abgeordnetenwatch.de
Dampfer Ahoi!
Bei abgeordnetenwatch.de stürzen sich zur Zeit alle Dampfer aus die Frau Steffens. Doch ihren Antworten entnehme ich, dass sie wohl nicht einfach nur geil aufs Geld ist (Tabaksteuer/Lobby-"Spenden"), sondern tatsächlich den Blödsinn glaubt, den sie da verzapft. 
Mit so einer faktenresistenten Gesundheitsfaschistin mit Tunnelblick ist jeder Versuch einer vernünftigen Diskussion sinnlos.
Es erscheint mir viel nützlicher, wenn wir die relevanten Abgeordneten dazu bringen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Also die des Ausschuß Gesundheit. Ich habe mal eine Frage an 5 Mitglieder (quer durch alle Parteien) aus BW gestellt. Mal schauen, ob ich hier vernünftigere Antworten bekomme.
Um den ganzen Ausschuß dazu zu bringen, sich mit unserem Thema zu beschäftigen, wäre es Klasse, wenn ihr euch auch (mit anderen sachlichen Fragen) an weitere Mitglieder wenden könntet, so dass sich zum Schluß jeder in diesem Ausschuß mal damit befaßt haben muß (sollte).
Außerdem können wir nur so sicherstellen, dass die Frage nach "Arzneimittel" nicht einfach aus Desinteresse durchgewinkt wird, wenn sie in diesem Ausschuß landet.
Hier meine erste Frage (Beschränkung auf 2000 Zeichen):
Zitat
Guten Tag!
Ich hätte einige Fragen zum Thema E-Zigaretten. Hier würde mich sowohl Ihre persönliche Meinung als auch die offizielle Haltung Ihrer Partei interessieren.
1. Studien
In den meisten Medienberichten zu diesem Thema wird behauptet, man könne die potentiellen Gefahren nicht einschätzen, weil es keine Studien gäbe. Was ist z. B. mit den ganzen Studien und Entscheidungen, die hier aufgeführt sind:
http://www.dampfzeichen.de/Holger-Nils-Dampfer-Brief.pdf
Wenn diese nicht ausreichen sollten, warum wird dann nicht ein winziger Bruchteil der mit der Tabaksteuer eingenommenen Milliarden zweckgebunden zur Finanzierung wisenschaftlich haltbarer Studien verwendet? Und damit meine ich richtige Studien und nicht die Kindergartenexperimente, mit denen Frau Steffens ihre Haltung rechtfertigt.
2. Riskobewertung
Bei den ganzen Abschätzungen der gesundheitlichen Riskien wird immer unterschlagen, dass so gut wie alle Dampfer (ca. 99,9%) früher starke Raucher waren und die E-Zigarette jetzt als weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette nutzen. Für eine realistische Risikobewertung müßten also die potentiellen Risiken des Dampfens mit den bekannten Gefahren des Rauchens verglichen werden. Sollte die Verfügbarkeit von E-Zigaretten durch gutgemeinte Verbote und Reglementierung zu stark eingeschänkt werden, sähen sich viele Dampfer dazu gezwungen, wieder zur Tabakzigarette zu greifen. Sind Sie sicher, dass das gesünder ist? Und bitte nicht das unvermeidliche Argument, einfach aufzuhören. Das ist NICHT einfach. Manche schaffen es, viele aber nicht.
Es wird auch immer wieder behauptet, dass die Inhaltsstoffe der Liquide unbekannt seien. Dies mag für private Billigimporte aus China zutreffen, aber die meisten Hersteller und Händler, die sich auf dem Markt behaupten können, beziehen ihre Zutaten aus Deutschland bzw. Europa und weisen alle Inhaltsstoffe aus. Warum wird das nicht berücksichtigt?
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Sooooooo, jetzt habe ich doch noch eine Frage an Frau Steffens gestellt. Da bin ich mal gespannt, ob DAS abdrucken ...
Zitat aus Ihrer Antwort an Herrn S. vom 22.12.2011:
"...das Gesetz im kommenden Jahr umgesetzt werden kann.
Dies kann es auch Rauchern und Raucherinnen leichter machen aufzuhören"
Ist das ernst gemeint oder haben Sie versucht, hier einen Scherz zu machen?
Anders formuliert:
Glauben Sie, dass ein Gesetz eine esoterische Heilkraft zur Raucherentwöhnung entwickeln kann?
Oder sind Sie einfach nur zynisch, menschenverachtend und intolerant gegenüber Suchtkranken?
Die Ächtung und Aussonderung von Randgruppen durch Politiker hat in Deutschland eine unrühmliche Tradition. Wollen Sie wirklich in DIESE Fußstapfen treten?
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Nee, tun sie nicht:
Zitat
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen
...
Wir werden Frau Barbara Steffens Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Dachte ich mir schon. Na hoffentlich liest sie das wenigstens und bekommt von der grünen Nazikeule Kopfschmerzen ...
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Bis jetzt noch keine Antworten, was auch ein gutes Zeichen sein kann. Vielleicht lesen ja einige Abgeordnete die Fragen tatsächlich selbst und lassen nicht nur irgendwelche Praktikanten den Standardsermon pasten. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt ...
Aber ich habe noch eine relevante Zielgruppe gefunden:
EU-Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
An ein paar von denen schicke ich meine Fragen, leicht modifiziert:
Zitat
Guten Tag!
Ich hätte einige Fragen zum Thema E-Zigaretten. Dieses Jahr soll darüber abgestimmt werden, ob diese bzw. die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft werden sollen. Die Gesundheitsministerin Steffens (NRW) hat für einige zweifelhafte Schlagzeilen gesorgt.
1. Studien
Sie behauptet, man könne die potentiellen Gefahren nicht einschätzen, weil es keine Studien gäbe. Was ist z. B. mit den ganzen Studien und Entscheidungen, die hier aufgeführt sind:
http://www.dampfzeichen.de/Holger-Nils-Dampfer-Brief.pdf
Werden Sie diese angemessen berücksichtigen?
2. Riskobewertung
Bei den ganzen Abschätzungen der gesundheitlichen Risiken wird immer unterschlagen, dass so gut wie alle Dampfer (ca. 99,9%) früher starke Raucher waren und die E-Zigarette jetzt als weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette nutzen. Für eine realistische Risikobewertung müßten also die potentiellen Risiken des Dampfens mit den bekannten Gefahren des Rauchens verglichen werden. Sollte die Verfügbarkeit von E-Zigaretten durch gutgemeinte Verbote und Reglementierung (z.B. Einstufung als Apothekenpflichtiges Arzneimittel) zu stark eingeschänkt werden, sähen sich viele Dampfer dazu gezwungen, wieder zur Tabakzigarette zu greifen. Sind Sie sicher, dass das gesünder ist? Und bitte nicht das unvermeidliche Argument, einfach aufzuhören. Das ist NICHT einfach. Manche schaffen es, viele aber nicht.
Es wird auch immer wieder behauptet, dass die Inhaltsstoffe der Liquide unbekannt seien. Dies mag für private Billigimporte aus China zutreffen, aber die meisten Hersteller und Händler, die sich auf dem Markt behaupten können, beziehen ihre Zutaten aus Europa und weisen alle Inhaltsstoffe aus. Werden Sie das berücksichtigen?
Kann ja nicht schaden, die Leute auf das Thema aufmerksam zu machen, damit sie schon mal was davon gehört haben, wenn die Petition hereinkommt.
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Eine erste Antwort ist eingetroffen:
von Birgitt Bender (GRÜNE)
Vielleicht nicht sehr konkret positiv, aber auch nicht negativ und nur blöd kopiert. Also: Empfehlung! 
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Zu ihrem und unserm Glück hat die Steffens hoffentlich bald "ausgedient". 
Und die Frau Bender scheint auch nicht zu den Politikern zu gehören, die einfach kritiklos das Geschwätz der Kollegen nachplappern. 
Wie leider so viele andere.
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Ich habe mich artig bedankt und gleich noch ein paar Fragen hinterhergeschoben:
Zitat
Erst mal vielen Dank für Ihre sachliche Antwort. Besonders die Tatsache, dass Sie nicht auf vorformulierte Textbausteine zurückgreifen, hält meine wachsende Politikerverdrossenheit in Schach.
Für ein Stimmungsbild der Konsumenten, auch wenn es sicher nicht repräsentativ ist, können Sie ja mal die Kommentare zu den Artikeln lesen, auf die ich in Positives Feedback bitte verweise. Oder direkt in den einschlägigen Foren stöbern.
Mit dem letzten Absatz rennen Sie bei Konsumenten und Herstellern offene Türen ein. Viele sind bereits dem Wunsch der Kunden nachgekommen und weisen die Inhaltsstoffe detailliert aus. Kindersichere Verschlüsse und Verkauf erst ab 18 sind ebenfalls inzwischen normale Praxis.
Lediglich für die von anderen propagierte Apothekenpflicht für nikotinhaltige Liquids und gar die Geräte hat kein Dampfer Verständnis. Darum noch zwei Fragen:
3. Gefährlichkeit von Propylenglykol (PG)
In einigen wenigen Fällen kann es milde allergische Reaktionen hervorrufen. Doch das gilt auch für Nüsse, Schalentiere etc..
Seit Jahrzehnten wird PG in Nebelmaschinen in Diskotheken und bei Konzerten verwendet, und das in erheblich größeren Mengen als in einer E-Zigarette. Dem wird entgegengehalten, dass dieser Kunstnebel nicht so tief inhaliert werde. Das betrifft aber höchstens den Dampfer selbst und nicht Dritte. Und selbst das erscheint mir fraglich, da der Diskonebel in erheblich größerer Konzentration permanent in der Atemluft ist, während der Dampfer nur jeweils wenige Züge inhaliert und zwischendurch relativ unbelastete Raumluft atmet.
Es gibt auch Liquide, die ohne PG auskommen. Was ist mit diesen?
4. Einstufung als Arzneimittel
Aus den Beck'schen Kommentaren (http://www.themenportal.de/wirtschaft/re...zigarette-87587) geht offenbar hervor, dass die Einstufung von E-Zigaretten und Liquids als Arzneimittel rechtlich nicht zulässig ist, sofern sie nicht ausdrücklich als Produkt zur Nikotinentwöhnung präsentiert werden. Wie relevant ist das?
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Schliesse mich ebenfalls an: Danke für Dein Engagement, @zillatron! 
Zitat
Die Entscheidung fällt in Brüssel. Voraussichtich diesen Sommer.
Mitmachen!
Beim EU-Ausschuß: Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) gibt's noch etliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, die noch keine Frage zu unserem Thema bekommen haben.
Wenn einer alleine zu vielen Politikern die gleiche (oder eine ähnliche) Frage stellt, landet diese sicher schnell in der Tonne. Aber wenn viele Leute unterschiedliche Fragen stellen, könnte das Aufmerksamkeit und Interresse erregen. Und dann informieren sich ein paar der Mitglieder vielleicht vor einer Abstimmung.
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Noch eine Antwort diesmal von Michael Hennrich (CDU):
Zitat
ich bedanke mich für Ihre Anfrage das Thema E-Zigarette betreffend.
zu 1: In Bezug auf die Studien besteht das Problem, dass es nur wenige internationale Studien gibt, die Gesundheitsgefahren und Inhaltsstoffe von E-Zigaretten untersuchen. In Deutschland fehlt eine offizielle verlässliche Einschätzung der Gesundheitsgefahren, so dass Konsumierende vor allem mit den Aussagen der Hersteller konfrontiert sind. Für die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte liegen also bisher kaum Erfahrungen vor. Es ist daher aus unserer Sicht sachgerecht, zunächst die vorhandenen wissenschaftlichen Daten zu sichten. Erst im Anschluss daran kann bewertet werden, ob und in welchem Maße noch spezifischer Forschungsbedarf für E-Zigaretten besteht. Vor diesem Hintergrund wurde auch das Bundesinstitut für Risikobewertung um eine Bewertung der in E-Zigaretten enthaltenen Stoffe und der möglichen gesundheitlichen Wirkungen auf den menschlichen Organismus. auch mit Blick auf eine Gefährdung Dritter, gebeten.f
zu
zu 2: Uns liegen im Hinblick auf die Risikobewertung die Ergebnisse von Analysen einzelner Inhaltsstoffe vor. Besonders beachtenswert scheint uns hier der Wirkstoff Propylenglykol: Obwohl Propylenglykol als relativ unbedenklich gilt, wenn man ihm kurzzeitige ausgesetzt ist, wie bspw. über Nebelmaschinen, können auch akute Reizungen der oberen Atemwege und Augen und Beeinträchtigungen der Atemfunktion auftreten. Weitere Nebenwirkungen wie Hautreizungen oder Anzeichen wie bei einem Alkoholrausch können ebenfalls auftreten.
Außerdem gibt es Hinweise auf krebserregende Substanzen, die beim Verdampfen des Liquids entstehen, wie Formaldehyd.
Mit Recht weisen Sie auf die Händler und Hersteller hin, die die Verantwortung für die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten tragen. Wir wissen, dass sich Ende 2011 der Verband des eZigarettenhandels e. V. gründete, dem nun Hersteller oder Vertreiber von elektronischen Zigaretten und Zubehör angehören. Im Verband sind derzeit 45 Firmen organisiert. Wir wissen jedoch nicht, ob darüber hinaus noch weitere Hersteller und/oder Händler existieren oder ob es Überschneidungen mit Tabakwarenherstellern gibt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Leider keine klare Aussage pro oder kontra, aber wenigstens nicht negativ und nicht dumm zusammenkopiert. Also hat er sich eigene Gedanken gemacht und kann mit echten Fakten überzeugt werden. 
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Eine Zusammenfassung der aktuell bei Abgeordnetenwatch.de vorliegenden Anfragen:
Bereits beantwortet:
Dr. Thomas Ulmer (CDU)
Dr. Renate Sommer (CDU)
Dr. Renate Sommer (CDU)
Axel Voss (CDU) 
Sabine Verheyen (CDU) 
Dr. Werner Langen (CDU) 
Alexander Alvaro (FDP)
Elisabeth Jeggle (CDU)
Britta Reimers (FDP)
Dr. Markus Pieper (CDU)
Karl-Heinz Florenz (CDU)
Dr. Anja Weisgerber (CSU)
Mechthild Dyckmans (FDP)
Noch nicht beantwortet:
Sabine Wils (DIE LINKE)
Jorgo Chatzimarkakis (FDP)
Rebecca Harms (GRÜNE)
Matthias Groote (SPD)
Dr. Udo Bullmann (SPD)
Jutta Haug (SPD)
Reinhard Bütikofer (GRÜNE)
Jan Philipp Albrecht (GRÜNE)
Jan Philipp Albrecht (GRÜNE)
Herbert Reul (CDU)
Ulrike Rodust (SPD)
Manfred Weber (CSU)
Nadja Hirsch (FDP)
Gerald Häfner (GRÜNE)
Elmar Brok (CDU)
Sven Giegold (GRÜNE)
Jens Geier (SPD)
Thomas Mann (CDU)
Jutta Steinruck (SPD)
Bernhard Rapkay (SPD)
Martin Schulz (SPD)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Birgit Sippel (SPD)
Jürgen Klute (DIE LINKE)
Dr. Peter Liese (CDU)
Karl-Heinz Florenz (CDU)
Mitglieder des ENVI-Ausschusses, die noch nicht befragt wurden:
Jo Leinen (SPD)
Christa Klaß (CDU)
Holger Krahmer (FDP)
Dr. Horst Schnellhardt (CDU)
Birgit Schnieber-Jastram (CDU)
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Zitat von Zillatron im Beitrag #19
Bereits beantwortet:
[...]
Mechthild Dyckmans (FDP)
Fr. Dyckmans hat noch nicht geantwortet.
Sorry Gartenjoe, hatte es mit dieser Antwort verwechselt. Hier hat sie sehr frech zitiert ...
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Zitat von heimchen im Beitrag #21
Karl-Heinz Florenz (CDU).
Dr. Anja Weisgerber (CSU)
Dr. Peter Liese (CDU)
Na toll. Zwei, die nicht auf Fragen eingehen und nur Standardfloskeln absondern und einer, der noch nicht geantwortet hat.
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Hier noch eine (noch unbeantwortete) Rückfrage an Mechthild Dyckmans (FDP) bezüglich ihrer Antwort hier
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Neue Anfragen:
Alexander Alvaro (FDP)
Axel Voss (CDU)
Karl-Heinz Florenz (CDU)
Beantwortet:
Axel Voss (CDU) 
Neue Standardantwort - es klang auch zu vernünftig, um echt zu sein:
Klaus-Heiner Lehne wurde teilweise wörtlich kopiert von Dr. Markus Pieper
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