SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie

03.11.2014 21:33 (zuletzt bearbeitet: 03.11.2014 21:35)
avatar  Highme
#1 SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1000839.html

"...Der EU steht eine juristische Schlacht um die Tabakrichtlinie bevor. Der Konzern Philip Morris will dagegen klagen, das Verfahren könnte sich auf Jahre hinziehen."



"...Durch die Klage des Marlboro-Herstellers könnte das Vorhaben aber um Jahre aufgeschoben werden, noch einmal geändert oder neu verhandelt werden müssen. Oder gar fallen,"


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03.11.2014 21:39
avatar  zwinkl
#2 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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Würde das dann bedeuten, dß die TPRL2 erstmal nicht umgesetzt werden würde, solange der EUGH nicht darüber entschieden hat ? *hoffnung keimt auf*

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)


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03.11.2014 21:45
avatar  Highme
#3 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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Plötzlich könnte es ein Vorteil sein, dass wir in die TBRL reinzogen wurden. Zumindest bez. des Faktors Zeit. Ich bin kein Experte der europ. Juris, aber so einfach könnte man die Einbeziehung der E-Zigarette nicht wiederrückgängig machen nur um die Regelungen schnell umsetzen zu können, nee, so wird es nicht gehen Freunde. Beschlossen und verabschiedet. In guten wie in schlechten Zeiten, je nach Standpunkt :P


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03.11.2014 21:46
avatar  ( gelöscht )
#4 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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( gelöscht )

Wäre nen Wunder; ick bin ja nun keen Rechtsexperte und schon janich in EU-Recht, ich glaube aber irgendwie nicht, dass eine schon formal gültige Sache in ihrer Gesamtheit einfach ausgesetzt wird, weil einige Teilbereiche zum offiziellen Streitpunkt erhoben werden.
Interessant ist aber und das macht für mich den Punkt aus, dass es nun schon die zweite - eigentlich grössere Sache - ist, die als klagezulassung im Gespräch ist -> Totally Wicked :)


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03.11.2014 21:49
#5 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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Moderatorin

Ja, denn dann müsste das ganze Paket zunächst mal neu geschnürt werden. Artikel 20 (unser Artikel) müsste dann zunächst raus... das wäre die logische Folgerung

03.11.2014 22:01
avatar  Achim
#6 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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" Groote hält das Regelwerk für wasserdicht. "Im gesamten Verfahren haben die Juristen von Parlament, Kommission und Rat nie Bauchschmerzen gehabt."
Was ja wohl glattweg gelogen ist .

Due to recent budget cuts and the rising cost of electricity, gas and
oil, as well as current market conditions, The Light at the End of the
Tunnel has been turned off.

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03.11.2014 22:17
#7 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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" Groote hält das Regelwerk für wasserdicht. "Im gesamten Verfahren haben die Juristen von Parlament, Kommission und Rat nie Bauchschmerzen gehabt."
natürlich ist das gelogen. was die da verzapfen hat ja auch kein Hand und Fuß pryros alle gleich aussehen und natürlich alle Urheberrechte damit ignorieren.
stimmt das den das Australien diese plan packaging durchgeführt hat find des allgemein ne Frechheit nicht weger den pyros aber allgemein.
Hoffe doch auch mal das damit jetzt das gesetzt ein wenig zumindestens verzögert wird. Naja Hoffnung stirbt zuletzt XD


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03.11.2014 22:55 (zuletzt bearbeitet: 03.11.2014 22:56)
#8 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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Mister Groote ist echt das letzte......
den muss ik auch noch als Satan Zeichnen



Orthografie,hmmm....jö,....Große Sorry !



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03.11.2014 23:03
avatar  HarryB
#9 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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Ja Professore, da muss ich dir Recht geben.
Das Franzl Florenz als Tabakexperte (wusste garnicht, dass der Tabak angebaut hat) und Groote als Gesundheitsapostel (Herr Ober, ein Schnitzel für den Spitzel).
Echt das Letzte aus der fünften Kolonne.

________________________________________________

Ohne Dampf keine Leistung

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03.11.2014 23:33 (zuletzt bearbeitet: 03.11.2014 23:36)
#10 RE: SPON 3.11.14: Klage vor dem EuGH Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie
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Uns gegenüber hat sich Mister Groote ganz, ganz Link verhalten. Unterirdisch.
Der Florenz, naja, als 100% Tabak-Lobbyist hat nur von Anfang an seine konträre Position uns gegenüber vertreten. (Und weiter tut)
Alles parteilich, verlogen und unredlich, aber zum Schluss nicht so schlimm wie Groote, der linke umfaller !
Und am ende bekommt Groote noch sein Gehalt von EU-Steuerzahler bezahlt.
Neee.....Verdammte EU System.

Orthografie,hmmm....jö,....Große Sorry !



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