Na dann schauen wir mal.

Sowas nenne ich ABM für Anwälte und Richter.

constanze.rauert@kreis-unna.de
Leiterin für Presse u. Kommunikation

zum Dampf ablassen und Übersendung rechtlicher Informationen

Kann man sich schenken. Laß die mit einem Wisch im Laden aufschlagen, wenn der Händler einen Anwalt hat gibt's Spiel, Satz, Sieg. Zur Not durch mehrere Instanzen.

Und wir Dampfer haben dann endlich Rechtssicherheit und auch mal Justizias "Meinung" zu dem ganzen Gehampel.

Mhh auf welcher Gesetzesvorlage bitte? Na da freuen sich die Anwälte sind schon einige ganz Spitz auf solche Städte. An die Händler: lass euch die Anweisung/Verornung zeigen wenn das Ordnungsamt kommt . Wetten es gibt keine

in dem Audiopost bei obigen Link heisst es: verkauf von E-Zigaretten. Im 2. Post. steht gleich im Hänger: nikotinhaltiger Kartuschen für E-Zigaretten.
Es ist zwar Schade das Ganze, aber dennoch spielt die veruchte Umsetzung des Verbotes uns unter Umständen in die Hände.
Denn um das Verbot durchzusetzen, braucht es erst einmal genaue Vorschriften, wie denn Verstösse im allgemeinen zu Ahnden sind. Diese gibt es derzeit aber noch nicht.
Resultat sind dann unterschiedliche Strafen bei gleichem Dilikt. Also ein Händler wird nur z.B verwarnt, ein aderer Händler in einer anderes Stadt bekommt gleich ein Bussgeld etc.
Folge ist ein Rechtstreit der sanktionierten Händler, wegen Ungleichbehandlung, Behördenwillkür, etc... Dieser wiederum verstopft eh schon überlastete Gerichte, die derzeit auch noch kein klares Strafmas verhängen können, da es keine Vorgaben gibt, wie denn ein Vertoss gegen das Verbot gehandhabt werden muss.
Desweitern, werden beim Ministerium auch die jeweiligen Vollstreckungsbehörden der einzelnen Kommunen/Städte aufschlagen solange immer wieder Verwirrung herrscht was nun verboten ist. Die E-Zigarette, die Liquids und Kartuschen? Alle Kartuschen und Liquids oder nur die mit Nikotin? Und wie findet man an Ort und Stelle den heraus, dass ein Händler ein Liquid mit Nikotin vertreibt, könnte ja eines Ohne sein. Gibt es da sichere Messinstrumente, Nikotinhunde, muss man Proben beschlagnahmen und in Labore schicken und kann erst dann den Händler strafen. Oder straft man den Händler gleich auf verdacht?
Wie gesagt, die Umsetzung des Verbotes wird für viel Wirbel innerhalb der Organe sorgen und für viel Wirbel bei Gerichten und Händlern und könnte sehr schnell dazu führen, dass die Umsetzung erstmal ausser Kraft gesetzt wird, bis hier bessere Regularien erstellt wurden. Desweitern, wenn so komische Fälle vor Gericht landen, wo Behördenwillkür mit spielen könnte, ist die lokale Presse ja nicht weit und es könnten hier einige Artikel erscheinen, die zwar nicht pro Dampfen sind, aber sich lauthals über das schwachfugige Gesetz und dessen unüberdachte Umsetztung auslassen.

Ich finde es nur Schade für diejenigen die sich dem ganzen aussetzten müssen.
Von der Sache her, hast Du natürlich Recht.

Wer Geld verdienen will muß auch was dafür tuen, war schon immer so.

Mal eben 'nen Euro abgreifen beim Dampfermarkt und nichts machen ist nicht.

Harte Worte, dieser Weg wird kein leichter sein

na wer Lust hat kann ja mal schreiben http://www.kreis-unna.de/startseite/poli...on.html?type=98

Tja nun. Ich sehe ja was sich alleine hier im Forum tut, welch ein tolles Angagement von uns Endbenutzer betrieben wird.

Ich will damit nicht die Arbeit der Händler und deren Verbände schmälern, aber es gibt genügend Abgreifer unter denen. Und diese Abgreifer gehen mir gewaltig gegen die Bürste.

Verstehe

Abgreifer oder nicht, im Kreis Unna geht es nun allen Anschein nach bald allen Händlern an den Kragen und das eben ohne klare Richtlinie in blinden Behördenwirrwarr. Das kann nicht im Sinne unseres Rechtsstaats und des Steuerzahlers sein.
Das Thema mit dem Abgreifen ist ja ein ganz Anderes und dazu muss man sich auch erstmal abgreifen lassen. ;) Die Händler haben ja bestimmt niemanden gezwungen bei ihnen zu kaufen. ;)

Zitat von Krawuzl

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Abgreifer oder nicht, im Kreis Unna geht es nun allen Anschein nach bald allen Händlern an den Kragen und das eben ohne klare Richtlinie in blinden Behördenwirrwarr. Das kann nicht im Sinne unseres Rechtsstaats und des Steuerzahlers sein.
Das Thema mit dem Abgreifen ist ja ein ganz Anderes und dazu muss man sich auch erstmal abgreifen lassen. ;) Die Händler haben ja bestimmt niemanden gezwungen bei ihnen zu kaufen. ;)

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So wie ich die obigen Artikel gelesen habe will der Kreis Unna stichprobenartig und auf Anfrage gegen Händler vorgehen. Also als Testballon ob und wie sich Händler wehren. Und anschließend geht das Ganze über den Rechtsweg um auszuloten in wiefern die ganze Aktion rechtsbestand hat.
Eine nicht ganz unübliche Form der Vorgehensweise wenn sich Behörden nicht ganz sicher sind ob sie rechtssicher handeln oder nicht.

Sehe ich genauso, deshalb sollten wir lieber noch ein wenig auf den Grünen rumhacken, die haben's nämlich verdient

Der Bericht ist eine Lachnummer

Zitat

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Serap Celen, Pressesprecherin des Gesundheitsministeriums, unterstreicht, dass das Verkaufsverbot bundesweit gilt, NRW aber zu den ersten Ländern zählt, die darauf aufmerksam machen.

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Na da freuen sich aber die Bundesländer die noch gar nichts davon wissen

Zitat

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Nikotinhaltige Liquids seien rechtlich genauso einzuordnen wie Nikotin-Pflaster, die auch zugelassen werden müssten und nur über Apotheken vertrieben werden dürften.

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Mhh ich will ja gar keine Raucherentwöhnung ich will Genuss.

Zitat

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Der große Unterschied zwischen E- und normalen Zigaretten, die unter das Tabakgesetz fielen, bestehe darin, dass Nikotin der Hauptbestandteil sei.

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Also dann gehört die E-Zigarette auch unter das Gesetz und man kann es frei überall kaufen

Zitat

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Nikotinfreie Liquids und E-Zigaretten-Gehäuse dürfen laut Celen nur verkauft werden, wenn sie mit einer CE-Kennzeichnung versehen

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Liquids mit CE Kennzeichnung "gg"

Zitat von w-aps

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Sehe ich genauso, deshalb sollten wir lieber noch ein wenig auf den Grünen rumhacken, die haben's nämlich verdient

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... Das habe ich jetzt auch verstanden ... ;)

Aber von Zeit zu Zeit platzt mir bei manchen Politikern (unabhängig von der politischen Richtung) echt der Kragen.

Ich bin kein Wahlvieh für die sondern ein mündiger Bürger der durchaus selbst erkennen kann was im bekommt oder auch nicht bekommt ...

@nighthawk ja, das ist mir schon bewusst. Solche Fälle gab und gibt es immer wieder. Und immer wieder fragen sich dann Bürger und Medien, im Nachhinein, was das sollte und in einigen Fällen schafften es solche Aktionen auch ins Buch der jährlichen Steuerverschwendungen. Schlimm finde ich,dass bei sowas ein paar Wenige wie die Opferlämmer zur Schlachtbank geführt werden. In diesem Fall eben die Händler....
Leider auch die traurige Wahrheit, dass häufig die Opferlämmer in Nachhinein dann nicht aussreichend entschädigt werden, im Falle dass das vorgehen sich im Nachhinein als nicht "rechtssicher" erwies.
Da hängen doch Existenzen und Familien dran und zumindest eine Übergangsphase könnte man den Händlern einräumen.

Aber, so hart es klingt, es sind die Händler deren Reaktion gefragt ist. Wir als Endverbraucher können und sollten uns zwar über solchen politischen und behördlichen Unfug aufregen, aber das war es dann erstmal für uns. Und bei dieser "Gelegenheit" trennt sich bei den Händlern schnell die Spreu vom Weizen:
Diejenigen die ihr Geschäft ernstnehmen und auch ihre unternehmerischen Riesiken und Wagnisse absichern und die anderen die mal eben die Knete einsacken und sich sagen: Nach mir die Sintflut, mache ich halt in einen anderen Bereich weiter ...
Und eine vernüntige Absicherung hat noch keinen Händler umgebracht. Er wird halt gezwungen sich ernsthaft zu übergelen was er will und wie er es erreichen will.

(zumindest eine Übergangsphase könnte man den Händlern einräumen.)
Das würde bedeuten,dass die zugeben das die nicht rechtssicher sind, ich habe noch keinen Politiker gesehen der etwas von sich aus zugegeben hat

Ich hoffe mal das der Verband der Händler ihre Händler schon geimpft hat
Wer hat den schon die Anordnung/Gesetzt dazu gesehen?

Wäre schön wenn der Verband sich mal äußert, das letzte was ich gelesen habe, das die sich wehren wollen, ich würde gerne mal wissen was die momentan noch so auf Lager haben.

Zitat

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Nikotinhaltige Liquids fallen unabhängig ihrer Konzentration unter das Arzneimittelgesetz, haben aktuell aber keine entsprechende Zulassung.

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Ja was denn nu? Hat es nicht bisher immer geheißen das AUFGRUND der STARKEN Konzentration von Nikotin die Teile gefährlich sind und deshalb eine Zulassung benötigen? Diese offensichtlichen Widersprüche......und da wundert sich unsere Gesundheitsministerin das wir Emotional Argumentieren. Wie könnte man auch anders wenn sich vorgeführt fühlt????

Zitat von galnar

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Zitat

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Nikotinhaltige Liquids fallen unabhängig ihrer Konzentration unter das Arzneimittelgesetz, haben aktuell aber keine entsprechende Zulassung.

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Ja was denn nu? Hat es nicht bisher immer geheißen das AUFGRUND der STARKEN Konzentration von Nikotin die Teile gefährlich sind und deshalb eine Zulassung benötigen? Diese offensichtlichen Widersprüche......und da wundert sich unsere Gesundheitsministerin das wir Emotional Argumentieren. Wie könnte man auch anders wenn sich vorgeführt fühlt????

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Herr vergib ihnen denn sie haben kein Zement!

ne, so war das:

Herr vergib ihnen den sie wissen nicht was sie tuen!

Was soll man zur Zeit von den zusammengeschusterten Spseudoargumenten halten?
Nichts, richtig.

Das hat man sich wohl einfacher vorgestellt, uns Dampfer mal eben so an's Kreutz zu nageln und uns das Dampfen nicht nur mies zu machen, nein gleich sanktionieren und verbieten.
Und huch, was nun? Es kommt Gegenwind auf, noch schlimmer, es kommen Fakten und Argumente auf den Tisch, was nun damit wir nicht nackt da stehen? Na irgendwas finden wir schon, zur Not basteln wir uns mal was zusammen, kann doch nicht angehen das mündige Bürger aufstehen und uns auch noch belehren, wo kommen wir da denn hin.

Achtung! Da war Ironie mit drin, wollte keinen Gläubigen auf die Füsse treten.

Ach ich sehe das immer entspannter je länger so ein Müll gepostet wird die haben nichts in der Hand und das wissen Sie auch