Als letztes Mittel bleibt der Gang zum EUGH

04.03.2014 02:07 (zuletzt bearbeitet: 04.03.2014 02:14)
avatar  channi
#1 Als letztes Mittel bleibt der Gang zum EUGH
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Admini

Das fanden die Zensoren bei Abgeordnetenwatch.de wohl nicht und haben ihn gelöscht.
Darum hier eine Kopie:

Nun haben also die Marionetten der Pharma- und Tabakindustrie und fanatische Ideologen das E-Zigaretten-Massaker abgenickt, das im Trilog verbrochen wurde.
(Vorläufige Fassung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD.../DE&language=DE ab Seite 202)

Lassen Sie sich von der grootesken Selbstbeweihräucherung der Befürworter nicht blenden.
Das ist keineswegs ein Sieg für die Gesundheit der Verbraucher, sondern dient nur den großen Konzernen, die diesen potentiell lukrativen Markt nun unter sich aufteilen können, da die störende Konkurrenz durch die Vielfalt moderner Geräte und brauchbarer Liquids "wegreguliert" wird.
Und ausgerechnet einige dieser Industriemarionetten stellen sich jetzt auch noch hin und diffamieren die vernünftigen Gegner als "Lobbyisten".

Besonders scheinheilig finde ich, dass in den "Gründen" erst von einer von einer Harmonisierung des Binnenmarktes schwadroniert wird (4,5) um dann den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erlauben jeweils ihr eigenes - beliebigs scharf gewürztes - Süppchen zu kochen (48,49,53,54).
Ja diese geradezu auffordern, möglichst restriktiv vorzugehen.
Die definierten Grenzwerte und sonstigen Einschränkungen dieses "Vorschlags" stellen dabei das Maximum an Freiheit dar, das die Staaten bei der Umsetzung haben.
Und die Kommission hat sich im Rahmen von delegierten Rechtsakten und Durchführungbefugnissen (Moderne EUphemismen für "Ermächtigungsgesetze") noch die Freiheit genommen, nachträglich Produkte zu verbieten (46) und Schikanen durch technische Definitionen (50) zu erlassen.
Alles natürlich unter den fadenscheinigen Deckmäntelchen "Sicherheit" und "Gesundheit".

Viele der konkreten Beschränkungen und Begründungen dafür, die dann im Artikel 20 (ab Seite 283, vormals Artikel 18) zu lesen sind, stammen fast wörtlich aus einem Pamphlet der Kommission ( http://ec.europa.eu/health/tobacco/docs/...garettes_en.pdf ).
Die Proteste darin falsch zitierter und anderer renomierter Wissenschaftler ( http://blog.rursus.de/2014/01/fehler-in-...iben-an-die-eu/ ) verhallten ungehört.

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass es hier nicht wirklich um uns Bürger geht, sondern um die Marktinteressen grosser Konzerne (Pharma, Tabak).
Natürlich gibt es auch noch die quasireligiösen Fanatiker, die sich ganz dem Kampf für die "gute Sache", der Ausrottung jeder Form des Rauchens, verschrieben haben und deren Glauben sich nicht durch banale Wissenschaft erschüttern läßt.

Vom Rat ist auch keine Vernunft zu erwarten.

Auf Europäischer Ebene liegen unsere Hoffnungen nun auf der Europäischen Bürgerinitiative EFVI ( http://www.efvi.eu/index.de.html ).
Das ist nicht "noch eine Petition". Schon die offizielle Registrierung bei der EU ist kein Kinderspiel.
Schauen sie sich doch an, wie wenige dieser Bürgerinitiativen es überhaupt so weit geschafft haben: http://www.citizenhouse.eu/index.php?opt...mid=174&lang=de
Alle Unterstützungsbekundungen ("Unterschriften") werden akribisch geprüft und beim kleinsten Fehler verworfen.
Und es sind mindesten eine Million (!) dieser Unterschriften von EU-Bürgern nötig, um von der Kommission und dem Parlament angehört zu werden.
Bisher hat erst eine Bürgerinitiative ("Right To Water": http://www.right2water.eu/de ) diese Hürde nehmen können.

Als letztes Mittel bleibt natürlich der Gang zum EUGH, doch dieser Weg ist steinig und erfordert eine langen Atem.
Auch wenn die Aussichten auf Erfolg hier wirklich gut sind, da alle wissenschaftlichen Erkenntnisse diesem Akt der Willkür widersprechen, werden die zwischenzeitlichen Auswirkungen verheeren sein.


__________________________


Danke an @Zillatron (Kopie des Textes abgeordnetenwatch.de (68) )
https://www.facebook.com/l.php?u=http%3A...561&h=pAQHxT9lP


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Ich spiele hier nur

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(Gedicht von Mario de Andrade)


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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!

Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE



Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.


Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...


Wir sind was wir denken.


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