🔒 Besprechungsraum » Frage zur EU-Entscheidung am 20.12.2013

04.01.2014 11:41 (zuletzt bearbeitet: 04.01.2014 11:41)

tim11
#1 Frage zur EU-Entscheidung am 20.12.2013

Hallo zusammen!

Trotz vielem Suchens auch hier im Forum ist mir immer noch nicht ganz klar, was da wer genau entschieden hat. Vielleicht kann mir da jemand helfen etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Meine Fragen:

Wer hat da entschieden?
Hat nicht das EU-Parlament vor ein paar Wochen etwas anderes entschieden? Muessten die nicht wieder gefragt werden?
Was genau wurde entschieden? (Ueber 20mg Nikotin sollen gebannt werden, OK, habe ich verstanden. Aber was sind die sog. "Nachfuellkartuschen", die nun nur noch bis 10ml enthalten sollen: Sind das die Nachfuellflaschen? Oder die Clearomizer/Cartomizer? Also, Begrenzung der Liquid-Verkaufsmenge pro Container, oder Begrenzung der Groesse der Verdampfer?)
Wie wird zu nationalen Gesetzen, die uns betreffen? Bundestag, nehme ich an. Kann der noch was machen? Wenn das Parlament kein Gesetz verabschiedet, dann ist es doch kein EU-Recht, an das sich alle halten muessen, oder?
Und vor allem, wann wuerde es wohl Gesetz werden?
Was machen die betroffenen Shops?
Was macht Ihr?

Vielen Dank vorab!

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#2

04.01.2014 12:07 (zuletzt bearbeitet: 04.01.2014 12:08)

DampfenderHaufenEU
#2 RE: Frage zur EU-Entscheidung am 20.12.2013

DampfenderHaufenEU

Zitat von tim11 im Beitrag #1
Wer hat da entschieden?

Niemand, die Trilog-Verhandlungen von Komission, Rat und Parlament haben einen "Kompromiss"-Vorschlag ausgearbeitet.

Zitat
Hat nicht das EU-Parlament vor ein paar Wochen etwas anderes entschieden? Muessten die nicht wieder gefragt werden?

Haben sie und müssen sie. Allerdings kann das Parlament diesen "Kompromiss" zur TPD nur komplett ablehnen oder komplett bestätigen.

Zitat
Was genau wurde entschieden? (Ueber 20mg Nikotin sollen gebannt werden, OK, habe ich verstanden. Aber was sind die sog. "Nachfuellkartuschen", die nun nur noch bis 10ml enthalten sollen: Sind das die Nachfuellflaschen? Oder die Clearomizer/Cartomizer? Also, Begrenzung der Liquid-Verkaufsmenge pro Container, oder Begrenzung der Groesse der Verdampfer?)

Chris Davies hat ein Dokument geleakt. Und Rursus hat eine übersetzte und kommentierte Version veröffentlicht. Die Suchfunktion im Forum sollte Dir weiterhelfen.

Zitat
Wie wird zu nationalen Gesetzen, die uns betreffen? Bundestag, nehme ich an. Kann der noch was machen? Wenn das Parlament kein Gesetz verabschiedet, dann ist es doch kein EU-Recht, an das sich alle halten muessen, oder?

Soweit ich das weiß (und ich könnte auch komplett falsch liegen) verhängt die EU Bußgelder gegen Staaten, die Regelungen nicht fristgemäß umsetzen.