Insofern nicht, dass der Handel in Hessen verboten ist, aber nicht der Konsum. Desweiteren wären nach dem, was zu lesen ist, ALLE Liquids illegal, die Nikotin enthalten - nicht nur die aus China.

Zitat von Gartenjoe im Beitrag #150

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Zitat

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Für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung

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Wie jetzt? Für Konsumenten hat es also keine Auswirkungen, dass (China-)Liquids illegal sein sollen??

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DU, als nur konsumierender Dampfer, machst dich nicht strafbar.

Aber versuch mal einkaufen zu gehen, wenn die Logik des LG Frankfurt Schule machen und von anderen Staatsanwaltschaften gegen andere Händler aufgegriffen werden sollte.

Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

Bin mal gespannt, was bei der Revision rauskommt.

Aber selbst, wenn das Urteil rechtskräfig wäre, würde es nur für das Bundesland Hessen gelten. Der Import würde natürlich erwschwert werden, da das meiste über Frankfurt abgefertigt wird.

Aha, Nikotin-Pflaster sind also Zigaretten, denn nicht flüssig. Achnee, ist ja die Ausnahme Medikament.
Oder wie jetzt. Evtl. sollten wir mal rauchen, was die Richter hatten ;)

Zitat von smuxxStore im Beitrag #155

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Aber selbst, wenn das Urteil rechtskräfig wäre, würde es nur für das Bundesland Hessen gelten.

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Drafdampf:

Das mag sein, dennoch würde dieses Urteil nur für Hessen gelten. Und das OVG in NRW ist NICHT der Staatsanwaltschaft gefolgt. Bloss weil es dieses Urteil gibt, bedeutet das nicht, dass andere Gerichte es genauso sehen.

Was n Glück hab ich gestern noch nen Liter mit Nik geordert.... damit kann ich zumindest meine Freunde versorgen. Ich dampf jetzt eben ohne, das tuts auch.

Vielleicht war das Urteil aber auch nur Taktig von Frankfurt um sich vor einer Entscheidung zu drücken.
Wir werden es sehen was die mögliche Revision bringt.
Ohne den Wortlaut des Urteils zu kennen ist das jetzt alles für die Glaskugel

Unabhängig von der Juristerei - das Urteil ist ein Skandal-Urteil!

Besagt es doch nichts anderes als: du Händler, wenn du Nikotin verkaufen willst, dann kannst, darfst und musst du Tabakzigaretten verkaufen und alle deine Kunden müssen gefälligst auch wieder paffen. Egal, ob das ihnen und ihrer Gesundheit passt und gefällt!

Zitat von Newbee im Beitrag #160

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Vielleicht war das Urteil aber auch nur Taktig von Frankfurt um sich vor einer Entscheidung zu drücken.

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Zitat von Gartenjoe im Beitrag #154

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Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

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Jo, toll, konnten wohl die Liquids nicht unter Arzneimittelrecht stellen, und dann:

von hinten in den Rücken geschossen, nennt man so was....

Zitat von Liloe im Beitrag #163

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Zitat von Gartenjoe im Beitrag #154

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Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

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Naja, Liquid wäre nicht das erst Produkt, dass dieses Schicksal hätte...

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Zitat von Liloe im Beitrag #163

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Zitat von Gartenjoe im Beitrag #154

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Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

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Naja, Liquid wäre nicht das erst Produkt, dass dieses Schicksal hätte...

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erst mal nicht aufregen...

das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

wartet auf die Begründung, dann sieht man vieles klarer

Die Staatsanwältin wollte doch eh zum BGH, das Urteil wird also genügend Revisionsgründe aufweisen

achmensch..
und ich dachte niemand hat vor eine mauer zu bauen...achne, falsch
niemand hat vor e-zigaretten zu verbie...

ach auch falsch.


das urteil ist ja noch nicht rechtskräftig. also dürfte das ja wohl kurzfristig erstmal garkeine auswirkung für andere haben oder?

allerdings - wenns an der definition vom tabakgesetz "scheitert" wäre es ein einfaches das tabakgesetz einfach so zu verändern das wir auf jeden fall reinfallen - wenn man denn möchte.
das nikotin aus tabak hergestellt wird und damit ja nunmal ein tabakerzeugnis sein müsste da lässt sich ja wenig drüber streiten. ich wette mit synthetischem nikotin fielen wir ganz flux dann doch unters arnzeimittelgesetz.

es geht um die darreichungsform - da ist inhalieren nicht angegeben, sondern orale verwendung, sonst eben, kauen, schnupfen. rauchen, rauchen tun wir ja nicht. der gesetzgeber kann aber wenn er will inhalieren ja mir nichts dir nichts ins gesetz aufnehmen.
orale verwendung lässt aber doch irgendwie "interpretationsspielraum". irgendwie muss der richter das ja abstützten was er da entscheiden will. daher müssen wir eben abwarten wie die offizielle begründung ist.


(wenn liquids "illegal" aufgrund der inhaltsstoffe sind, dann gehts übrigens nicht mehr darum wer damit geld verdient. denn dann verdient da garkeiner mit geld...außer der schwarzmarkt)

Man kann keine Gesetze "mal ebenso" verändern.

na "mal ebenso" dauert dann natürlich ein weilchen.
aber
es wäre möglich. gesetze werden ständig geändert.

die haben seit anbeginn der brd das GG 13x geändert & das ganz locker ohne das volk dran teilhaben zu lassen...glaubt ihr echt die biegen sich die gesetze um die es geht dann nicht passend hin? das geht sowas von ruckzuck...so fix können manche nicht mal "meine dampfe" sagen

Hier geht es aber nicht um "die", sondern um ein sehr spezielles Verfahren und es geht auch nicht um künftige Gesetzesänderungen, sondern um aktuell geltendes Recht. Die Tabakschiene war ja der erste Versuch, die E-Liquids einzuordnen, dann erst kam die Medizinschiene, und jetzt hat ein verlorener Gutachter wieder den Anfang rausgekramt.

Wir werden mehr wissen, wenn alle Daten und das Gutachten irgendwie öffentlich werden, was ich sehr hoffe. Dann kann man das sezieren.

hmmh, ich hoffe keine kurzfristigen Probleme mit dem Import von E-Liquids.
Denn der Zoll in Frankfurt(intern. Drehscheibe) könnte sich bis zur "endgültigen Klärung des Sachverhalts" evt. quer stellen.

Ich spinne mir jetzt mal etwas zusammen:

Ausgehend davon, das dieses Urteil bestand hat und BRD weit übernommen wird, stelle ich mir da grade folgendes vor:

Liquid wird nicht als Medikament eingestuft, der Verkauf aber verboten. Jetzt kann man aber Liquid dennoch als Medikament zulassen, wenn man es will und das Geld dazu hat.
Bin ich bis hier hin richtig?

Hat ein Hersteller/Händler/Konzern erstmal eine Zulassung als Medikament in der Tasche ist der Verkauf in Apotheken erlaubt. Möglicherweise fällt das"Medikament" aber
auch gar nicht erst unter die Apothekenpflicht und könnte von allen mit IHK Prüfung für frei verkäufliche Arzneimittel vertrieben werden.

Ist jetzt nur mal so ein Gedanke, aber wäre das nicht theoretisch möglich? Das wäre doch die alte Masche nur mit einem anderen Weg.

Gruß:Andreas

Einfacher Liquid als Möbelpolitur zu verkaufen welches dann eben anders eingesetzt wird ,,,,