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briefaktionen, petitionen - hintergründe
#1
liebe dampfer,
immer wieder ist zu hören: "leserbriefe, briefe an abgeordnete, petitionen...das alles bringt doch nix"...und tatsächlich sind die ergebnisse zunächst "scheinbar" nicht sonderlich ermutigend. dennoch sollte man zumindest versuchen, sich hartnäckig zu wehren.
jetzt wird s etwas länger:
der umgang mit dem "problemkind dampfen" berührt m.e. mehrere bereiche des zusammenlebens in unserer gesellschaft und ist für mich daher auch symptomatisch für den zustand unserer demokratie.
- zunächst wäre da die grundsätzliche frage: wie weit braucht jeder einzelne einen staat, der ihm nicht nur sagt, was gut für ihn ist, sondern auch noch verbietet, was er als "abträglich" eingestuft hat. ist es beispielsweise wünschenswert, dass in einer nicht allzu fernen zukunft grillfeste wg. "schädigung der volksgesundheit" ziel von polizeirazzien werden?
- ein weiterer punkt ist die einbindung in europäische strukturen: wenn in den einzelnen ländern demokratische entscheidungsprozesse (und diese sind auf nationaler ebene oft schon verwirrend genug) stattgefunden und endlich zu einem ergebnis geführt haben, können diese mittlerweile durch eine anonyme, schwer zu durchschauende eurokratie einfach ausgehbelt werden. zumindest ich möchte das nicht.
- und somit wären wir schliesslich bei dem "banalen" umgang mit studienergebnissen angelangt. hier ist noch sicher jede menge raum für forschung. und hier gestehe ich grundsätzlich fr. pö-la und ihren kollegen eine "rein beratende" funktion zu. zunächst müsste sie dafür jedoch ihren pfad der ideologie verlassen und auf den weg der neutralen wissenschaftlichkeit zurückfinden.
ich denke schon, dass es sich lohnt, nervend und zäh weiterzumachen - die einen in petitionen, die anderen in unterschriftenaktionen oder demonstrationen. es geht um mehr, als nur das dampfen.
lasst es euch bitte noch mal durch den kopf gehen:
nochmal Petiton-alle mitmachen- Endspurt!!!
offener brief an die parteien
✦✦✦ Keine Lust dem Geld hinterher zu rennen...wenn es was von mir will, soll s gefälligst zu mir kommen... ✦✦✦
Hier könnt ihr Vorschläge für Fragen an die MGEPA (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW) Barbara Steffens) auf Basis der kleinen Anfrage der Piratenfraktion NRW stellen.
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/0...leine-anfragen/
Dokument: http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-con...0130829_1-1.pdf
Von Interesse wird sein: Wie steht Frau B. Steffens zur Nichtbeantwortung von Anfragen (Gibt es dazu eigentlich Regeln die Beachtet werden müssen), wieso nur das genehme Beispiel eines Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland herangezogen wird und nicht darüberstehende OVG-Gerichte in NRW die zu anderen Ergebnissen gekommen sind usw.
#3
ohhh... Links sind kaputt. Hier nochmal:
Blog-Eintrag der Piratenfraktion NRW
Dokument der kleinen Anfrage
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