Mag ja sein

ABER

Deutschland mit seinem vorauseilenden Gehorsam wird das bestimmt ganz schnell umsetzen....

Wurde die Abstimmung nicht vorverlegt auf den 10. September?? Oder werfe ich da jetzt was durcheinander?

Zitat von XBabsX im Beitrag #3

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Mag ja sein

ABER

Deutschland mit seinem vorauseilenden Gehorsam wird das bestimmt ganz schnell umsetzen....

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Gute Idee... bin von hier in 5 min über der Grenze...

Kennt einer nen Laden in Roermond, bin in 15 Minuten an der Stadtgrenze?

Zitat von Annoah im Beitrag #4

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Wurde die Abstimmung nicht vorverlegt auf den 10. September?? Oder werfe ich da jetzt was durcheinander?

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Jein, solange die nationalen Gesetze nicht entsprechend geändert werden, hat der Beschluss auch keine Auswirkungen. Gerichte urteilen nach Gesetzen, nicht nach EU-Beschlüssen.

Zitat

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Der Vorrang des EU-Rechts

Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht.

Der Grundsatz des Vorrangs gewährleistet, dass das EU-Recht ein höheres Gewicht als das nationale Recht hat. Er ist ein wesentlicher Grundsatz des EU-Rechts. Genau wie der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ist er nicht in den Verträgen festgelegt, wurde aber vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt.

Definition

Der EuGH hat den Grundsatz des Vorrangs in seinem Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache Costa gegen Enel anerkannt. In diesem Urteil verkündet der Gerichtshof, dass das von den europäischen Organen verabschiedete Recht in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergeht und diese zu seiner Beachtung verpflichtet sind. Das EU-Recht hat also Vorrang vor dem nationalen Recht. Steht eine nationale Rechtsvorschrift im Widerspruch zu einer EU-Rechtsvorschrift, so müssen die Behörden der Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschrift anwenden. Das nationale Recht wird weder für ungültig erklärt noch außer Kraft gesetzt, es wird lediglich seine verbindliche Wirkung ausgesetzt.

Zu einem späteren Zeitpunkt hat der Gerichtshof präzisiert, dass der Vorrang des EU-Rechts für alle nationalen Rechtsakte gilt, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem EU-Rechtsakt angenommen wurden.

Indem das EU-Recht mehr Gewicht erhält als das nationale Recht, gewährleistet der Grundsatz des Vorrangs einen einheitlichen Schutz der Bürger durch das EU-Recht im gesamten Hoheitsgebiet der EU.

Geltungsbereich des Grundsatzes

Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte, unabhängig davon, ob sie aus dem Primärrecht oder dem abgeleiteten Recht hervorgegangen sind.

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Quelle: Vorang des EU Rechts vor Nationalem Recht.

Bei Verstößen gibts ja auch Strafen. Am Ende haben wir uns zu "Dienern" der EU erklärt wobei wenn ich das richtig sehe ein gewisser Handlungsfreiraum im Rahmen der EU Bestimmungen i.d.R. gewährt wird oder Ausnahmeregeln wie beim Snus.

Trotzdem muss es ja erst einmal EU-Gesetz werden, bevor es die einzelnen Mitgliedstaaten übernehmen müssen. Ein bissi Zeit zum Kämpfen bleibt uns noch, wenn auch nicht sehr viel. Ich bin grad dabei einen persönlichen Brief an die Bundeskanzlerin zu schreiben, anstrengend kann ich euch sagen und vielleicht hilft es auch überhaupt nicht. Aber so untätig rumsitzen und auf den August zu warten, nein, nicht mein Ding. Ebenso werde ich viele Abgeordnete persönlich, anstatt über Abgeordnetenwatch anschreiben. Abgeordnetenwatch ist eine feine Sache, aber ein persönlicher Brief, der auch mal etwas länger und emotionaler sein darf, finde ich konstruktiver...insgesamt ist mein Empfinden, wenn ich mir die Netzwerke und Foren ansehe, dass wir viel zu wenige sind, die tatsächlich aktiv was tun. Das könnte echt eng werden

Und wenn ich schon dabei bin, bekommt unser Bundespräsident auch noch eine Mail und die Obersten der anderen Parteien ebenfalls. Und sei es nur, um bei denen das Thema ins Bewusstsein zu rufen und wer weiß, wenn das mal viele Dampfer machen würden, bleibt auch mal was Positives hängen und zieht weiter Kreise. Wir müssen so laut werden, dass man uns auch hört ! Verlinken werde ich Mails natürlich auf, können sie sich mal bei Rursus oder iegd informieren.. man hab ich brass

Zitat von MRath im Beitrag #14

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Und wenn ich schon dabei bin, bekommt unser Bundespräsident auch noch eine Mail und die Obersten der anderen Parteien ebenfalls. Und sei es nur, um bei denen das Thema ins Bewusstsein zu rufen und wer weiß, wenn das mal viele Dampfer machen würden, bleibt auch mal was Positives hängen und zieht weiter Kreise. Wir müssen so laut werden, dass man uns auch hört ! Verlinken werde ich Mails natürlich auf, können sie sich mal bei Rursus oder ig-ed informieren.. man hab ich brass

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sorry, sollte kein doppel werden, kann gelöscht werden

Ist schon witzig, früher bin ich zum Kiffen die 35 km gefahren, zukünftig könnte die Reise wieder dorthin gehen.
So schließt sich der Kreis also wieder.

Nur solange die Niederlanden die Richtlinie nicht umgesetzt haben oder diese gekippt wird. Es bleibt nur der Kampf, je nachdem wie es endet wirds im schlimmsten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof dürfen. Bis zur Umsetzung wenn Entschieden wird was Sache ist wirds noch eine Übergangsfrist geben und es wird noch dauern, geh ich zumindest mal von aus. Noch ist alles offen. Denke die Niederländer werdens auch schnell umsetzen wollen wenn es finale Entscheidungen gibt. Die waren nunmal gegen die E-Zig. Das Maastrichter Gericht aber nicht. Wenn die EU aber Entscheidungen trifft werden sich auch die Niederländer daran halten.

Im Post von Dr. Liese bei Abgeordnetenwatch stand heut 3 Jahre, was allerdings klar noch nicht so geschrieben steht. Innerhalb dieser 3 Jahre kriegen wir noch alles beim Händler wie bisher. Aber soweit wollen wir es ja erst gar nicht kommen lassen gell

Zitat Dr. Liese:" Zu den Aussagen von Herrn Groote kann ich Ihnen konkret leider keine Auskunft geben, da ich nicht weiß auf was er sich genau bezieht. Sollte der im Gesundheitsausschuss angenommenen Text aber tatsächlich und eins-zu-eins Gesetz werden (was ich persönlich nicht glaube, siehe meine vorherige Antwort) so sind wie in jeder EU-Gesetzgebung selbstverständlich Übergangsfristen vorgesehen, bis das Gesetz in nationales Recht umgesetzt werden muss. In diesem konkreten fall wären das in der Tat 3 Jahre. Abhängig davon, wie schnell die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt werden, könnten Sie innerhalb dieser Frist Ihren Liquid weiterhin von Ihrem bisherigen Händler beziehen. Diese Umsetzungsfrist startet aber erst, nachdem das Gesetz um EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dies wird frühesten Anfang 2014 passieren.
" Zitatende

und genau da hängt es, das ist keine Galgenfrist für uns sondern für die Landespolitiker, das sie innerhalb von 3 Jahren Zeit ein Gesetz verabschieden MÜSSEN, sie können das natürlich auch schneller machen und glaubt hier einer das sich unsere Bundesregierung tatsächlich 3 Jahre Zeit lässt? also ich nicht

Ich traue unseren Politikern nur soweit wie ich sie werfen kann.

Es wurden schonmal Bundesbehörden losgeschickt und haben Liquid beschlagnahmt das angeblich Arzneimittel
sein sollte. Erst nach (längerem) Rechtsstreit wurde zugegeben daß dies so nicht richtig war... ... ...

Letztlich war so eine Aktion total gegen geltendes Recht was aber diejenigen die das angeordnet haben nicht
störte. Wenn dann erstmal ne Richtlinien existieren wer weiß wie dann agiert wird, ob rechtens oder nicht kann
dann Jahre später entschieden werden wenn man vor dem Europäischen Gerichtshof klagen kann.

Kennt sich wer in dem Rechtsbereich aus? Es müsste doch eigentlich möglich sein, wenn die Richtlinie "steht", durchgewunken und veröffentlich worden ist sofort dagegen zu klagen in den Punkten die strittig sind, noch lange bevor diese in nationale Recht umgesetzt werden? Das sollte doch möglich sein sobald es im EU Amtsblatt veröffentlicht wird?