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11.10.2012 - Amtsgericht Frankfurt spricht Händler frei
Tolle Nachricht für uns: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/am...r-11921992.html
Toll dann geht es mit dem Dampfen jetzt wohl ein wenig Aufwärtz
#4 RE: 11.10.2012 - Amtsgericht Frankfurt spricht Händler frei
Und wer Recht hat gewinnt doch!
War wohl nix nikhaltige Liquids stehen unter dem AMG.
Habe diesen Unfug nie verstanden, wie kann man nur so deppert seien.
Nikotin in Liquids ist ein Genußmittel! Sonst müßten Kippen auf Grund des Niks auch unter das AMG fallen, was genau so ein Dünnpfiff wäre.
Bestens!!!
Und auch die Legal Tribune online bringt es: LTO 11.10.12
Bin mal gespannt ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht. Was wäre die nächste Instanz hier? (Ich glaube landesgericht)
Wäre natürlich zu schön, wenn sie da auch eins vor den Latz geknallt bekommt.
Aber andrereseits... wenn das so weitergeht... was mach ich dann mit meinen Nikotinvorräten im Keller???
VG
Sockeye
Was war denn das für ein Staatsanwalt. E-Zigaretten sind nicht nikotinhaltig.
Das Liquid ist nikotinhaltig.Das muss man den mal verklickern.
Zitat von Rolako im Beitrag #9
Was war denn das für ein Staatsanwalt. E-Zigaretten sind nicht nikotinhaltig.
Das Liquid ist nikotinhaltig.Das muss man den mal verklickern.
Dem brauch man garnichts "Verklickern"!
Es handelte sich lediglich um eine juristische Abklärung unterschiedlicher Rechtsauffassungen.
besser nicht wurden schon genug steuergelder verschwendet.
Zitat von Sockeye im Beitrag #8
Bin mal gespannt ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht. Was wäre die nächste Instanz hier? (Ich glaube landesgericht)
Wäre natürlich zu schön, wenn sie da auch eins vor den Latz geknallt bekommt.
Aber andrereseits... wenn das so weitergeht... was mach ich dann mit meinen Nikotinvorräten im Keller???
VG
Sockeye
Mittlerweile gibt es einige Artikel verschiedener Presseerzeugnisse online zu diesem Fall.
Hier die Frankfurter Rundschau: FR 11.10.12
Ein Zitat aus dem Text:
Zitat
Das Gericht spricht Benjamin R. frei. Bei E-Zigaretten, so der Richter, stehe das Konsumieren von Nikotin und nicht die Heilung von der Nikotinsucht im Vordergrund. Der Händler bekommt seine konfiszierte Ware wieder zurück. Und der Staatsanwalt die ausdrückliche Ermunterung, in dieser Sache das Oberlandesgericht zu bemühen, auf dass endlich Rechtssicherheit entstehe. Mit diesem Urteil stellt sich das Amtsgericht nämlich gegen die herrschende Meinung bei Staatsanwaltschaft und Landgericht.
Doch der Wunsch nach Rechtssicherheit dürfte vorerst ein frommer bleiben: In wenigen Wochen beginnt vor dem Landgericht ein ähnlich gelagerter, aber größerer Prozess, der weitaus bessere Chancen auf einen Präzedenzfall hat. Denn hier könnte es im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
BVG - das wäre ja mal wirklich spannend...
Ist das dann wohl dieser Fall hier? DAZ online 10.09.12
"Staatsanwaltschaft Frankfurt -
Erstes Strafverfahren gegen E-Zigaretten-Händler"
#16 RE: 11.10.2012 - Amtsgericht Frankfurt spricht Händler frei
Zitat von Edik im Beitrag #15
wieso soll die e-cig unter das arzneimittelgesetz fallen und die normalen pyros nicht?
in beiden sachen ist nikotin vorhanden und solange die pyros frei verkäuflich sind (tanke,supermarkt)
darf meiner meinung nach kein gericht die e-cig verbieten oder ähnliches
So geschehen in Österreich, nicht die E-Zigarette ansich, sondern das nikotinhaltige Liquid darf nicht vertrieben werden.
Deren Argument ist, die E-Zigarette sei, wie viele bereits erhältlichen Produkte, ein Weg, mit dem Rauchen aufzuhören, auf die Idee eines Ersatzes bzw. einer Alternative kommen die gar nicht ...
#18 RE: 11.10.2012 - Amtsgericht Frankfurt spricht Händler frei
Zitat von Sockeye im Beitrag #8
Bin mal gespannt ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht. Was wäre die nächste Instanz hier? (Ich glaube landesgericht)
Ich habe gelesen, dass die StA Berufung eingelegt hat. Geht also auch bei dem von vorne los....
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