Landgericht verhandelt über E-Zigaretten
#252
Zitat von heimchen im Beitrag #251
Schon irrsinnig....
Hier kann ich Dir nur zustimmen! Wir hoffen alle auf eine EU-weite Entscheidung, die hoffentlich einigermaßen in unserem Sinn ausfällt. Sonst wünschen wir uns nachher noch die jetzigen Verhältnisse zurück.
Einfach in ein anderes Bundesland wandern. So haben wir es ja auch gemacht. Ab nach NRW - hier lassen sie uns (noch) in Ruhe. In BW hat man es uns verboten, wobei dies zwischenzeitlich wieder relativiert wurde und am Zoll/Frankfurt haben sie uns die Ware konfisiziert mit Hausbesuch....
Zitat von heimchen im Beitrag #251
während die EU noch rumhirnt, wird in verschiedenen Ländern schon beschlossen: In DE ok, Hessen ;) Tabakprodukt, . Ungarn, ab 1. Juli ist es ganz plötzlich Arzneimittel und die Hersteller/Händler werden geahndet wegen "Arzneimittelfälschung", völlig unabhängig was die EU entscheidet.
Schon irrsinnig....
wie kapier ich grad nicht so, kannst dus nochmal erklären? in deutschland ist es ok? wegen hesse?!? ungarn ist es artzneimittel und es wird rückwirkend bestraft? wtf?
#258
#259
IN WAS FÜR EINEM KORRUPTEN UND LOBBYISMUSGESTEUERTEM STAAT LEBEN WIR HIER EIGENTLICH???
Und unsere Judikative läßt sich auch noch schön vor den Lobby-Karren spannen...
ok, uiehmlich blöd, wann kann man ungefähr mit einer entscheidung seitens der eu rechnen? falls man noch bunkern möchte^^? und sieht es einigermaßen gut im moment aus für uns? ich kann mich leider nicht so in das thema lesen, hab im 2 wochen prüfungen und leider keine zeit...
#263
Zitat von heimchen im Beitrag #262
Naja da wird von allen Seiten was anderes gesagt. Zwischen 2 - 4 Jahren soll das noch dauern, bis (egal wofür entschieden wird) es zwingend umgesetzt werden muss.
... diese 2 - 4 Jahre gelten nach meiner Ansicht für solche Entscheidungen:
'Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie Menschenhändler wirksamer verfolgen und härter bestrafen - und die Opfer besser schützen. Die Frist zur Übertragung der Richtlinie in nationales Recht ist am 5. April 2013 abgelaufen. Deutschland hat sie aber verstreichen lassen.'
... dagegen innerhalb von 8 Monaten - trotz Proteste & Bedenken als Gesetz verabschiedet:
'... Bedenklich!: Das Zwangsbehandlungs-Gesetz oder das „Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz“, wie es auch schon genannt wird, ist verfassungsrechtlich und menschenrechtlich höchst bedenklich. Er widerspricht dem Grundgesetz und den darin verankerten Menschenrechten und dem Patientenverfügungsgesetz und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Und dies trotz Protestschreiben an die Fraktionen des Bundestages gegen eine Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka, zum einen wegen der traumatisierenden Wirkung, zum anderen wegen der inzwischen erwiesenen gravierenden Nebenwirkungen von Psychopharmaka und der möglichen alternativen Therapien.'
Wenn die Tabak- und Pharmalobbyisten richtig 'Druck machen', ist in 6-8 Monaten ab EU-Aussengrenze der 'Laden dicht'. Und auf Händler & Hersteller wird in solchen Fällen nie Rücksicht genommen.
#265
... na klar! Seeehofer - unser bayerischer 'Amigo' ... für 'Lobbyisten ... hüstel ... seine guten Freunde' macht der alles!
hab gerade gehamstert wie nen irrer.. :-(
soo.. erstma lecker dampf-lolly knuspern :-) 
#268
Ich habe Samstag auch 4 Liter Base bestellt, so langsam wirds unheimlich. Ich will nich wieder Rauchen müssen !
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Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!
Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn
ach, bleibt ma ruhig, es wird ja einiges gemacht in der Dampferszene..manche schreiben an Politiker, manche an alle Online-Medien, dann gibts noch verschiedene Gruppen die auch was tun. Gemeinsam machen wir das. Wir müssen halt nur was machen...nur hier schreiben bringt halt nicht viel.
Ich finde es wichtig zu jedem möglichen Online Bericht den ihr mal findet, was zu kommentieren oder eine Email zu schicken, nett und höflich natürlich.
Ich habe da vorhin irgendwo einen Kommentar gesehen der war ziemlich beleidigend, das hilft uns natürlich überhaupt nicht. Wir sind doch keine Assis die Angst um ihre Drogen haben wie die Medien es hinstellen, nein wir sind gesundheitsbewusste Menschen oder nicht?
Es ist wichtig dass sich auch Nichtraucher- und Dampfer, und andere nicht beteiligte Menschen mit dem Thema auseinandersetzen und nicht jeden Müll glauben, was die Medien Ihnen vorsetzen.
Mir jedenfalls ist heute keiner der Artikel entwischt 
, ich habe das Urteil zum Anlass genommen die Damen und Herren zum Recherieren einzuladen, anstatt Vorgekautes in Zukunft zu verwenden... und darauf aufmerksam gemacht wie die vereinzelten Medien das Urteil in der Kategorie "Kriminalität" gebracht haben.
Das ist pure Medienhetze, die man veröffentlichen muss.
Ich persönlich finde es krimineller uns oder Händler durch Urteile dazu zu zwingen, uns die Lungen wieder vollzuteeren.
So habe ich das auch geschrieben.
Und jetzt 
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Ich spiele hier nur
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(Gedicht von Mario de Andrade)
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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!
Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE
Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.
Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...
Wir sind was wir denken.
Zitat von blackhide im Beitrag #269
Hmmmm... ok, wenn Liquid in Hessen lt. Richtern beim Landgericht als Tabakprodukt eingestuft wird: Nach welchem Gesetz hätte er jetzt genau verstoßen?
Quelle: WDR "Urteil zum Tabakgesetz: Händler von E-Zigaretten verurteilt"
Link: WDR online 24.06.13
Zitate hieraus:
Zitat
Die Brisanz des Falls liegt darin, dass der Mann wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt war, aber wegen einer Verletzung des Tabakgesetzes verurteilt wurde. Die Bundesregierung geht wie auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) davon aus, dass E-Zigaretten sowie deren Zubehör dem Arzneimittelgesetz unterliegen. Arzneimittel müssen genehmigt werden, und eine solche Genehmigung für E-Zigaretten liegt nicht vor. Dagegen wehren sich die Hersteller - ihr Rechtsstreit mit der Landesregierung ist bislang noch nicht entschieden. Das Frankfurter Gericht zählte die Liquids in seiner Entscheidung nun als Tabakerzeugnisse. Nur die illegalen Zusätze führten zur Verurteilung des Angeklagten.
Zitat
Falls es zur Revision kommt, entscheidet der Bundesgerichtshof, wie E-Zigaretten juristisch einzuordnen sind. Sollte es dem Frankfurter Urteil folgen, dürfte ein Verbot von E-Zigaretten kaum durchsetzbar sein.
#272
Channi das hast Du gut geschrieben, Danke ! Aber ich bin sehr wütent wegen diesen Urteil heute aus Frankfurt.
Weist Du auch warum ?
Weil es Morgen in jeder Tageszeitung steht und alle glauben das Dampfen bzw. die Dampfe wäre verboten.
Heute Abend geht es mir echt nicht gut Channi !
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Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!
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#273
Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #272
Channi das hast Du gut geschrieben, Danke ! Aber ich bin sehr wütent wegen diesen Urteil heute aus Frankfurt.
Weist Du auch warum ?
Weil es Morgen in jeder Tageszeitung steht und alle glauben das Dampfen bzw. die Dampfe wäre verboten.
Heute Abend geht es mir echt nicht gut Channi !
Stimmt,ich freu mich jetzt schon auf die tollen Kommentare meiner Arbeitskollegen morgen früh...aber dann verschwinde ich einfach in einer dichten Dampfwolke
hatte gerade mit meiner feundin die tabaksteuer ausgerechnet gegen krebserkankungen pro jahr und so weiter... was dem staat fehlt ist sowas von derbe .. ich finde es soo grauenvoll das geld vor der gesundheit steht .. ich fühle mich gerade echt verstoßen von meinem land sollte der prozess echt für das land sprechen..
soo.. erstma lecker dampf-lolly knuspern :-)
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