich mit 50 Euros dabei, ich kanns einfach nicht mehr ertragen.
#132
Warten wir ab, was da noch kommt und wann/wie/für wen genau die Sammlung vollstreckt wird.
Jedenfalls ist der gute Wille von einigen Usern vorhanden und vielleicht kommen ja weitere
User dazu.
Bei dieser Gelegenheit nochmal diesen Link:
http://www.smok-e.de/Kurzgutachten%20E-Z...d%2009-2011.pdf
1.
Ein Frosch in fürsorglicher Hand...
2.
Als ich die Hand eines Menschen brauchte, reichte mir jemand seine Pfote.
#134
Offenbar ist das mit den in der Presse veröffentlichten "Urteilen" doch nicht so klar, wie man es sich wünschen würde.
Auf europäischer Ebene gab es am 6. Mai 2010 eine mündliche Anfrage an das
europäische Parlament (H-0253/10) des Inhalts, ob es die europäische Kommission für
angebracht hielte, die Verbreitung von E-Zigaretten über das Internet zu unterbinden
und weitere Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft zu treffen. Das europäische
Parlament antwortete hierauf nach einer Plenardebatte am 17. Juni 2010 dergestalt, als
es schlicht festgestellt, dass elektrische Zigaretten in den einzelnen Mitgliedstaaten
unterschiedlichen Regelungen unterliegen. Es weist darauf hin, dass E-Zigaretten
teilweise als Medizinprodukte behandelt werden, zum anderen aber auch als
sogenannte normale Konsumsprodukte gemäß Richtlinie 2001/95/EC vermarktet
werden. Einige Mitgliedstaaten regulierten E-Zigaretten ebenso wie Tabakprodukte mit
den gleichen Erfordernissen für den Verkauf, die Kennzeichnung und Werbung. Dies
stellt sich nach Ansicht des Parlaments jedoch als problematisch da, da einige dieser
Zigaretten kein Nikotin beinhalteten. Aus diesem Grunde berate die Kommission aktuell
eine mögliche Abänderung der Tabakprodukte-Richtlinie (2001/37/EC), bei welcher
elektrische Zigaretten möglicherweise Gegenstand der Überprüfung sein könnten,
einschließlich der Klärung von Vertriebsfragen in diesem Zusammenhang.
Eine Regelung liegt bis dato jedoch nicht vor.
http://www.smok-e.de/Kurzgutachten%20E-Z...d%2009-2011.pdf
Die Frage, ob nikotinhaltige Liquids dem Bundesarzneimittelgesetz unterfallen, ist ebenso wenig
geklärt, wie die Frage der Zulassungspflichtkeit.
Obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex, bezogen auf E - Zigaretten und
nikotinhaltige Liquids, existiert bislang nicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in einem
Beschluss vom 14.10.2011, AZ.: VG 4 L 191/11, im Rahmen eines einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens die Frage, ob E - Zigaretten mit Nikotindepot unter die Vorschrift des § 2 Abs.
1 AMG fallen, ausdrücklich offen gelassen.
http://www.smok-e.de/Stellungnahme%20zur...%20Steffens.pdf
#135
Wenn hier irgendwann Recht gesprochen wird, dann NUR aufgrund
von vorhandenen Gutachten. Und da werden noch die verschiedensten
Gutachten (Nikotinliquid, Aromenliquid, PG, VG, Hardware u.a.) auf
den neusten Stand erstellt werden müssen - von beiden Seiten.
Bei einer solchen Entscheidung spielen die PRO-KONTRA-Gutachten
die wichtigste Rolle.
Warten wir's ab !
1.
Ein Frosch in fürsorglicher Hand...
2.
Als ich die Hand eines Menschen brauchte, reichte mir jemand seine Pfote.
Wichtig wäre natürlich, dass das alles koordiniert abläuft. Es macht keinen Sinn, wenn da Händler und Verbraucher und wir 100 Anwälte mit beschäftigen. Ausserdem wäre ja auch mal interessant nicht nur die Klage für unser Recht ins Auge zu fassen, sondern andere Gegenmaßnahmen. Zum Beispiel: Wenn elektrische Zigarettes oder eLiquids verboten oder in Apotheken verbannt werden, dann könnte man ja auch dafür klagen, dass dies mit Zigaretten/Alkohol ebenfalls geschehen muss. Dies dürfte dem Staat dann auch nicht schmecken und vielleicht lässt er dann doch lieber von seinem Vorhaben ab und besteuert lieber "nur" die Liquids.
****Bitte immer vom Vorgänger mitkopieren!!!****
Mongibello 50€
Sera- erkundigt sich bei ihrem Anwalt - Ich hab meinen Anwalt auch noch nicht ans Telefon bekommen.
Jochen2003 50€ //gesamt 100€
anjahmg 50€ //gesamt 150€
kucky 100€ //gesamt 250€
Schneemann 20€ //gesamt 270€
Kroschfoenig 50 E
kasten 50€//gesamt 320€
Wolfwu
tili1 frägt ihren Anwalt (der Anwalt ist diese Woche fast nur bei Gericht und dann 3 Wochen Urlaub)
fff 50€//gesamt 370€
Pfeife-57 50€ //gesamt 420€
Egoist frägt nach
Ivy1987 20€ //gesamt 440€
Tanja dampft und Dirk schreibt 200€// gesamt 640€
Miezmiau 100€ // gesamt 790 €
Neblina 40€ // gesamt 830 €
maria 50€ // gesamt 880€
senorerossi // gesamt 930€
simone 20€ // gesamt 950€
Mucbaerchen 30€// gesamt980€
albi1992 50€ // gesamt 1.030€
Break-Even-Point??? Dem renne ich ständig hinterher, schei... HWV
#143
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simone 20€ // gesamt 950€
Mucbaerchen 30€// gesamt980€
albi1992 50€ // gesamt 1.030€
DocJones 50€ // Gesamt 1.080€
Torsten68 50€// Gesamt 1.130 € (eventuell auch 50€ mehr)
XBabsX 50E// Gesamt 1180
#146
Lebe zwar nicht in Deutschland, versorge mich aber von dort aus.
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kasten 50€//gesamt 320€
Wolfwuf
tili1 frägt ihren Anwalt (der Anwalt ist diese Woche ast nur bei Gericht und dann 3 Wochen Urlaub)
fff 50€//gesamt 370€
Pfeife-57 50€ //gesamt 420€
Egoist frägt nach
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Tanja dampft und Dirk schreibt 200€// gesamt 640€
Miezmiau 100€ // gesamt 790 €
Neblina 40€ // gesamt 830 €
maria 50€ // gesamt 880€
senorerossi // gesamt 930€
simone 20€ // gesamt 950€
Mucbaerchen 30€// gesamt980€
albi1992 50€ // gesamt 1.030€
DocJones 50€ // Gesamt 1.080€
Torsten68 50€// Gesamt 1.130 € (eventuell auch 50€ mehr)
XBabsX 50E// Gesamt 1180
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Naro de Tigre 100€ // 1330 €
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