Focus Online - Das Aus der E-Zigarette naht
#76
leider setzt sich der Presserat auch aus Vertretern der großen Medienverlage zusammen. Auch wenn ich inzwischen einige Beschwerden verschickt habe, habe ich wenig Hoffnung, dass diese unvoreingenommen bearbeitet werden. Ich werden dennoch nicht aufgeben, manchmal gibt es ja doch Überraschungen und ehrliche Medienvertreter
Im Zweifelsfalle meine ich nicht das was ich sage/schreibe, sondern das was ich meine 
Was bewirkt denn so eine Beschwerde? Oder besser gesagt, was sollte sie bewirken?
LG
Yuna
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#80
Zitat von Yuna
Was bewirkt denn so eine Beschwerde? Oder besser gesagt, was sollte sie bewirken?
hier ein Auszug aus Wikipedia:
Zitat
Verstößt ein Presseunternehmen in Print- oder Onlinemedien gegen einen oder mehrere dieser publizistischen Grundsätze, ist es jedem möglich, eine Beschwerde beim Presserat einzureichen. Seit 2009 ist dies auch online möglich. In seinen Sitzungen entscheidet das Gremium, ob die Beschwerde begründet ist. Es hat dann die Möglichkeit, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Hinweis
ergeht an die betreffende Redaktion bei geringeren Verstößen gegen den Kodex, nicht-öffentlich
Missbilligung
ergeht für schwerere Verstöße gegen den Kodex, nicht-öffentlich. Nach § 15 Beschwerdeordnung besteht keine Pflicht, Missbilligungen in den betroffenen Publikationsorganen abzudrucken. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine solche redaktionelle Entscheidung.
Rüge
härtestes Sanktionsmittel: Öffentliche Rügen muss das Medium abdrucken. Nicht-öffentliche Rügen werden ausgesprochen bei schwerwiegenden Verstößen, wenn sich eine weitere Veröffentlichung aus Gründen des Opferschutzes verbietet.
2003 sprach der Presserat 20 öffentliche und sechs nicht-öffentliche Rügen sowie 49 Missbilligungen und 55 Hinweise aus. 2004 waren es 27 öffentliche und sieben nicht-öffentliche Rügen, 37 Missbilligungen und 40 Hinweise. 2005 erteilte der Presserat 25 öffentliche und vier nicht-öffentliche Rügen.[3] Im Jahr 2008 waren es 15 öffentliche und drei nicht-öffentliche Rügen; der Presserat sprach 52 Missbilligungen und Hinweise aus. In 116 Fällen war die Beschwerde nach Feststellung des Beschwerdeaussschusses unbegründet.
ferner (ebenfalls aus Wiki):
Zitat
Politisches Ziel des Deutschen Presserates ist es, durch freiwillige Selbstkontrolle eine Kontrolle der gedruckten Medien durch staatliche Aufsichtsstellen zu verhindern.
Im Zweifelsfalle meine ich nicht das was ich sage/schreibe, sondern das was ich meine
#82
Hm, also in 2 von 3 Fällen kriegt es die Öffentlichkeit nicht mal mit, selbst wenn die Beschwerde als solche anerkannt wird. Und in keinem der Fälle, nicht mal bei einer Rüge, gibt es eine Verpflichtung der Richtigstellung. Das heißt, was einmal gedruckt (und von der Öffentlichkeit gelesen) wurde, das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Das erinnert mich stark an Gerichtsverhandlungen. Der Verteidiger kann noch so oft Einspruch erheben und der Richter dem Einspruch stattgeben, es nutzt nichts - was einmal ausgesprochen wurde, sitzt in den Köpfen der Geschworenen drin.
LG
Yuna
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#88
Tach zusammen.
Nun habe ich mal zwei kleine Fragen:
1. Wie ist nun die genaue Gesetzeslage, darf in NRW noch der Vertrieb durchgeführt werden oder nicht?
2. Wir werden hier im Forum doch sicher den einen oder anderen Anwalt haben, könnte da nicht mal jemand genau erklären, welche Rechtsmittel man überhaupt einlegen kann, wie dieses einzureichen ist, etc.?
Was mir ja nicht in den Kopf geht ist folgendes:
Wieso darf etwas verboten werden oder es muss eben als Arzneimittel zugelassen werden, wenn es nicht so schädlich ist, wie etwas, was legal in jedem Laden zu kaufen ist. Alleine mit diesem Einspruch müsste man doch bei jedem Richter durch kommen, oder nicht.
Jens
Hardware:
Bulli extreme + A2-T
eGo-C (2x) mit 650er Akku im Set gekauft (valeo-one e-Zigarette - eGo-T Typ C Starter Set - Farbe Schwarz)
eGo XXL-Akku 1300 mAh
eGo CE4 Super Clearomizer 2012
Smoktech eGo Dual Coils Cartomizer 1.5 Ohm
3 ml Clearomizer
Zitat von DirchZitat von McPoldy
Tach zusammen.
Nun habe ich mal zwei kleine Fragen:
1. Wie ist nun die genaue Gesetzeslage, darf in NRW noch der Vertrieb durchgeführt werden oder nicht?
2. Wir werden hier im Forum doch sicher den einen oder anderen Anwalt haben, könnte da nicht mal jemand genau erklären, welche Rechtsmittel man überhaupt einlegen kann, wie dieses einzureichen ist, etc.?
Was mir ja nicht in den Kopf geht ist folgendes:
Wieso darf etwas verboten werden oder es muss eben als Arzneimittel zugelassen werden, wenn es nicht so schädlich ist, wie etwas, was legal in jedem Laden zu kaufen ist. Alleine mit diesem Einspruch müsste man doch bei jedem Richter durch kommen, oder nicht.
Jens
Zu 1: Genau darum geht der Streit. Die eine Seite behauptet es ist ein Arzneimittel nach Gesetzeslage, die andere Seite behauptet das Gegenteil. Dies wird letztendlich durch eine Anpassung des Gesetzes oder durch einen Flug durch die Gerichtsinstanzen entschieden.
Zu 2: Ich bin kein Anwalt, muss also bei der Bewertung meinen gesunden Menschenverstand bemühen. Der sagt mir, dass zu allererst die direkt Betroffenen gefordert sind - also Händler die mit einem Verkaufsverbot für nikotinhaltige Liquids belegt werden. Wenn ich aber deine Frage so beantworte wie du sie gestellt hast, und nicht so wie ich die Frage interpretiere, dann können Rechtsmittel nur nach erfolgtem Urteil eingelegt werden.
Es kommt bei der Urteilsfindung durchaus ein Interpretationsspielraum zu tragen, oder um es sinngemäß mit den Worten der alten Römer zu sagen, "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand". Bei einer Urteilsfindung kann durchaus der Alternativbezug zur Tabakzigarette ausgeklammert werden, dann bleibt nämlich nur noch ein Produkt mit unterstellter schädlicher Wirkung zu bewerten. Was glaubst du warum unsere Gegner bei ihrer Argumentation den Bezug zur Zigarette scheuen wie der Teufel das Weihwasser ? Einzig MPL ließ sich auf eine direkte Frage eines Radiomoderators zu einer nicht negativen Beurteilung herab - dafür beißt sich die überrumpelte Gute vermutlich jetzt noch in den Ar..h.
Zu dem Thema kannst du im Augenblick 5 Leute befragen und bekommst sicher 7 unterschiedliche Antworten darauf.
Dann ist es so, wie ich es mit dachte :)
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