EU - Sitzungen 18.-20.06.2013

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14.06.2013 07:38 (zuletzt bearbeitet: 14.06.2013 07:47)
#1
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Dienstag, 18. Juni 2013

IMCO: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 18. Juni 2013, 9.45 – 11.15 Uhr Punkt 12
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-IMCO
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 55–267 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 268–481 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE



INTA: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 18. Juni 2013, 10.00 – 12.30 Uhr Punkt 15
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-INTA
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 4 – 235 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE




Mitwoch, 19. Juni 2013

JURI: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 19. Juni 2013, 15.00 – 16.00 Uhr Punkt 5
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Thema:: Prüfung der Änderungsanträge

Zitat
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
AMENDMENTS 62 - 171 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN




AGRI: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 19. Juni 2013, 15.00 – 18.30 Uhr Punkt 4
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-AGRI
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 23–323 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 324–350 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE



Donnerstag, 20. Juni 2013

ITRE: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
Zeit: 20 June 2013, 9.00 – 12.30 Punkt 16
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-ITRE
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 21- 280 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 281 - 484 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE



Bis auf JURI (Diskussion) sind das alles Abstimmungen.
D.h. da werden nacheinander die Nummer der Änderungsanträge genannt und die Abgeordneten stimmen ab, ob der jeweilige Antrag angenommen wird. Dazu muß man die Liste der Änderunganträge offen haben, damit man weiß, worüber da gerade abgestimmt wird.

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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18.06.2013 08:10
#2
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Moderatorin
18.06.2013 09:25
#3
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Bald geht's los mit:

IMCO: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 18. Juni 2013, 9.45 – 11.15 Uhr Punkt 12
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-IMCO
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 55–267 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 268–481 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE


Link für Mediaplayer: http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel10.asx

INTA: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 18. Juni 2013, 10.00 – 12.30 Uhr Punkt 15
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-INTA
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 4 – 235 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE


Link für Mediaplayer: http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel07.asx


Das sind Abstimmungen.
D.h. da werden nacheinander die Nummer der Änderungsanträge genannt und die Abgeordneten stimmen ab, ob der jeweilige Antrag angenommen wird. Dazu muß man die Liste der Änderunganträge offen haben, damit man weiß, worüber da gerade abgestimmt wird.

Auch wenn's sehr dröge klingt, ist das für uns eine erste Chance abzuschätzen, welchen Einfluss die Fanatikerlobby hat.

Den Anfang werde ich wohl leider verpassen: Bitte kommentiert die wichtigsten Ergebnisse.

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18.06.2013 10:43
#4
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Sieht so aus, als hätte ich IMCO verpaßt. Ergebnis?

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18.06.2013 10:46
#5
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Mist, habe grade erst reingeschaltet, als INTA Punkt 16 aufrief. Genau 1 Punkt zu spät, 15 wäre es gewesen... Weiß jemand was???

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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18.06.2013 10:48
#6
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Genau das habe ich auch noch mitbekommen ...

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18.06.2013 10:50
#7
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Sobald die Aufzeichnung verfügbar sind, werde ich die Links einstellen und's mir angucken.

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18.06.2013 10:51
#8
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ehrlich gesagt: ich hab den Änderungsantrag neben mir liegen, aber da komm ich nicht mehr mit. Ich hätte notieren sollen, welche Punkte abgelehnt wurden. Dann kann man später genauer nachsehen. Die angenommenen Punkte sind ja in der Mehrzahl.


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18.06.2013 11:08
#9
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Moderatorin

ist wie immer bissi chaotisch das Ganze bei diesen Abstimmungen. Komme auch nicht mehr mit.

18.06.2013 15:59
#10
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IMCO-Aufzeichnung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-IMCO
Beginnt bei 09:51:30.

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18.06.2013 18:11
#11
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Abstimmungen:
114,115: Snus zulassen - abgelehnt
11 und ähnlich: Verbot für grenzüberschreitenden Versandhandel: angenommen

Heftige Irritation: "Compromise Amendments". Ich finde keine Dokumentation. Keine Ahnung worüber die da abstimmen ...

370: Snus abgelehnt
371, 372: Grenzwert-regulierung für Schadstoffe angenommen.
373: Massive einschränkungen abgelehnt

Compromise amendment 13: wurde offensichtlich angenommen und scheint wohl den kompletten Artikel 18 zu betreffen. Leider konnte ich nirgends finden, was genau da drin steht ...

Deswegen: Keine Ahnung wie's für uns ausgegangen ist.

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18.06.2013 18:21
#12
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18.06.2013 18:21 (zuletzt bearbeitet: 18.06.2013 18:23)
#13
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Trotzdem Danke für Deine Mühen, Zilla.
Für mich ist das ganze echt ne Nummer too much, sodass ich für die obigen Ausführungen (immer wieder) echt dankbar bin.

NR und Dampfer seit: 22.01.12

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18.06.2013 18:32 (zuletzt bearbeitet: 18.06.2013 18:33)
#14
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Auch ich danke dir, Zillatron!

Ich hab jetzt auch im Netz nach diesem verflixten compromise amendment gesucht, aber nix gefunden.
Mist!

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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18.06.2013 19:48
#15
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Abstimmungen INTA:

160-169: nicht zulässig.

53,54: das Verbot des grenzüberschreitenden Verkaufs von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz - angenommen
55: das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen über das Internet, - abgelehnt
190: snusverbot aufheben: angenommen!
191: Grenzüberschreitender versand verbieten: angenommen.

Jetzt wird's interessant:
213: Nur Medizin, wenn als solche präsentiert: angenommen!
214: grenzwert (2mg) bleibt.
215: 4 mg/ml bleibt.
217: Plasmablödsinn bleibt

Und wieder jede Menge "compromise amendments" ...

Sieht nicht so gut aus ...

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18.06.2013 20:08
avatar  Timm
#16
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Haben die eigentlich IRGENDWAS gelesen oder gelernt?

Ich hoffe das klärt sich noch irgendwie...


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18.06.2013 22:43
#17
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Zitat von Timm im Beitrag #16
Haben die eigentlich IRGENDWAS gelesen oder gelernt?

Ich hoffe das klärt sich noch irgendwie...


Ich fürchte fast, das klärt sich erst vor dem europäischen Gerichtshof. Aber auch nur, wenn sich Kläger finden...

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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19.06.2013 12:11
#18
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Ok, bald geht's weiter:

Mitwoch, 19. Juni 2013

JURI: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 19. Juni 2013, 15.00 – 16.00 Uhr Punkt 5
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Im Mediaplayer: http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel12.asx
Thema:: Prüfung der Änderungsanträge

Zitat

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
AMENDMENTS 62 - 171 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN



Das hier ist eine richtige Diskussion, bei der über die Änderungsanträge (amendments) gesprochen wird. Die Abstimmung kommt in einer späteren Sitzung.


AGRI: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 19. Juni 2013, 15.00 – 18.30 Uhr Punkt 4
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-AGRI
Im Mediaplayer: http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel09.asx
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 23–323 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 324–350 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE



Das ist eine Abstimmung, die vermutlich genauso verwirrend sein wird wie die gestrigen.

Sobald die Aufzeichnungen verfügbar sind (vermutlich heute abend oder morgen vormittag) stelle ich die Links hier in den Thread.

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19.06.2013 12:18
avatar  Zeropro
#19
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das hört sich aber nciht gut an...? ab wann würe oein gesetz in kraft treten?


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19.06.2013 12:42 (zuletzt bearbeitet: 19.06.2013 12:45)
#20
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Zitat von Zeropro im Beitrag #19
das hört sich aber nciht gut an...? ab wann würe oein gesetz in kraft treten?


Frühestens im Herbst kommt eine Abstimmung im Parlament.
Bis jetzt geht es erstmal darum, worüber dann abgestimmt wird.
Was jetzt läuft ist also noch nicht endgültig, aber eine wichtige Weichenstellung. Darum ist es jetzt wichtig, möglichst viele der enscheidenden Politiker aufzuklären, damit wir jetzt noch das Ruder rumreißen können. Je näher diese Titanic dem Eisberg kommt, desto schwieriger wird es.

Aktionen unter anderem:

abgeordnetenwatch.de
Schreibt an Eure EU-Abgeordneten Zwecks Verhinderung der 2mg Grenze!

Informationen:
http://blog.rursus.de/2013/03/jeder-kann-etwas-verandern/

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19.06.2013 14:58
#21
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Gleich geht's los:

Zitat von Zillatron im Beitrag #18

JURI: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 19. Juni 2013, 15.00 – 16.00 Uhr Punkt 5
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Im Mediaplayer: http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel12.asx
Thema:: Prüfung der Änderungsanträge

Zitat

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
AMENDMENTS 62 - 171 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN



Die Abstimmung kommt in einer späteren Sitzung.




Ich hatte ganz übersehen, dass die Abstimmung bereits für morgen auf dem Programm steht. Die Links poste ich später.

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19.06.2013 15:05
#22
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Noch herrscht gähnende Leere ...

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19.06.2013 15:09
#23
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Bei den Änderungsanträgen (JURI) hat sich offenbar noch was geändert. Hier der neue Link:
ÄNDERUNGSANTRÄGE 62 – 170 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE

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19.06.2013 15:24
#24
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JA!

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  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
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19.06.2013 15:28
#25
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Lehne ist super!

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