Zitat von Rursus im Beitrag #12

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Und das ist dann wohl der Antrag der Grünen zur EZigarette:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713244.pdf

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Zitat

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... Dies ist wegen der im Vergleich zur Zigarette geringeren gesundheitlichen Risiken von elektronischen Zigaretten (fehlender Verbrennungsprozess) unter dem Aspekt der Schadensminderung und der Suchtbehandlung problematisch.
Ziel sollte statt eines faktischen Verbotes eine Regulierung dieses Produktes sein. (Werbung, Steuer, Inhaltsstoffe, Jugendschutz etc.) wie auch bei anderen Tabakprodukten.

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so eine unverschämte augenwischerei, nur, weil dieses jahr wahlen sind

den status der wählbaren, alternativen partei haben die grünen für mich längst verloren, tritte nach unten bei themen, die anders zu regeln wären (schliessung von raucherkneipen) und katzbuckeln nach oben (ladenöffnungszeiten, leiharbeiter, bundeswehreinsätze etc)
eigentlich wollte ich mich ja nicht mehr aufregen...

andere mütter haben auch schöne söhne die man wählen kann

Wenigstens haben sie überhaupt mal konkrete Ideen, wobei sie sich bewußt sein werden dass sie alleine nichts entscheiden können. Das hier wird jede Partei anstreben:

Zitat

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Ziel sollte statt eines faktischen Verbotes eine Regulierung dieses Produktes sein. (Werbung, Steuer,Inhaltsstoffe, Jugendschutz etc.) wie auch bei anderen Tabakprodukten

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Da gehts um einen Haufen Geld. Derzeit seh ich 2 Möglichkeiten was passieren kann innerhalb der Regelung:

Entweder verständigen sich die EU auf Regulierung als Medizinprodukt und damit faktisches Verbot aller Nikotinstärken >4mg oder sie werden es als "Tabakprodukt" oder "gleichartiges" durchsetzen wollen und dementsprechend auch Steuern aufschlagen unter dem Deckmantel des "Steuerungsmechanismus". Hat ja bei der Ziggi auch jahrelang funtkioniert und keine große Bürgerschaft hat sich dagegen gewehrt. Da werden sie dann auch voraussichtlich jedes Jahr die Steuern erhöhen um staatliche Profite zu machen. Die Verluste bei den Ziggis werden sie so rausholen wollen. Es geht mehr ums Geld - als um die Gesundheit. So seh ich das.

Nachfrage bei Birgitt Bender (GRÜNE)

Stimm ich dir zu, HK !

Wenn die sich nicht EINDEUTIG pro dampfen ausrichten und das auch UNMISSVERSTÄNDLICH klar sagen
werde ich alles nur erdenkliche versuchen und tun um meine freunde, bekannte und verwandschaft davon abzuhalten den grünen auch nur eine zweitstimme zu geben.

Die versuchen das jetzt vor der wahl mit rumeiern und nach der wahl kriechen sie frau steffens wieder sonstwo rein...
also grüne politiker: VOR DER WAHL UND BIS ZUR WAHL WILL ICH EINDEUTIGE BEKENNTNISSE PRO DAMPFEN VON EUCH HÖREN UND LESEN !!!

Kommt da jetzt nicht bald was habt ihr durch mich schon mal locker 10 stimmen verloren...

Die schycen auf uns. Nach der Wahl versuchen sie das noch zu besteuern. Zigeretten kosten ab heute 20 Cent mehr pro Schachtel.

Politiker sind für mich das allerletzte.

Na und ? Und ich versuche eben vor der wahl, denen die tour etwas zu vermasseln. Grün wählen allen bekannten ausreden !
Wenn das jeder dampfer macht gibt das etliche prozente weniger für die scheinheiligen...

Ich habe zB. 4-5 leute sicher im griff, die das wählen, was ich ihnen sage...
Wenn das jetzt 2 mio. dampfer auch so machen würden wären das 8 mio - 10 mio. stimmen, die die grünen sicher NICHT bekommen !

Ich sch****e zurück oder besser zuerst...

* Sorry für OT *

Zitat

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Politiker sind für mich das allerletzte

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Das seh ich ein bissel anders. Wir Büger - damit meine ich alle Wahlberechtigen Bürger in Deutschland - sind auch selber schuld an Mißständen. Es ist nicht erst seit gestern oder heute vieles nicht toll.

Statt zu reagieren und durch Teilnahme an Wahlen zu zeigen - "so nicht" - resignieren viele, schenken ihre Stimme der stärksten Partei - unbewußt oder nach einem "egal" Prinzip. Angst davor kleine Parteien zu wählen die dann auch mal mitreinkämen und für mehr Farbe in der Politik sorgen würden. Genauso wie viele sagen "was sollen wir denn wählen...", wählen "wie immer" und wundern sich das keine Veränderung eintritt. Ich denke das Deutschland da Supergut drin ist erst zu reagieren wenn es "fast" zu spät ist.

Wo gehn die Leutz in Masse auf der Straße wenn etwas gemacht wird was ihnen nicht passt? nicht in Deutschland, da folgt man brav... Das ist ein Grund warum wir den Euro haben und behalten werden und ein Grund warum es hier nicht zugunsten der kleinen und Mittelständischen besser gehen wird.

Es gab Zeiten da sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben gezeigt was ihnen nicht gefiel und um ihre Rechte gekämpft, wir profitieren von einigem was getan wurde heute noch. Nur heute bewegt sich kaum noch einer und kämpft. Es wird zwar gemosert, aber kaum was getan wo man für seine Meinung mit seinem Namen geradsteht und Rückgrat zeigen muss. Das Problem ist das sowas gut geht bis die Stimmung überbrodelt.


Es wird Zeit das die Parteien zu dem stehen was sie versprechen. Ich wähl keine der 4 Altparteien mehr, aber meine Stimme verschenk ich nicht an die Großen. Die kriegt jemand anderes.
* Back to Topic *

Ich glaub den Grünen nicht das sie das umsetzen was sie sagen.

Nach dieser Rechnung wären das dann so ziemlich alle Grünen Wähler :) Nicht, daß ich da was gegen hätte, aber das ist dann doch eher utopisch.

Leider

Ich will von den Idioten aber keinen wählen und verlange endlich eine Enthaltungsstimme !

Zwinkel ich hab hier auch einem die Grünen ausgeredet. ;-)

Zitat von hansklein im Beitrag #33

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Wir Büger - damit meine ich alle Wahlberechtigen Bürger in Deutschland - sind auch selber schuld an Mißständen.

Statt zu reagieren und durch Teilnahme an Wahlen zu zeigen - "so nicht" - resignieren viele, schenken ihre Stimme der stärksten Partei - unbewußt oder nach einem "egal" Prinzip. Angst davor kleine Parteien zu wählen die dann auch mal mitreinkämen und für mehr Farbe in der Politik sorgen würden. Genauso wie viele sagen "was sollen wir denn wählen...", wählen "wie immer" und wundern sich das keine Veränderung eintritt. Ich denke das Deutschland da Supergut drin ist erst zu reagieren wenn es "fast" zu spät ist.

Wo gehn die Leutz in Masse auf der Straße wenn etwas gemacht wird was ihnen nicht passt? nicht in Deutschland, da folgt man brav... Das ist ein Grund warum wir den Euro haben und behalten werden und ein Grund warum es hier nicht zugunsten der kleinen und Mittelständischen besser gehen wird.

Es gab Zeiten da sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben gezeigt was ihnen nicht gefiel und um ihre Rechte gekämpft, wir profitieren von einigem was getan wurde heute noch. Nur heute bewegt sich kaum noch einer und kämpft. Es wird zwar gemosert, aber kaum was getan wo man für seine Meinung mit seinem Namen geradsteht und Rückgrat zeigen muss. Das Problem ist das sowas gut geht bis die Stimmung überbrodelt.


Es wird Zeit das die Parteien zu dem stehen was sie versprechen. Ich wähl keine der 4 Altparteien mehr, aber meine Stimme verschenk ich nicht an die Großen. Die kriegt jemand anderes.
* Back to Topic *

Ich glaub den Grünen nicht das sie das umsetzen was sie sagen.

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Zitat von Mopedman im Beitrag #35

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Ich will von den Idioten aber keinen wählen und verlange endlich eine Enthaltungsstimme !

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So meinte ich das nicht, ich will ganz einfach das keiner Meine Stimme bekommt. Ich fühle mich dadurch genötigt.
Man kann so nur zwischen Pest und Cholera wählen.

Aber wenn du nicht wählst bekommt nicht KEINER deine stimme, sondern du begünstigst damit automatisch die partei, welche die meisten stimmen bekommen würde.
Ob du das willst oder nicht...ist nunmal so. Wer nicht wählt gibt seinem "feind" automatisch indirekt seine stimme...leider !
Wähl irgendwaswas ( außer rechts...NPD,etc....*grins*), aber bitte wähle, sonst nötigst du uns allen eine stimme für die grünen zB. auf...

Logisch wähle ich, nur gehe ich dafür keinen Meter extra.;-)

diese "partei der nichtwähler" gab es schonmal! weiss nicht mehr, bei wechen wahlen.
ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass die einiges an stimmen sammelten, sind aber abgesoffen.

http://www.parteidernichtwaehler.de/

Zitat von Mopedman im Beitrag #31

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Die schycen auf uns. Nach der Wahl versuchen sie das noch zu besteuern. Zigeretten kosten ab heute 20 Cent mehr pro Schachtel.

Politiker sind für mich das allerletzte.

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Du sagst das Du nicht alles an denen (in diesem Fall den Piraten) magst. Jepp, so geht es mir auch. Allerdings besteht die Partei aus tausenden Mitgliedern die zu einem kleinen Teil Mitbestimmen und Mitgestalten. Es sind verschiedene Meinungen vertreten - deswegen gibt es auch Punkte in Wahlprogrammen o. ä. die sich gegeneinander beißen können. Nicht alles was man selber für Richtig hält gilt für die Allgemeinheit. An den Politikern liegt es zu erklären warum jenes oder welches wichtig ist umzusetzen. Ein schnödes "Was die da machen" (jetzt nicht auf Deine Aussage betroffen) hilft keinem sondern artikuliert lediglich eine Machtlosigkeit aus.

Wir haben es anhand der Petitionen, Unterschriftenlisten und Anschreiben an die EU-Politiker erlebt dass das Thema e-Zigarette im EU-Ausschuß mehr beachtet und kontroverser Diskutiert wird. Wären diese Aktionen nicht gelaufen denke ich wäre der Absatz mehr oder weniger einfach abgenickt worden. Also: Es liegt nicht nur an _die Politiker_(TM). Man kann etwas bewegen/mitgestalten wenn vernünftige Argumente auf dem Tisch liegen. Was kann der Politiker dafür wenn sein Volk zu faul und satt ist für ihre Sachen einzustehen. Und davon nehme ich mich ganz sicher auch nicht aus. Mit vernünftigem Umgangston und Argumenten (nicht Behauptungen) kann man etwas erreichen.

Natürlich habe ich nicht die Zeit mich in vielen Dingen reinzulesen und dann mein Statement abzugeben, an Gesetzes- Parteiprogrammvorschlägen zu arbeiten. Dennoch kann ich z. B. in der Piratenpartei abstimmen, ich kann meine Meinung mit einbringen (und sei es nur in "Stimmungsumfragen"), oder die Stimme an eine andere mir vertrauenswürdige Person in bestimmten Fragen abgeben. Es gibt kein _was die Machen_. Es gibt eher ein das Stimmungsbild in der Partei hat dieses und welches ergeben. Natürlich kann man sich über einige inner- und außerparteilichen Aussagen die Haare raufen, dennoch ist es stets nachvollziehbar und spätestens nach einem Jahr wird wieder der Vorstand gewählt bzw. abgewählt. Im Gegensatz zu anderen Parteien.

das ist aber nicht nur ein problem der piraten. es gibt immer einige punkte, die man aus zu setzen hat. deshalb mag ich eigentlich keine von den parteien so richtig. aber man kann es auch nicht jedem recht machen.
genauso wenig mag ich es, das koalitionen eingegangen werden. wenn ich z. b. die grünen wähle, dann will ich nicht,dasssiemit der spd zusammen gehen. dafür habe ich ja die grünen gewählt.
wahle ich spd oder cdu, dann will ich nicht, dass sie mit der fdp o.ä. eine koalition eingehen.
das ist ja das problem heutzutage.
salopp gesagt, die piraten labern am wenigsten bullshit.
alle anderen kann man in einen sack stecken und dann, na du weisst, mit dem knüppel usw.
die petition ist ok, am anfang hatte ich auch zeit, einige der eu-politiker an zu schreiben. aber entweder kam gar nichts oder lapidare standardaussagen.
genauso wie die damen und herren der mgepa. nur heisse luft, vernünftige aussagen gabs nicht.
aber es geht weiter, nicht zurück blicken und vollgas.

Zitat

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meine frau bezahlt schon seit einiger zeit für ihren tabak anstatt 40gramm/4.25 für 30gramm/3,50.
und die quali ist schlechter, fast nur noch krümel.

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Das ist gar nict möglich, ist doch in der EU alles gleich oder doch nicht? In Belgien 4.40€ für 50 Gramm. In Luxemboug noch was günstiger. Das ist die Gleichheit und Gerechtigkeit in der EU. Und das ist in vielen Punkten so. Vor einer EU hätten alle Einkommen, Preise, Kosten, Umweltauflagen, Arbeitsbedingungen etc. auf einen Nenner gemusst damit jeder EU Staat dieselben Vor- und Nachteile hat. So nehmen manche nur die Vorteile wahr und manche wie GB haben noch nicht mal den EURO als Währung.

Mail an: biggi.bender@bundestag.de
Betreff: Ihre Antwort bei Abgeordnetenwatch

Zitat

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Gute Tag, Frau Bender!

Herzlichen Dank für Ihre Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-57...07.html#q378007 .

Ich möchte hier näher auf ein paar Punkte eingehen, die bei meiner Frage und in der etwas erregten Diskussion im Forum ( http://www.e-rauchen-forum.de/thread-64758.html ) vielleicht nicht so klar rüberkamen.

Da Sie täglich damit zu tun haben, ist für Sie und Ihre Kollegen der Unterschied zwischen EU-, Bundes- und Länderpolitik vermutlich offensichtlich. Für uns als Außenstehende erscheint diese Unterscheidung eher nebulös und undurchsichtig. Den meisten von uns fehlt besonders ein Überblick darüber, wie diese Unterstrukturen verknüpft sind und welche Einflüsse hier wirken. Im Endeffekt wird unsere Sicht der grünen Politik insgesamt von dem geprägt, was wir davon sehen können. Das wäre der irrationale Kreuzzug von Frau Steffens in NRW, die fanatischen Tiraden der Herren Spatz und Thomas in Berlin und dieser unsägliche Standardtext, der etlichen EU-Abgeordneten als "Antwort" dient. Ihre Antworten und jetzt der Antrag erscheinen da als winzige Insel der Vernunft in einem Meer von polemischer Propaganda. Uns fehlt hier zum Beispiel der Überblick, ob dieser jetzt von der Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt wird, oder ob Sie damit nur zu einer Minderheit gehören. Auch haben wir keinen Einblick, ob und wie sich das auf die politische Haltung der Grünen in den Ländern oder im EP auswirken kann.


Zum Antrag selbst:

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es bei diesem Antrag und zwei eigentlich völlig unabhängige Sachen, die nur ein entfernt verwandtes Thema betreffen:

1. EU: Verhinderung des defakto-Verbots der e-Zigarette durch eine (rechtlich sehr zweifelhafte) Zwangsklassifikation als Präsentationsarzneimittel. Eine Klassifikation als Funktionsarzneimittel wäre meines Wissens nach der derzeitigen Rechtslage wohl sowieso unmöglich.

2. Bund: Die Kosten für Entwöhnungsmedikamente soll in Zukunft die Krankenkasse übernehmen können, sobald eine Wirksamkeit nachgewiesen wurde. Momentan ist eine Kostenübernahme explizit ausgeschlossen.

Das Problem ist hier, dass die Trennung zwischen diesen beiden Punkten für einen Außenstehenden nicht wirklich offensichtlich ist. In dem Antrag und besonders in der Kurzfassung der Presse entsteht leicht der Eindruck, beide wären eng miteinander verbunden, was die e-Zigarette in die Arzneimittel-/Entwöhnungsecke zu drängen scheint.


Zur sogenannten "E-Zigarette":

Stets ist nur die Rede von "der e-Zigarette". Verständlich, denn jemand, der sich nicht mit den Einzelheiten beschäftigt hat, sieht nur ein mehr oder eher weniger zigarettenartiges Gerät, das Dampf produziert.

Aber gerade beim Thema Verbraucherschutz und Regulierungen erscheint mir eine Differenzierung dringend nötig. Die Marktüblichen bestehen aus drei getrennten Bestandteilen, die man als Verbraucher fast völlig frei kombinieren kann: Akku, Verdampfer, Liquid.

Jene "e-Zigaretten", bei denen Verdampfer und Akku fest verbaut sind und gar nur mit vorgefüllten proprietären Kartuschen verwendet werden können, sind irrelevante und zumeist recht unbrauchbare Nischenprodukte, die kaum jemand häufiger nutzt.


Die Akkus sind handelsübliche Lithuim-Ionen-Akkus (wie in Handys, Laptops etc.), die entweder direkt mit einer Steuer- und Schutzelektronik verbaut sind oder in einem sogenannten Akkuträger verwendet werden. Für diesen Bestandteil gibt es bereits ausreichende Regularien.


Der Verdampfer ist ein elektrisches Kleingerät, das mittels einer Heizwendel das Liquid verdampft. Hier gibt es eine sehr viele Varianten in der Bauform und Funktionsweise (Liquidzufuhr und -speicherung) und ständig werden neue entwickelt. Hier kann man den Markt ruhig sich selbst überlassen - unbrauchbare Modelle verschwinden genauso schnell, wie sie auftauchen.


Bei den ganzen Regulierungen sollte es eigentlich nur um die Liquids gehen, da nur diese Nikotin enthalten können. Und hier liegt auch der wesentliche Punkt, weshalb eine Einordnung als Tabakprodukt uns Sorgen bereiten würde. In dem Entwurf der Richtlinie ist die Rede davon, auch Aromen zu verbieten (mit der zweifelhaften Begründung, Tabak solle nach Tabak schmecken). Nur, ohne Aromen bliebe nicht einmal ein Tabakgeschmack. Das ist so, als würde man koffeinhaltige Limonade nur ohne Geschmack und Kohlensäure anbieten dürfen - also nur koffeinhaltiges Wasser. Sowas könnte man kaum noch "Genussmittel" nennen.

Auf Wunsch vieler Verbraucher sind bereits einige Vorgaben für Liquids defacto-Standard:
- Kindersichere Verschlüsse
- Verkauf erst ab 18
- Angabe des Nikotingehalts
- Warnhinweise (nur zur Sicherheit)
- ein "Reinheitsgebot": Propylenglykol, Glyzerin, Wasser, Lebensmittelaromen und Nikotin.


Und wenn jetzt die üblichen Bedenkenträger des DKFZ etc. angerannt kommen und sagen, man wisse nichts über die Langzeitwirkung beim Einatmen, möchte ich nur den gesunden Menschenverstand bemühen:

1. Die Hauptbestandteile (Propylenglykol/Glyzerin) werden seit Jahrzehnten in wesentlich größeren Mengen bei Konzerten, in Diskotheken und der Oper von den Nebelmaschinen in die Raumluft geblasen.

2. Ich dampfe jetzt über ein Jahr. Viele andere noch deutlich länger. Die einzige gesundheitliche Auswirkung, die wir bemerken können: Raucherhusten und Kurzatmigkeit sind weg.

3. Beim Kochen verdampfen auch ständig Lebensmittelaromen und werden mit dem Dampf eingeatmet. Ist das dann auch bedenklich?

4. Es gibt eine Menge Studien. Nur eben keine, die eine echte Schädlichkeit nachweisen können.

5. Na und?
Das ist alternatives nikotinhaltiges Genussmittel. Genussmittel müssen schon von ihrer Definition her nicht total unbedenklich sein. Es sollte schließlich meiner eigenen Entscheidung überlassen bleiben, ob ich dieses völlig hypothetische und durch nichts belegte Restrisiko in Kauf nehmen will oder lieber wieder die vielen nachgewiesen gefährlichen Stoffe im Zigarettenrauch.

Auf anderen hirnrissigen Schreckensszenarien der "Experten" möchte ich jetzt nicht mehr eingehen.


Für Fragen stehe ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
xxx

PS: Aufgrund der Beschränkungen bei Abgeordnetenwatch schicke ich Ihnen dies als offenen Brief und werde auch eine Antwort in den Foren veröffentlichen, wenn Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben.

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Eine Antwort aus dem Büro von Frau Bender auf mein Schreiben:

Zitat

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Sehr geehrter Herr xxx,

zu Ihren ergänzenden Fragen:
1) Der Antrag wurde von der Bundestagsfraktion eingebracht - er hat somit die Unterstützung der Gesamtfraktion.
2) Jede Ebene einer Partei (bzw. die Fraktionen in den Parlamenten) kann sich eigenständig politisch positionieren - es gibt keinen Zwang zur Abstimmung der Positionen, insofern können diese sich auch unterscheiden. Der zuständige Abgeordnetenkollege (Dr. Harald Terpe) wird unseren Antrag sowohl den grünen Landtagsfraktionen und den Grünen im Europaparlament weiterleiten, sodass diese die Position der Bundestagsfraktion kennen und in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen können.
3) Ihre Interpretation unseres Antrages zum Thema e-Zigarette ist falsch. Wir wollen keine Unterstellung der e-Zigarette unter das Arzneimittelgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Rausch

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Annette Rausch, wiss. Mitarbeiterin
Büro Biggi Bender MdB
...

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Das hat wohl jemand nur überflogen ...

Darum habe ich Ihr auch nochmal geantwortet:

Zitat

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Guten Tag, Frau Rausch!

Vielen Dank für Ihre Antwort.


> 1) Der Antrag wurde von der Bundestagsfraktion eingebracht - er hat
> somit die Unterstützung der Gesamtfraktion.

Gut zu wissen.


> 2) Jede Ebene einer Partei (bzw. die Fraktionen in den Parlamenten)
> kann sich eigenständig politisch positionieren - es gibt keinen Zwang
> zur Abstimmung der Positionen, insofern können diese sich auch
> unterscheiden. Der zuständige Abgeordnetenkollege (Dr. Harald Terpe)
> wird unseren Antrag sowohl den grünen Landtagsfraktionen und den
> Grünen im Europaparlament weiterleiten, sodass diese die Position der
> Bundestagsfraktion kennen und in ihrer Entscheidungsfindung
> berücksichtigen können.

Jetzt lichtet sich der Nebel etwas. Kann man auch irgendwo öffentlich ein Feedback (z.B. aus NRW, Berlin, EU) finden oder bleibt das informell bzw. intern?


> 3) Ihre Interpretation unseres Antrages zum Thema e-Zigarette ist
> falsch. Wir wollen keine Unterstellung der e-Zigarette unter das
> Arzneimittelgesetz.

Das habe ich schon verstanden. Ich wollte Ihnen nur darlegen, wieso bei vielen Leuten dieser falsche Eindruck entsteht.


Mit freundlichem Gruß,

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