Nachtrag 03.01.2013:

Bitte ebenfalls unterzeichnen:

Petition "E-Zigarette in Gefahr" der IG-ED

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Nachtrag 10.12.2012:

Die Petition wurde mit 2.857 Unterschriften an das EU-Parlament eingereicht:

Zitat von Sanyka @ ukvapers.org, 08.12.2012 03:26

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The list of signatures will be finalized by midnight tomorrow, and the formal petition will be submitted to the European Parliament. The content of that petition and further developments regarding the case will be posted here.

Thanks for the support!

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Zitat von Sanyka @ ukvapers.org, 10.12.2012 13:36

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Yesterday evening the petition has been submitted to the European Parliament, its content can be found in the PDF linked below. The chosen language was English to leave no room for mistranslations from Hungarian.

http://dl.dropbox.com/u/8232476/Petition_EU.pdf

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Danke an alle, die mit unterzeichnet haben!


Dennoch gilt es jetzt, nicht müde zu werden!

Bei der nachfolgenden Petition werden weiter unterschriften angenommen:


Online-Petition: EU-Verbot von E-Zigaretten stoppen !

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Liebe Dampfer,

unsere ungarischen Dampferfreunde brauchen unsere und die Hilfe aller EU-Bürger!


Lest selbst - und unterzeichnet auch!

------> Klick ! <------

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Übersetzung (von mir selbst, unverbindlich) der englischen Petitions-Beschreibung von http://chn.ge/VIm5mq :


Im Oktober 2012 begannen die ungarischen Zollbehörden, E-Liquids in der Zollabfertigung abzufangen und zu beschlagnahmen. Im November starteten die Behörden einen großgefächerten Angriff auf hiesige E-Zigaretten-Shops. Sie beschlagnahmten alle Waren, die Nikotin beinhalten und berichteten über diese sogenannten "Triumphe" in der Art und Weise, wie üblicherweise über Erfolgsgeschichten beim Ergreifen von Drogenschmugglern berichtet wird und behandelten damit im Endeffekt die Händler und Hersteller hierzulande wie Kriminelle.

Die Behörden begannen mit dieser Vorhergehensweise ohne daß es irgendeine Änderung an den betreffenden geltenden Gesetzen gegeben hätte; zuvor hatten sie jahrelang den freien Handel mit den gleichen Produkten erlaubt.

Die offiziellen Stellen versuchen die Maßnahmen zu rechtfertigen, indem sie alle nikotinhaltigen Produkte aufgrund der pharmakologischen Wirkungen von Nikotin als unter die Arzneimittelkontrolle fallend bezeichnen. Sie fordern von Händlern für einen legalen Verkauf die Beibringung entsprechender Genehmigungen für die Medikamentenherstellung. Für die große Mehrheit der Händler sind die Anforderungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung schlicht unerfüllbar.

Diese Rechtsauslegung ist gänzlich unabweisbar schwammig und unvollständig und misst mit zweierlei Maß, denn nach dieser Auffassung müsste fast alles ähnlichen gesetzlichen Regelungen unterliegen, einschließlich Wasser, Sonnenschein, frischer Luft – praktisch alles, was eine Auswirkung auf den menschlichen Stoffwechsel bedingen könnte. Andererseits wird nicht mit allen nikotinhaltigen Produkten auf die gleiche Weise umgegangen, z.B. nicht mit Tabakwaren, Pestiziden, Gemüse mit natürlichem Nikotingehalt – die Liste ließe sich fortführen.

Diese Verfahrensweise der Behörden verletzt auch bereitwillig die Grundsätze der Europäischen Union zum freien Warenverkehr und drängt hiesige Händler und Hersteller in eine zweitklassige Position, da die Kunden die gleichen Produkte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ohne gesetzliche Beschränkungen beziehen könnten.

Wir brauchen keine weiteren dummen Argumentationen seitens der Behörden, was wir brauchen ist die gebührende Achtung unserer Rechte als Bürger der Europäischen Union.


Unsere Ziele

Wir sammeln zwischem dem 7. Nobember 2012 und dem 8. Dezember 2012 Unterschriften in der Hoffnung, daß die Behörden hierzulande zur Vernunft kommen und entsprechend reagieren. Sollte diese Vorhergehensweise keinen Erfolg haben, werden wir eine formale Petition an das Europäische Parlament richten im Namen aller EU-Bürger, die unterzeichnet haben und damit auf höherer Ebene eine Lösung ersuchen, die den Grundsätzen der Europäischen Union gerecht wird und uns schützt vor dem Amtsmissbrauch durch die hiesigen Behörden in dieser Angelegenheit.


Die Petition

Unsere Petition begründet detalliert, warum das jüngste Vorgehen eine grobe Fehlauslegung des geltenden Rechts ist, warum es der Wirtschaft hierzulande schadet, indem mit zweierlei Maß gemessen wird und warum es eine längerfristige Gefährdung in Sachen Volksgesundheit darstellt. Die Petition fordert die hiesigen Behörden auf, ihr unerfreuliches Vorgehen zu stoppen und den freien Handel mit E-Zigaretten-Produkten zuzulassen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Europäischen Union, indem E-Zigaretten als gewöhnliche Lifestyle-Produkte eingestuft werden.

Bitte unterstützen Sie unser Anliegen, indem Sie diese Petition unterzeichnen.


Vielen herzlichen Dank,

Die ungarischen Dampfer.


( Übersetzung durch mich - verbindlicher englischer Originaltext unter http://chn.ge/VIm5mq - runterscrollen! -)

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Bitte unterzeichnet auch:

------> Klick ! <------

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Bitte verbreitet den Link zur Petition auch weiterhin in anderen Foren, über Facebook etc.: http://chn.ge/VIm5mq

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Zitat von Mundfein im Beitrag #2

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Wird die Petition nicht invalidiert durch Staatsfremde Unterzeichner?

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Nein, da die Petition an das Ungarische Gesundheitsministerium an erster Stelle und ferner an das EU-Parlament in zweiter Stelle geht.

Dort zählen dann definitiv die Unterschriften aller EU-Bürger.

Zitat von monetron im Beitrag #5

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ebenfalls gezeichnet .... alle auf diesem Kontinent und
vor allem Eu-Dampfer müssen zusammenhalten sonst betriffts uns irgendwann alle !

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Richtig!