Bis ein Gesetz in Deutschland im Gesetzesblatt erscheint, bin ich vermutlich schon fertig mit meinem Jura-Studium ;)
Der EuGH prüft genau wie das Bundesverfassungsgericht nur dann, wenn der Kläger unmittelbar betroffen ist, dies ist natürlich noch nicht der Fall, da das Gesetz ja noch nicht einmal verabschiedet worden ist ;)

Also immer mit der Ruhe

Nur dann, wenn man bereits jetzt Dispositionen treffen muss, die im Falle der Gesetzesverabschiedung zum Tragen kämen.
Das wird mit "Ich müsste sonst Basen bunkern" schwer zu begründen sein ;)

Na, das wäre doch mit "Ich möchte einen Liquid-Shop eröffnen und brauche Planungssicherheit" zu begründen.

Das dürfte klappen
Nur so eine Klage ist nicht gerade günstig, eine Sammelklage hingegen könnte, wenn sie denn dann von jedem finanziell mitgetragen wird, sicher fianziert werden

Liebe Grüße

Zitat von Mo2k im Beitrag #6

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Das dürfte klappen
Nur so eine Klage ist nicht gerade günstig, eine Sammelklage hingegen könnte, wenn sie denn dann von jedem finanziell mitgetragen wird, sicher fianziert werden

Liebe Grüße

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Auch Vereine können vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Einzelpersonen haben aber grundsätzlich bei Artikel 2 GG bessere Karten, da Vereine naturgemäß eher Klagen bezüglich Verletzungen von Artikel 9 anstreben können.

Gute Argumente sind natürlich schwierig - der EuGH prüft genau wie das BVerfG nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wir Dampfer verlieren mit unserer Handlungsfreiheit ganz schnell gegen die Schutzwürdigkeit von Kindern etc. beim falschen Umgang mit Liquids etc.