Stellungsnahme auf Abgeordnetenwatch
#151
Moinsen beisammen !
Ich hatte, noch vor Weihnachten, auch auf abgeordnetenwatch eine inhaltlich an die anderen angelehnte Anfrage gestellt. Ich habe auch eine Antwort erhalten.
Auch ich stellte die Teilfrage - da m.E. genau die Tabakzigarette wirklich FAST JEDE Anforderung eines sog. "Funktionsarzneimittels" darstellt, warum Diese dann nicht auch als "Funktionsarzneimittel" behandelt wird.
Antwort in einem Satz : Weil sie per Gesetz davon ausgenommen ist.
Das ist auch absolut richtig.
Was mir erst viel später mal so untergekommen ist als Frage - WER hat dieses Gesetz WANN als Gesetzesvorlage erstmalig eingebracht - also welche Personen namentlich waren es ? Das würde mich mal interessieren und vielleicht gäbe die Antwort etwas mehr Durchblick ?
Das es überhaupt ein Gesetz gibt, dass Soetwas nachgewiesen Gefährliches ausdrücklich von der Arzneimittelregelung ausnimmt, finde ich nämlich ansich schon interessant. Ein alleinstehendes Produkt - Tabak zum Rauchen - wird per Gesetz so hingebogen, dass es entgegen seiner Wirkungen auf den Menschen und seinen eigentlichen Charakter für jeden Menschen ohne Probleme überall zu bekommen ist. Beim Alkohol ist es ganz genauso.
Ich male mal Schwarz :
( Ironie & Sarkasmus AN )
Sobald es soviele Dampfer gibt, wie Menschen, die ( viel ) Alkohol trinken, oder die Zahl der Dampfer einen steuerlich interessanten Wert erreicht, wird es nikotinhaltiges Liquid beschränkungsfrei überall geben - mit Steuerbanderole dann.
Rechnen wir also auf die bekannten Durchschnittspreise nochmal 80-90 % drauf. Schlimmer noch - der Finanzminister - ich nenne ihn mal Herr S., kann überall in verschiedenen Foren nachlesen, wieviel Tabakzigaretten in etwa beispielsweise 10ml 18ner Liquid entspricht. Fein - also gibts dat Fläschkin dann in offiziellen, staatlich zertifizierten Liquidshops für 45 Euronen, wovon dann 39 € als Steuer an den Staat geht. Die Entscheidungszeit bis dahin kann dann wunderbar die Pharma- UND die Tabakindustrie dazu nutzen, um ihre Produktionsstätten auszubauen bzw. geringfügig umzugestalten und dann gibt es plötzlich MarlVape Red V 1 mit 1000mAH-Akku und Liquid von RatsYouFarm oder JJ oder so.
Weiteres wirtschaftliches Vorgehen dann : Alle finanzkräftigen Nikotin- u. Rauch-Ritual-Süchtigen sind in der Lage, diese dann sehr teuren Produkte zu erwerben. Sie leben dann im Schnitt länger, weil sie gesundheitlich ja nicht mehr so geschädigt werden. Dafür zahlen sie vorab ja dann schon die horrenden Steuern - irgendwo her müssen ja dann die hunderttausende mehr von Rentenjahren kommen, die gelöhnt werden müssen aufgrund von gestiegener Gesundheit. Den Finanzschwachen, der sich die Edel-Anti-Rauch Produkte nicht leisten kann, den farmt man einfach mit der schon bestehenden Tabaksteuer weiter ab, der wird krank, stirbt im Durchschnitt früher - alles Paletti ! ( Ironie & Sarkasmus AUS )
Verd..... ich bin sowas von sauer auf dieses falsche Gerede vonwegen Sorge um Gesundheit usw. Ich will nicht absprechen, dass es einigen Politikern tatsächlich um die Gesundheit ihrer Bürger geht - aber : Ein Staat ist nichts weiter als ein grosses Wirtschaftsunternehmen und MUSS auch wirtschaftlich denken und handeln, sonst geht er den Bach runter.
Ich gestehe sogar ein, dass die Tabaksteuer und auch Alkoholsteuer anfänglich vielleicht tatsächlich als "abschreckend" wirken sollten. Hat es aber nicht.
Der Staat hat dann aber sehr bald gemerkt, WIEVIEL Geld sich damit verdienen lässt.
Auch dass is noch nicht schlimm.
Schlimm ist, das man irgendwann angefangen hat, FEST mit diesen Einnahmen zu rechnen und langfristig zu planen. Quasi ein Nebenjob ist zum Hauptberuf aufgestiegen und wenn man Diesen dann verliert...
Es wäre für Deutschland leider tatsächlich sehr schlimm - finanziell, wenn diese Einnahmequelle anfängt zu bröckeln. Ein-u. zweistellige Millionensummen als "Verlust", wären noch nicht so tragisch, aber ab dreistelligen Millionensummen wird es schon kritisch und Milliarden wären eine Katastrophe. Mir würde es schon langen, wenn auch nur irgendein Politiker einfach mal zugeben würde und sagt - "Leute, wir brauchen dieses Geld, sonst gehen wir unter ".
Deswegen glaube ich nicht, das es zu einem Gesamtverbot kommen wird - allerschlimmstens zu einem Zeitweiligen, bis man das Steuer-Werk dazu zusammengefrickelt hat und einige passende Zusätze zum bestehenden Handels- u. Gewerberecht getippt sind.
Meine Oma hat mir vor 36 Jahren ( da war ich 8 ), als mein opa an Lungenkrebs gestorben ist, gesagt : " Stefan - Tabak kommt direkt aus der Hölle " - sie hatte Recht.
(Kopie aus dem Sammelthread Presseartikel)
online: MGEPA NRW (Ministerium für Gesundheit, Empanzipation etc.)
Datum: 13.01.2012 - offensichtlich eine überarbeitete Fassung!
Titel: Fragen und Antworten zur E-Zigarette
Link: MGEPA NRW 13.01.12
Aus dem Text:
Zitat
Warnt Ministerin Steffens vor der E-Zigarette, weil dem Land bei einem sinkenden Konsum von Tabak-Zigaretten Einnahmen aus der Tabaksteuer verloren gehen? Wird etwa Rücksicht genommen auf die Interessen der Tabakindustrie?
Hier einen Zusammenhang zu vermuten, ist abwegig. Ministerin Steffens warnt selbstverständlich auch vor den Risiken des Tabakkonsums. Darüber hinaus hat die Landesregierung soeben einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes beschlossen. Die Tabaksteuer ist im Übrigen eine Bundessteuer, die allein dem Bund zugute kommt.
Frau Ministerin Steffens antwortet mir :
Zitat
Nehmen wir einmal an, Nitrosamine seien nicht das Problem. Dann ist es als Gesundheitsministerin angesichts weiterer Gesundheitsrisiken meine Pflicht vor dem Konsum von E-Zigaretten zu warnen und auf die Gefahren aufmerksam zu machen.
1 - 0
Leider kann Ich dort keine Fragen mehr posten weil ich meine 3 überschritten habe - ich wollte eigendlich schon vor Tagen fragen ob sie sich bei Ihrer versprochenen Fakten Diskusion auf die Chest Studie berufen wird - die genaugenommen uns Dampfern recht giebt - und ob sie eine Erklärung dafür hat dass der Deutsche Verband der Lungenärtze diese so falsch auslegt....
Wenn jemand noch nicht auf Abgeortnetenwatch gefragt hat weil ihm die Fragen fehlen kann er sich gerne bei mir via PN melden .... es giebt noch soooooo viel was ich von Fr. Ministerin wissen will
noch eine Stellungnahme, allerdings von Karl-Josef Laumann (CDU) - Abgeordneter Landtag NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_jos...80.html#q323980
Zitat
Sehr geehrter Herr xxx,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Januar 2012.
Es ist richtig, dass das Thema E-Zigarette den Landtag und speziell den Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zur Zeit intensiv beschäftigt.
Frau Ministerin Steffens hat am 18.1.2012 im Ausschuss einen Bericht vorgelegt (Vorlage 15/1136), aus dem keine eindeutige rechtliche Einordnung erkennbar ist. Sie nennt als rechtliche Grundlagen das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz und das Nichtraucherschutzgesetz NRW.
Die E-Zigarette ist derzeit aber offensichtlich nicht eindeutig unter die genannten Vorschriften zu subsummieren. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. Januar 2012 der Ministerin nicht untersagt, vor E-Zigaretten zu warnen (VwG Düsseldorf Aktenzeichen 16 L 2043/11).
Der Facharbeitskreis der CDU-Fraktion wird die Entwicklung in den nächsten Wochen beobachten und in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine verbindliche Einordnung der E-Zigarette erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl-Josef Laumann
so hier noch der Link zur besagten Vorlage 15/1136
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMV15-1136.pdf
In dem Schriftstück sind die bekannten Halbwahrheiten enthalten und natürlich die bekannte FDA-Studie - ich geh jetzt k.... 
#167
#168
Zitat
so hier noch der Link zur besagten Vorlage 15/1136
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMV15-1136.pdf
Also nachdem ich das gelesen habe, werde ich mir jetzt wohl doch ein kleines Depot anlegen. 
Ich hatte auch vor Weihnachten eine Anfrage gestellt, die ist aber offensichtlich rausgelöscht worden.
Ist das auch anderen passiert??
DER SPÄTE WURM ÜBERLEBT DEN VOGEL!!
Zitat von tutnetZitat von RoniMausi
noch eine Stellungnahme, allerdings von Karl-Josef Laumann (CDU) - Abgeordneter Landtag NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_jos...80.html#q323980Zitat
...Der Facharbeitskreis der CDU-Fraktion wird die Entwicklung in den nächsten Wochen beobachten und in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine verbindliche Einordnung der E-Zigarette erarbeiten...
haha also ein schlechter bericht nicht richtig ausgearbeitet und nur mit fehlinfos bestückt. balsam für die seele :-)
Das stimmt, WIR wissen das, ABER weiss das auch der Ausschuss?
Wird diese Abstimmung mit BGM aufgrund von diesem Bericht gemacht?
Werden von weiteren "staatlichen Stellen" Berichte angefodert?
Wer kann uns garatieren, dass das GBM und der Ausschuss die richtige Datengrundlage für die Entscheidung hat, und nicht nur Berichte die "nur" zur Hälfte stimmmen?
Ich hab kein gutes Gefühl bei der Sache.
Zitat von RoniMausi
Das stimmt, WIR wissen das, ABER weiss das auch der Ausschuss?
Wird diese Abstimmung mit BGM aufgrund von diesem Bericht gemacht?
Werden von weiteren "staatlichen Stellen" Berichte angefodert?
Wer kann uns garatieren, dass das GBM und der Ausschuss die richtige Datengrundlage für die Entscheidung hat, und nicht nur Berichte die "nur" zur Hälfte stimmmen?
Ich hab kein gutes Gefühl bei der Sache.
In dem Fall müssen die Händler und Herstellerverbände Klage einreichen und vor Gericht würde dann ein Richter sich beide Seiten anhören und da ja die Fakten lage auf unserer Seite ist ....
also ich schätze mal es wird wie in den USA laufen das es höchstens für kurze Zeit verboten bleibt
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