Antrag auf Volksbegehren

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19.12.2011 09:06
avatar  Vendale
#51 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von Lilalil
Eigentlich finde ich die sache ja ganz gut. Eigentlich.
Man möge sich aber mal vorstellen wenn die Unterschriften für NRW nicht zusammenkommen.
Oder auch nur ein Bruchteil.
Das wäre eher eine Lachnummer so leid es mir tut.



Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wer mich dazu zwingen will wieder Pyros zu rauchen, hat sich dafür entschieden meine Gesundheit und mein Leben anzugreifen.
Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz


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19.12.2011 09:15
avatar  Hanna
#52 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Guten Morgen,

ob mit Aussichten oder ohne, ich bin dabei.

Ich kann nur immer wieder wiederholen, das Ganze hier erinnert mich an die Landeshundeverordnung. Etwas zu tun ist mit Sicherheit effektiver als gar nichts zu tun.
Zweifel kann man sicherlich haben, aber es müssen ausser dem Geschreibsel hier Taten folgen, sonst ist die Sache
sicherlich aussichtslos.

Bei den Dampferstammtischen kann jede Gruppe aus den Städten, sofern es sie gibt, Ideen sammeln und vielleicht einen oder zwei Leute bestimmen, die diese hier weitergeben untereinander.
Nur so werden wir grösser und stärker.

Ich für meinen Teil habe mir heute morgen erst einmal dieses tolle Aufklärungsblatt 100 x ausgedruckt und bereits 20 x verteilt. Es liegt für den nächsten hier bei mir im Laden und ich werde es gleich in mein Schaufenster pinnen.


Jede Aktion ist wichtig, die Koordination sicherlich auch, aber wenn sich die Gemüter erst einmal ein wenig nach diesem Wochenende beruhigt haben, wird auch diese folgen.

Auf in den Kampf gegen Alle, die sich unserer Gesundheit entgegenstellen.

Allein einen schönen Wochenanfang.

Ich mag TOWO's Mods

BLOCKWART - NEIN DANKE !

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19.12.2011 09:30
avatar  Mineboy
#53 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von Vendale
Zum einen können wir sicher mit der Unterstützung ALLER Offline-Shops in NRW rechnen. Wenn dort überall Listen ausliegen, bekommen wir sicher schon mal was.
Zum anderen gibt es ja auch die Möglichgkeit mit einem Tischchen und mit nem Schirm in die Fußgängerzone jeder Stadt zu begeben. Dort könnten wir aktiv Aufklärungsarbeit leisten, Handzettel verteilen und Unterschriften sammeln. Vielleicht können ja die verschiedenen Stammtische der Städte als kleinste organisatorische Einheit mitwirken und die lokale Organisation übernehmen.
Wichtig dabei ist jedoch, dass wir gesetzeskonforme Listen führen, die möglichst bei allen gleich sind.
Ich bin gern bereit zu helfen, und werde mal schaun ob ich heute Abend noch so eine Liste erstellen kann.
Die Kosten sollten sich so auch in überschaubaren Grenzen halten. Ein Tapeziertisch lässt sich sicher auftreiben, und ein Sonnenschirm auch. Bleiben nur die Kosten für die Kopien, Laminierfolie und Kulis ;) - ach ja... Papiertischdenken und Luftballons ^^gg

DAS ist genau das, was wir machen müssen. Nur müssen wir die rechtliche Seite bis aufs Letzte zwingend beachten, damit das nicht ind Leere läuft.
Mit etwas Glück werden ja vielleicht auch anständige Medien auf uns aufmerksam.

so hope

Vendale



Für eine kleine Unterschriftenaktion halten sich die Kosten mit Sicherheit in Grenzen.
Aber was, wenn es ausreichend Unterschriften gibt und es zu einem Volksentscheid kommt?
Wie wäre dann da die Fragestellung?
"Sind sie für die Einstufung von E-Zigaretten und Zubehör als Genussmittel?" (Oder so ähnlich)
Das schlimme bei einem Volksentscheid ist, daß es immer auch die Antwortmöglichkeit "nein" gibt.
Und was wenn die Nein-Stimmen überwiegen?
Dann hätten wir das rechtsgültige Verbot selbst eingeleitet!
Gerade S21 sollte doch zeigen, daß eine Interessengemeinschaft mit einer Volksabstimmung nicht unbedingt zum Ziel kommt.
Oder glaubt ihr, daß die S21 Gegner mit so einer Niederlage gerechnet haben?

Rechtschreibfehler werden absichtlich eingestreut und dienen der allgemeinen Belustigung!

Im Art. 5 GG steht, daß jeder das RECHT hat, seine Meinung frei zu äußern.
Da steht nichts von einer PFLICHT !!!
(Das sollte sich so langsam mal rumsprechen)


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19.12.2011 10:17
avatar  Lilalil
#54 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Nicht falsch verstehen. Bin dafür auch zu haben. Komme aber nicht aus NRW.
Mir geht es darum das die sache sehr gut geplant sein muß.
Nicht nur Spekuliert wieviel Stimmen dann zusammen kommen könnten, sondern schon mit welchen man gut rechnen kann.

Das mit Info Ständen find ich in Ordnung, nur, zumindest bei uns Kostet das ein Heiden Geld.
Da solltet ihr euch vorher Informieren.
Kann mir nicht vorstellen das es in NRW umsonst möglich ist mal in der Stadt einen "Infostand" aufzustellen.
Selbst für eine Zettelverteilung ist in manchen Städten eine Genehmigung erforderlich.


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19.12.2011 10:19 (zuletzt bearbeitet: 19.12.2011 10:21)
#55 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von Mineboy
(...)Das schlimme bei einem Volksentscheid ist, daß es immer auch die Antwortmöglichkeit "nein" gibt.
Und was wenn die Nein-Stimmen überwiegen?
Dann hätten wir das rechtsgültige Verbot selbst eingeleitet! (...)



Uuuh - wenn das so ist, wäre das natürlich der ultimative Knieschuß.


edit: Wir werden so unvorbereitet in diese Lage geworfen, das ist schon wirklich unfair. Was wir erst einmal alles an Kenntnissen zusammentragen müssen, um damit sauber umgehen zu können, ist enorm.


Das Leben hat keinen Reset-Button.

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19.12.2011 10:36
avatar  DaMar
#56 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von Miezmiau

Zitat von Mineboy
(...)Das schlimme bei einem Volksentscheid ist, daß es immer auch die Antwortmöglichkeit "nein" gibt.
Und was wenn die Nein-Stimmen überwiegen?
Dann hätten wir das rechtsgültige Verbot selbst eingeleitet! (...)



Uuuh - wenn das so ist, wäre das natürlich der ultimative Knieschuß.


edit: Wir werden so unvorbereitet in diese Lage geworfen, das ist schon wirklich unfair. Was wir erst einmal alles an Kenntnissen zusammentragen müssen, um damit sauber umgehen zu können, ist enorm.




Wieso? Ein Überwiegen der "Nein"-Stimmen bedeutet nur, dass der Gesetzesentwurf nicht angenommen wird. Das ergibt zwar eine Argumentationsgrundlage für die Gegner, aber noch lange kein Verbot.

Motto: Tertium datur

Hardware:
3x eGo-C(A) auf 650mAh oder KingKong
1x 510-T auf 220mAh + PCC
1x A2-T(M) auf Lavatube
Nikotin: 12 - 9

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19.12.2011 10:48
#57 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Wir brauchen wirklich noch viel Wissen. Danke, DaMar!


Das Leben hat keinen Reset-Button.

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19.12.2011 11:02
avatar  Mineboy
#58 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von DaMar

Zitat von Miezmiau

Zitat von Mineboy
(...)Das schlimme bei einem Volksentscheid ist, daß es immer auch die Antwortmöglichkeit "nein" gibt.
Und was wenn die Nein-Stimmen überwiegen?
Dann hätten wir das rechtsgültige Verbot selbst eingeleitet! (...)



Uuuh - wenn das so ist, wäre das natürlich der ultimative Knieschuß.


edit: Wir werden so unvorbereitet in diese Lage geworfen, das ist schon wirklich unfair. Was wir erst einmal alles an Kenntnissen zusammentragen müssen, um damit sauber umgehen zu können, ist enorm.




Wieso? Ein Überwiegen der "Nein"-Stimmen bedeutet nur, dass der Gesetzesentwurf nicht angenommen wird. Das ergibt zwar eine Argumentationsgrundlage für die Gegner, aber noch lange kein Verbot.




Das sehe ich nicht so.
Im Augenblick gibt es ein Verkaufsverbot.
Ein Volksbegehren kann also nur auf die Rücknahme dieses Verbotes abzielen.
Wenn es nun zu mehr Nein-Stimmen kommt, wäre das Verbot quasi bestätigt.

Rechtschreibfehler werden absichtlich eingestreut und dienen der allgemeinen Belustigung!

Im Art. 5 GG steht, daß jeder das RECHT hat, seine Meinung frei zu äußern.
Da steht nichts von einer PFLICHT !!!
(Das sollte sich so langsam mal rumsprechen)


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19.12.2011 11:10
avatar  DaMar
#59 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat

Das sehe ich nicht so.
Im Augenblick gibt es ein Verkaufsverbot.
Ein Volksbegehren kann also nur auf die Rücknahme dieses Verbotes abzielen.
Wenn es nun zu mehr Nein-Stimmen kommt, wäre das Verbot quasi bestätigt.



Es gibt eine amtliche Anweisung für ein Verkaufsverbot. Diese ist zweifelhaft und kann bei Vollstreckungsversuch gekippt werden. Es gibt kein Gesetz dazu. Insofern wäre das Verbot nicht bestätigt.

Mal kurz OT:
Mir fällt noch was anderes ein: Wenn die Dampfer und Liquids tatsächlich als Medizinprodukt oder Arzneimittel eingestuft werden, dann wird eine Unterstellung under das NSG hinfällig, da dies definitiv keine Arzneimittel umfasst. Das bedeutet dann, dass wir überall dampfen dürften.

In Summe: Egal wie, Dr. MPL und Frau Steffens schneiden sich mit der Aktion ins eigene Fleisch.

Motto: Tertium datur

Hardware:
3x eGo-C(A) auf 650mAh oder KingKong
1x 510-T auf 220mAh + PCC
1x A2-T(M) auf Lavatube
Nikotin: 12 - 9

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19.12.2011 11:23
#60 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Ich bin auf jeden Fall dabei.

bunte Grüßlis
Tina

Wer in der Gummizelle sitzt, sollte nicht mit Flummis werfen.


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19.12.2011 11:48
avatar  calista
#61 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Ich bin auch dabei

Grüße Calista


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19.12.2011 16:01
avatar  Sera
#62 RE: Antrag auf Volksbegehren
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davon abgesehen (und ich wiederhole mich jetzt zum 10. mal) Noch(!) ist auch in NRW nichts verboten! Sie will ein Verbot durchsetzen, aber verboten ist noch GAR NICHTS. Sie kann nichts verbieten, ohne Gesetz und schon gar niemanden bestrafen lassen.

Bereits "angesteckte" Leute: 4 (wovon 1 leider wieder aufgehört hat mit Dampfen und wieder raucht)
Break-Even-Point wooo bist duu???


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19.12.2011 16:05
avatar  londor
#63 RE: Antrag auf Volksbegehren
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wie soll man gewinnen geschweige denn 3000 leute dafür gewinnen ? das Volk ist schlicht fehlinformiert von
tv und ministerien. Ich finde sowas nicht sinnvoll


Diesen Ticker kann ich euch erstellen, meldet euch per PN.


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19.12.2011 16:07
avatar  londor
#64 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von Sera
davon abgesehen (und ich wiederhole mich jetzt zum 10. mal) Noch(!) ist auch in NRW nichts verboten! Sie will ein Verbot durchsetzen, aber verboten ist noch GAR NICHTS. Sie kann nichts verbieten, ohne Gesetz und schon gar niemanden bestrafen lassen.


das sieht die presse anders: die sagt: e-zigaretten sind verboten, spricht im artikel aber davon das es am ende doch nur liquids mit Nikotin sind, die geprüft werden. Am ende: presse ist gegen uns.


Diesen Ticker kann ich euch erstellen, meldet euch per PN.


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19.12.2011 16:18
#65 RE: Antrag auf Volksbegehren
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denke das würde nach hionten losgehen nach den Presseberichten, Was soll ein nicht Insider denn denken?


Die Dresdner Dampfgerätemanufaktur für die Phantom Serie.


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19.12.2011 16:21
#66 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Ich Unterschreib das auch ...

Provari V2 18650 Chrom mit Hippo
Provari V2 18500 mit Kayfun V3.1
Provari mini 18350 Poliert


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19.12.2011 16:27
avatar  Sera
#67 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von londor

Zitat von Sera
davon abgesehen (und ich wiederhole mich jetzt zum 10. mal) Noch(!) ist auch in NRW nichts verboten! Sie will ein Verbot durchsetzen, aber verboten ist noch GAR NICHTS. Sie kann nichts verbieten, ohne Gesetz und schon gar niemanden bestrafen lassen.


das sieht die presse anders: die sagt: e-zigaretten sind verboten, spricht im artikel aber davon das es am ende doch nur liquids mit Nikotin sind, die geprüft werden. Am ende: presse ist gegen uns.




daher glaubt das ja auch hinz und kunz. weil die presse scheiße labert.

Bereits "angesteckte" Leute: 4 (wovon 1 leider wieder aufgehört hat mit Dampfen und wieder raucht)
Break-Even-Point wooo bist duu???


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19.12.2011 16:29
avatar  Mineboy
#68 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Sera, nicht die Presse labert sch...
Fakt ist nun mal, daß eine Ministerin ein Verkaufsverbot ausgesprochen hat.
Ob das nun gerechtfertigt ist oder nicht sei mal dahin gestellt.

Rechtschreibfehler werden absichtlich eingestreut und dienen der allgemeinen Belustigung!

Im Art. 5 GG steht, daß jeder das RECHT hat, seine Meinung frei zu äußern.
Da steht nichts von einer PFLICHT !!!
(Das sollte sich so langsam mal rumsprechen)


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19.12.2011 16:30
#69 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat von Sera

Zitat von londor

Zitat von Sera
davon abgesehen (und ich wiederhole mich jetzt zum 10. mal) Noch(!) ist auch in NRW nichts verboten! Sie will ein Verbot durchsetzen, aber verboten ist noch GAR NICHTS. Sie kann nichts verbieten, ohne Gesetz und schon gar niemanden bestrafen lassen.


das sieht die presse anders: die sagt: e-zigaretten sind verboten, spricht im artikel aber davon das es am ende doch nur liquids mit Nikotin sind, die geprüft werden. Am ende: presse ist gegen uns.




daher glaubt das ja auch hinz und kunz. weil die presse scheiße labert.






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19.12.2011 16:31
avatar  Sera
#70 RE: Antrag auf Volksbegehren
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nein hat sie nicht. sie hat nur gesagt, dass die ihrer meinung nach nicht verkauft werden dürfen und daher überprüft gehören und ihrer meinung nach nicht erlaubt sind.

Bereits "angesteckte" Leute: 4 (wovon 1 leider wieder aufgehört hat mit Dampfen und wieder raucht)
Break-Even-Point wooo bist duu???


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19.12.2011 17:03
avatar  Mineboy
#71 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Zitat:
"Der Handel und
der Verkauf von E-Zigaretten sowie von Liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für EZigaretten
sind, sofern die Arznei- und Medizinprodukte rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten
werden, gesetzlich verboten."

Da steht mit keinem Wort, daß es sich um eine persönliche Meinung handelt.
Sie hat ein Verbot ausgesprochen.
Wie gesagt, ob dies berechtigt ist oder nicht, bzw. ob dieses umgesetzt werden kann steht auf einem anderen Blatt.
Es ist aber jetzt müßig darüber zu diskutieren, ob Verbot oder nur eigene Meinung.
Fakt ist, daß ein Volksbegehren (meiner Meinung nach) uns nur selber schädigen würde.
Als Beispiel kann ich nur immer wieder Stuttgart 21 einbringen.
Die S21 Gegner waren auch der festen Überzeugung, daß sie mit einer Volksabstimmung das Projekt endgültig kippen können.
Pustekuchen! Rd. 59% aller Stimmen waren für S21.
Klarer Fall von selektiver Wahrnehmung.

Rechtschreibfehler werden absichtlich eingestreut und dienen der allgemeinen Belustigung!

Im Art. 5 GG steht, daß jeder das RECHT hat, seine Meinung frei zu äußern.
Da steht nichts von einer PFLICHT !!!
(Das sollte sich so langsam mal rumsprechen)


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19.12.2011 17:04
avatar  Ivy1987 ( gelöscht )
#72 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Ivy1987 ( gelöscht )

Leute... lest euch doch mal die Pressemitteilung GANZ GENAU durch. Wir waren doch fast alle anfangs zu Recht verwundert, warum so schwammig und missverständlich formuliert wurde.
Wäre es ein ERNSTZUNEHMENDES Verbot, wäre das ganz anders formuliert worden.

Außerdem gibt es jetzt auch schon Artikel, die dieses "Verbot" in Frage stellen:
http://www.derwesten.de/gesundheit/warum...-id6177370.html


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05.02.2012 19:57
avatar  4ndy
#73 RE: Antrag auf Volksbegehren
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warum nicht erstmal mit ner Petition anfangen
https://epetitionen.bundestag.de/index.php


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10.02.2012 01:25
#74 RE: Antrag auf Volksbegehren
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Ich mach auch mit,wohne auch in NRW.Wann gehts los?


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