Endlich mal jemand, der es gescheckt hat aus der Politik

ab auf die Facebook Seite damit :)

Ja super endlich mal einer der Eier hat und so Denkt wie wir .

Dampfwalze

Hi,

nun, diese Aussage entspricht dem liberalen Gedanken, für den diese Partei berühmt war.

Verbote ohne Rechtsgrundlage, die auch noch geschäftsschädigend sind, können von der FDP schwerlich unterstützt werden.

Grüße

Sabine

http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,187...24,00.html?dr=1

das heute von wieso..........

nicht so flott mit den jungen pferden. die fdp, gerade in nrw, zeichnet sich in der jüngsten vergangenheit eher dadurch aus, auf jeden vermeintlichen stimmen-bringer-zug aufzuspringen, um eventuell doch in 2015 die 5% zu schaffen. dabei scheint es ihnen völlig egal zu sein, um welches thema es gerade geht. zudem hat die fdp den spruch "wat jeht mich mein dummes geschwätz von letzter woche an" offensichtlich zum leitspruch ihres parteiprogrammes erklärt. also schauen wir mal, wielange die fdp zu dieser aussage steht.

Und mal wieder ein kleiner schritt in die richtige Richtung!

mfg

Wie partliner schon sagte, die habe Panik vor der 5% Hürde. Nicht nur in NRW eher bundesweit.

Die bekommen in 100 Jahre keine Stimme mehr von mir, egal wie pro sie fürs Dampfen sind.

Mehr Netto vom Brutto ....

Nix war am Ende

Da mach ich auch ne Partei auf und verspreche alle bekommen 50000€ und nen Haus geschenkt, nach der Wahl dann sagen, das der Beutel leer ist, kennen wir ja von den etablierten Parteien.

Sehr gut, das lob ich mir!

Zitat von pixbox

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Mehr Netto vom Brutto ....

Nix war am Ende

Da mach ich auch ne Partei auf und verspreche alle bekommen 50000€ und nen Haus geschenkt, nach der Wahl dann sagen, das der Beutel leer ist, kennen wir ja von den etablierten Parteien.

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Hey, meine Stimme hast :D

Bei den Piraten hats ja auch gefunzt......DSL für alle und zwar lau :D
Okay wenn ACTA wirklich kommt, könnens das leicht umsetzen, hat ja den e keiner mehr Inet bzw. wurde es gesperrt ;)

A propos ACTA: SOPA, PIPA und ACTA - Die Zensur des Internets

Irgendwer von der FDP hat im Dezember auch schon mal was in diese Richtung gesagt, war aber nur ganz kurz in der Presse, dann ging es wieder unter und es wurden in allen Medien fast ausschliesslich nur noch Frau Steffens und Frau Dokotor Pö-La zitiert.
Ich finde aber wir sollten diesen Link der FDP an die Wiso Redaktion schicken, die (post von xbbsx weiter oben) haben heute einen schönen Schwachsinnsartikel auf ihre Seite gepackt hat.
Ich finde ja sehr interessant, wenn man so die Berichte verfolgt, dass immer wieder nur die Ministerin und die Frau Doktor interviewt oder zitiert werden und andere Comments von z.B FDP, Piraten oder anderen Doktoren, so gut wie gar nicht in den Medien auftauchen....

Nun melden sich die anderen Parteien allmählich:

http://www.helga-daub.de/?wc_c=10572&wc_lkm&id=1280

Siehe hier: 06.2.12: FDP kritisiert Erlass

NRW Landtagsfraktion

Is schon paar Tage alt aber diesen Beitrag habe ich nirgends hier im Forum gefunden darum poste ich ihn ma...
Falls es ihn schon iwo gibt bitte loeschen ;)

Romberg: Erlass zur E-Zigarette zurückziehen

Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg kritisiert die Landesregierung wegen ihres umstrittenen Erlasses zum Verkaufsverbot von EZigaretten.
Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPLandtagsfraktion fehle für den Verbots-Erlass die Rechtsgrundlage.
„Frau Steffens sollte das Verbot wegen der unsicheren Rechtslage daher umgehend zurückzuziehen“, fordert Romberg.
Bestärkt sieht sich der FDP-Gesundheitsexperte in seiner Haltung durch die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Essen, die ebenfalls zu der Bewertung kommt, dass für ein Verkaufsverbot der nikotinhaltigen Liquids „die strafrechtliche Grundlage“ fehlt.
Mit Skepsis reagiert Romberg zudem darauf, dass die NRWGesundheitsministerin Nikotinliquids im Alleingang als Arzneimittel eingestuft habe.
Laut Medienberichten ist die Staatsanwaltschaft Essen in diesem Punkt ebenfalls zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen als das Ministerium.
Danach können „das Arzneimittelgesetz und das Strafrecht nur bundeseinheitlich geregelt werden – und nicht auf Erlass einer einzigen Landesregierung“.
Romberg befürchtet nun, dass NRW durch seinen Alleingang beim Verbot der Liquids Schadenersatzansprüche drohen könnten.
„Mit ihrem Erlass hat die Ministerin völlig unnötig Verwirrung gestiftet.“

http://fdpsteinfurt.wcsite.liberale.de/?...km=3174&id=1280

Sehr schön!
Dennoch Wahltag ist Zahltag!
Die grünen haben doch eh nur noch lange weile da ihr Primär-feind nahezu besiegt ist unsere guten Atommeiler^^

mfg

Das klingt doch mal gut !!!

na das ist doch mal ne Aussage

ich fühle mich bald wie auf der Achterbahn, im Moment gehts wohl wieder nach oben..............

Zitat von Hacore

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NRW Landtagsfraktion

Is schon paar Tage alt aber diesen Beitrag habe ich nirgends hier im Forum gefunden darum poste ich ihn ma...
Falls es ihn schon iwo gibt bitte loeschen ;)

Romberg: Erlass zur E-Zigarette zurückziehen

Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg kritisiert die Landesregierung wegen ihres umstrittenen Erlasses zum Verkaufsverbot von EZigaretten.
Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPLandtagsfraktion fehle für den Verbots-Erlass die Rechtsgrundlage.
„Frau Steffens sollte das Verbot wegen der unsicheren Rechtslage daher umgehend zurückzuziehen“, fordert Romberg.
Bestärkt sieht sich der FDP-Gesundheitsexperte in seiner Haltung durch die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Essen, die ebenfalls zu der Bewertung kommt, dass für ein Verkaufsverbot der nikotinhaltigen Liquids „die strafrechtliche Grundlage“ fehlt.
Mit Skepsis reagiert Romberg zudem darauf, dass die NRWGesundheitsministerin Nikotinliquids im Alleingang als Arzneimittel eingestuft habe.
Laut Medienberichten ist die Staatsanwaltschaft Essen in diesem Punkt ebenfalls zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen als das Ministerium.
Danach können „das Arzneimittelgesetz und das Strafrecht nur bundeseinheitlich geregelt werden – und nicht auf Erlass einer einzigen Landesregierung“.
Romberg befürchtet nun, dass NRW durch seinen Alleingang beim Verbot der Liquids Schadenersatzansprüche drohen könnten.
„Mit ihrem Erlass hat die Ministerin völlig unnötig Verwirrung gestiftet.“

http://fdpsteinfurt.wcsite.liberale.de/?...km=3174&id=1280

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Na, endlich redet mal einer Klartext.

na wenn dir schon vom dampfen nicht schwindlig wird ... dann eben von der achterbahn loeber ruwei

Wird ja auch Zeit dass das passiert. Schaden hat Ihre Aktion dennoch hinterlassen...

Es ist ja schön das da jemand "unsere Meinung" vertritt,
doch da sagt ein "unwichtiger Politiker" etwas gegen eine andere "unwichtige Politikerin",
denn "echte Entscheidungsträger" in der Sache sind sie eigentlich beide nicht,
und "zurückpfeifen" sieht meines Erachtens anders aus, sorry!

Ich komme selbst aus NRW und bin von dem ganzen Gehampel ziemlich angenervt...