Öffentliche Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2001/37/EG)
Diese Konsultation sollte allen Interessengruppen die Möglichkeit geben, sich in einem frühen Stadium zur Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse zu äußern und Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation dauerte vom 24. September bis zum 17. Dezember 2010.

1. Geltungsbereich der Richtlinie
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation wurde im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Richtlinie dargelegt, dass sich der Markt für Tabak- und Nikotinerzeugnisse geändert habe dass es aufgrund dieser Marktentwicklungen einiger Reformen bedürfe.
- Status Quo
- Ausweitung des Geltungsbereichs der derzeitigen Richtlinie über Tabakerzeugnisse.

2. Rauchloser Tabak
Der derzeit geltende Regelungsrahmen verbietet manche nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse (Snus), während andere (wie z. B. Kautabak) nach wie vor in vielen Mitgliedstaaten frei erhältlich sind.
- Status Quo
-Einschränkung des Geltungsbereichs der derzeitigen Richtlinie durch die Aufhebung des Snus-Verbots
- Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf das Verbot aller Arten von rauchlosen Tabakerzeugnissen

3. Verbraucherinformation
Einführung einheitlicher oder neutraler Verpackungen, Unterschiede bei der Etikettierung von Tabakverpackungen in der EU und die Rolle der Tabakverpackungen als Werbeinstrument
Eingereichte Vorschläge:
- obligatorische bildliche Warnhinweise
- allgemeine Informationen statt Angaben zu Teer-, Nikotin- und Monoxidgehalt (TNCO)
- vorgeschriebene Packungsbeilagen mit Informationen

4. Meldung und Registrierung von Inhaltsstoffen
Meldung und Registrierung von Inhaltsstoffen und möglichen Einführung von Gebühren und Sanktionen
- Status Quo
- Festlegung eines gemeinsamen obligatorischen Meldeformats
- Einführung von Gebühren und Sanktionen

5. Regulierung von Inhaltsstoffen
In der Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt es nationale Vorschriften für die Verwendung von Inhaltsstoffen bei der Tabakerzeugung, was zu Disparitäten im Binnenmarkt führt.
-Status Quo
-Einführung von Grundkriterien auf EU-Ebene ohne gemeinsame Liste
-Erstellung einer gemeinsamen (Positiv- oder Negativ-)Liste von Tabakinhaltsstoffen

6. Zugang zu Tabakerzeugnissen
Verkauf von Tabakerzeugnissen über das Internet, unterschiedlichen Bestimmungen für Zigarettenautomaten in den Mitgliedstaaten und Ausstellung von Tabakerzeugnissen an Verkaufsorten.
-Status Quo
-Kontrolle von Angebot und Zugang
-Verkaufsverbot.


Ich habe die Zusammenfassung kurz überflogen, aber dabei keine "Strichliste" gemacht - darum:
Für die EU wird es schwer werden ein Verbot durchzusetzen, da 96% der Teilnehmer/ Abstimmer Bürger waren.

Es wird erwähnt, dass auffällig viele gleiche Antworten (57%) von Bürgern identisch waren.
Selbst wenn diese nicht beachtet werden würden, wäre der Bürgeranteil trotzdem noch bei 91%.

Hoffentlich legt die EU mehr wert auf die Bürgermeinung, als unsere Politiker.



So, nun aber genug geplappert hier der >>> LINK <<< für euch.