Zitat von Frolic im Beitrag #150

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Das hieße bei Inhaltsstoffen: (Fast) ALLES ERLAUBT! Wenn da nicht die 2.ÄnderungsVO zur TabakerzeugnisVO wäre, in der man alle kommenden Einschränkungen rückwirkend zum 20.05.2016 wirksam machen möchte. Käme das durch, dann wären die Inhaltsstoffverbote zum 20.05.2016 gültig ohne Übergangsregelung und damit wären bereits vor dem 20.11.2016 alle mentholhaltigen e-Produkte rechtswidrig... Diese Interpretation ist allerdings ohne Gewähr!

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Ganz so einfach ist es leider nicht, ich bin da ganz bei den Befürchtungen und der Lesart von Frolic.

In der TPD bzw. im TabakerzG wird bei den Übergangsfristen sehr heimtückisch unterschieden:

Zitat

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§ 47 Übergangsregelungen
(1) Tabakerzeugnisse und pflanzliche Raucherzeugnisse, die
1. vor dem 20. Mai 2016
a) hergestellt oder
b) in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2. den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

(2) Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die
1. vor dem 20. November 2016
a) hergestellt oder
b) in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2. den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

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Merkt ihr was? Da ist sozusagen eine Art Zeitsprung zu lasten der Ezig, damit die späteren Änderungen und Verschärfungen zulasten der Dampferei (nachträglich) noch rein gedrückt werden können.

Zitat

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Merkt ihr was? Da ist sozusagen eine Art Zeitsprung zu lasten der Ezig, damit die späteren Änderungen und Verschärfungen zulasten der Dampferei (nachträglich) noch rein gedrückt werden können.

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Das Erste was man bei Gesetzestexten immer machen sollte ist den Text aus den Absätzen heraus in verständliche Sätze zu bringen, ansonsten herrscht Verwirrung, z.B.:

1. Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die 1. vor dem 20. November 2016 hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben

2. Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die 2. den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

Den bis dahin geltenden Vorschriften gilt für bis zur TPD2 und nicht für aus dem 1 Absatz heraus den 20. November, ansonsten wäre der 20. November schon in der Satzeinleitung mit angegeben worden alla: Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter die vor dem 20 November hergestellt oder... dürfen 1...
Wie immer ohne Gewähr...

Gruß
Frank

Ignorierst du damit nicht irgendwie das "und" zwischen 1. und2.? ;-)

Wir sollten einfach gemeinsam darauf hoffen, dass die 2. ÄnderungsV weiterhin vor sich hin staubt. Da spricht ja derzeit einiges dafür. Zumal eigentlich zuvor die die Änderung des TabakerzG, also des Gesetzes selbst erfolgen sollte und das hat - kleiner Dank an das plötzlich wieder umstrittene Tabakwerbeverbot - aktuell immer noch den gesamten Weg durch den Bundestag und anschließender Absegnung durch den Bundesrat vor sich.

Hallo,

ich denke, das und kannst du auch mit sowie ersetzen.
Ist alles Auslegungssache.

@heimchen
wenn du mit dem Newsletter uns meinst, so ist das eventuell unglücklich formuliert. Natürlich gibt es eine Übergangsfrist - die gilt für Händler die ihre Liquide registrieren. In unserem Fall wird das nicht funktionieren da wir kein festes Sortiment haben.
Daher wäre für uns ab November mit z.B. Menthol auf jedenfall Schluss. Wir arbeiten aber an Alternativen und Lösungen.

Zitat von GrafDampf im Beitrag #155

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Ignorierst du damit nicht irgendwie das "und" zwischen 1. und2.? ;-)

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Zitat von GrafDampf im Beitrag #155

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Ignorierst du damit nicht irgendwie das "und" zwischen 1. und2.? ;-)

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Zitat von ZAZO im Beitrag #158

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Zitat von GrafDampf im Beitrag #155

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Ignorierst du damit nicht irgendwie das "und" zwischen 1. und2.? ;-)

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Das "und" ist normal, also wenn es einen Punkt 1 und 2 gibt und wenn es z.B. noch einen 3.ten Punkt in anderen Absätzen gibt, dann steht meistens in den Gesetzestextes auch hinter Punkt 2 dann wieder ein "und" zu Punkt 3.

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Zitat von GrafDampf im Beitrag #159

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Hey, das ist kein Besinnungs- oder Urlaubserlebnisaufsatz, sondern die normative Aufzählung alternativer bzw. kumulativer Tatbestandsvoraussetzungen!

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Zitat

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Der Gesetzgeber möchte, dass man bis November die Zeit bekommt seine Produktion auf die neue Gesetzgebung umzustellen und das man dann noch bis Mai 2017 die Zeit bekommt die Artikel abverkaufen zu können, die nicht der aktuellen Gesetzgebung entsprechen und das wird auch eine neue Verordnung nicht ändern können, die Übergangsfrist ist EU Gesetz. Diesbezüglich hat BMEL keine Rechte einzugreifen. Ausnahme wäre, es geht eine nachweislich direkte Gefahr von einer e-Zigarette oder einem Inhaltsstoff aus, dann dürfen natürlich die Überwachungsbehörden auch umgehend tätig werden, das wird aber in dem Fall des neuen Entwurfes nicht angestrebt.

Gruß
Frank

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Sehe ich grundsätzlich auch so, aber unterteilt:
1) Der Beginn der Übergangsregelung ab November 2016 für e-Produkte hilft der Hardware, da es in der alten Gesetzgebung noch gar keine e-Produkte gab; somit kann man sich darauf auch schlecht beziehen und man braucht hardwareseitig auch eine halbwegs brauchbare Übergangsfrist.
2) Die Liquids sind völlig ungeregelt, solange der Anhang 2 der TEVO nicht existiert. Da kann ich auch bis Dezember 2017 oder länger Menthol u.a. verwenden, wenn bis dahin nichts gesetzliches da ist. Wird aber die Verordnung tatsächlich rückwirkend wirksam (was die Juristen wohl für unvereinbar mit was auch immer halten), sehe ich nirgends eine Übergangsfrist für die Inhaltsstoffe. Aber entweder es steht irgendwo oder ist entsprechend zu verstehen, würde ich immer auf die beschriebene Übergangsfrist verweisen, die bis zum mehrfach genannten Datum in 2017 gilt. Warum frühzeitig auf etwas verzichten, wenn es noch nicht verboten ist...?

Zitat von Frolic im Beitrag #161

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Sehe ich grundsätzlich auch so, aber unterteilt:
1) Der Beginn der Übergangsregelung ab November 2016 für e-Produkte hilft der Hardware, da es in der alten Gesetzgebung noch gar keine e-Produkte gab; somit kann man sich darauf auch schlecht beziehen und man braucht hardwareseitig auch eine halbwegs brauchbare Übergangsfrist.
2) Die Liquids sind völlig ungeregelt, solange der Anhang 2 der TEVO nicht existiert. Da kann ich auch bis Dezember 2017 oder länger Menthol u.a. verwenden, wenn bis dahin nichts gesetzliches da ist. Wird aber die Verordnung tatsächlich rückwirkend wirksam (was die Juristen wohl für unvereinbar mit was auch immer halten), sehe ich nirgends eine Übergangsfrist für die Inhaltsstoffe. Aber entweder es steht irgendwo oder ist entsprechend zu verstehen, würde ich immer auf die beschriebene Übergangsfrist verweisen, die bis zum mehrfach genannten Datum in 2017 gilt. Warum frühzeitig auf etwas verzichten, wenn es noch nicht verboten ist...?

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https://dampfdruck-presse.de/die-boesen-aromen/

und

https://dampfdruck-presse.de/nur-koffein...seltsamer-kram/