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07.05.13 Kleine Anfrage Nr. 1224 Landtag NRW
Link zur Anfrage: Kleine Anfrage Nr. 1224 Landtag NRW 07.05.13
Zitat
Kleine Anfrage 1224
der Abgeordneten
Daniel Düngel und Kai Schmalenbach PIRATEN
Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?
M.E. können wir erst einmal froh sein, daß überhaupt jemand diese Kernfrage stellt.
Ich auch...
Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)
#6
Zitat
2. Gilt das Nichtraucherschutzgesetz für elektrische Zigaretten?
Diese Frage hätte ich mir differenzierter gewünscht. E-Zigarette mit Tabakerhitzung oder Liquid-Verdampfer ?
Die Antwort auf diese Frage kann nämlich viel- oder nichtssagend ausfallen.
Mal sehen was daraus wird.
Hier ist die Antwort zu bewundern: MGEPA Antwort Kleine Anfrage 1224
----------------------
Daraufhin wurde eine neue Anfrage gestellt:
Kleine Anfrage 1323
Drucksache 16-3265
Datum: 12.06.2013
"Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?"
Zu lesen hier: KLICK
Schick! PöLä's DKFZ ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Und das bestellte Gutachten ist leider kein Gefälligkeitsgutachten geworden, daher verschwand es zunächst in der Schublade (paßte ja nicht) und wird nun als abwegig "qualifiziert", da Babsie "bessere" Informationen hat:
"Das Gutachten zur E-Zigarette wurde als ein Beitrag zur Meinungsbildung in Auftrag gegeben. In Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Gutachter ist die Landesregierung zu einer gegenteiligen Auffassung gekommen."
Wir haben Ministerpersonal in Deutschland und in NRW...
Ommm, Ommmm, Ommm....
Zitat von Raccoon im Beitrag #10
Was will man dazu noch sagen? Was wurde erwartet? Ich glaube nicht das jemand erstaunt ist über die Antwort.
Doch! Ich!
Man hätte doch erwarten können, daß mal eine andere Reaktion kommt als das übliche "die Inhaltsstoffe sind unbekannt und wahrscheinlich gesundheitsgefährdend..."
Falls dem so sein sollte: warum wird dazu kein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Gefährlichkeit zu beweisen statt einfach flach zu unterstellen? Hä? Außer Sprüchen kommt nichts, und da hätte ich schon mehr erwartet.
Von bezahlten Ministern darf man auch mehr erwarten!
#13
Das ist jetzt nicht dein Ernst das du da wirklich eine vernünftige Reaktion erwartet hast?
Von bezahlten Ministern darf man auch mehr erwarten. Ja was denn? Genau das selbe wie immer^^ nix!!
Wir leben leider nicht mehr wie die Naturvölker wo jeder einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten muß ansonsten wird er verstoßen.Wir haben bestechliche & überbezahlte,faule,vor Lügen strotzende "Minister" die es einen Dreck kümmert was der Mann aus dem Volk erwartet.
Mich hat dieses Getue in NRW (& nicht nur dort) schon lange angewidert & das ist noch nicht das Ende denn ich denke mal die zaubern da noch ganz andere Sachen aus dem Hut wenn die Zeit reif ist,ich mag gar nicht drüber nachdenken.
Guten Abend
Sie hat doch geschrieben das man mit dem Liquid experimentieren könnte. Ich warte auf die Antwort das jemand in der E Zigarette 70mg Base dampfen könnte und somit andere gefährdet wären.
darf eigentlich jeder eine kleine Anfrage stellen? bin da nicht so bewandert.
ich würde mal eine stellen und fragen, ob das grundgesetz noch Gültigkeit hat oder nicht? denn frei entscheiden, ob wir dampfen oder nicht, dürfen wir ja nicht.
Zitat von Miezmiau im Beitrag #8
neue Anfrage
Kleine Anfrage 1323
Drucksache 16-3265
Datum: 12.06.2013
"Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?"
Zu lesen hier: KLICK
Die DAZ (Deutsche Apotheker-Zeitung) bringt dazu heute einen Artikel:
Link: DAZ online 17.06.13 "NRW-Piraten fordern wissenschaftliche Belege"
Also könne wir in 3 wochen und 5 tagen mit antwort rechnen...und ich wette es kommt:
Auf grund eines laufenden gerichtsverfahren wollen sie keine abschließende stellungnahme vor der urteilsverkündung abgeben...wetten ?
Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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Zitat von Miezmiau im Beitrag #8
Kleine Anfrage 1323
Drucksache 16-3265
Datum: 12.06.2013
"Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?"
Zu lesen hier: KLICK
Der Vollständigkeit halber hier die Antwort zu dieser zweiten "Kleinen Anfrage": Landtag NRW 17.07.2013
Das muß man sich echt auf der Zunge zergehen lassen:
" 1. Welche Untersuchungen belegen Erkrankungen, oder gar Todesfälle vonunbeteiligten Dritten durch das Exhalat von E-Zigarettenkonsumenten?
Untersuchungen sind der Landesregierung nicht bekannt, aber konsequenter vorbeugender Nichtraucherschutz rechtfertigt ein Handeln auch bei Verdachtsmomenten.
5. Wenn es keine Untersuchungen gibt, die diese Gefahr wissenschaftlich belegen, worauf begründet sich die Maßnahme ein Produkt unter das NiSchG zu stellen und dessen Nutzung per Gesetzgebung einzuschränken?
Auch wenn die E-Zigarette weniger schädlich sein sollte, als eine Tabakzigarette oder ihre Gefährlichkeit für die Gesundheit nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, kann sie deshalb nicht zwangsläufig als unbedenklich gelten bzw. eine Gefährdung Dritter durch die Raumluft ausgeschlossen werden. Ein konsequenter vorbeugender Nichtraucherschutz rechtfertigt Handeln auch bei der Möglichkeit einer Drittgefährdung."
Auf gut Deutsch: gefährlich ist das nix. Aber solange das nicht bewiesen ist, "schützen" wir vorsichtshalber unsere BLÖD-Leser.
Wir sollten unsere grüne Nichtraucherschutz-Furie mal auf Holzkohlegrills ansetzen: mein "Passivgrillen" vom Nachbarn kommt mir nämlich wirklich gelegentlich gesundheitsschädlich vor. Und das könnte man vielleicht auch belegen.
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