Zitat von MarkPhil im Beitrag #22

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Warum machen mich solche Meldungen immer nur noch misstrauischer?
Bin ich einfach nur ein unverbesserlicher Pessimist, oder habe ich aus zu vielen negativen Erfahrungen gelernt, dass kaum ein Politiker jemals irgendwas macht, was für den Normalverbraucher gut wäre?

Ich weiss nicht ...... wenn im Urteil praktisch schon drinsteht, dass der Gesetzgeber einfach nur ein passendes neues Gesetz machen muss um das Dampfen in Gaststätten zu verbieten, dann kann ich an dem Urteil nicht wirklich viel Gutes finden.
Leicht umformuliert lese ich aus diesem Urteil sinngemäss:
Im Moment gibt es kein Gesetz gegen das Dampfen in Gaststätten, aber sobald die EU-Regulierung in D umgesetzt wird ist dieser kurze Moment schon wieder vorbei.

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Zitat von LeMa im Beitrag #24

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Zitat von heimchen im Beitrag #17

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Revision nicht, aber Weiterzug bis vors Bundesgericht ;)

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Berichtigt mich wenn ich falsch liege, aber das NRSG ist doch Ländersache und damit ist das Bundesverwaltungsgericht doch überhaupt nicht zuständig.
Könnte sein, daß da die Rechtsmittel schon ausgeschöpft sind.

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@MarkPhil Es steht aber auch in dem Urteil
"Die Gefährlichkeit einer E-Zigarette für "Passivdampfer" sei bislang nicht hinreichend erforscht, geschweige denn nachgewiesen. Der Gesetzgeber selbst gehe davon aus, dass Gesundheitsgefahren lediglich nicht auszuschließen sind. Falls er im Jahr 2012 die Absicht gehabt habe, die E-Zigarette aus Gründen der Gefahrenvorsorge in das Rauchverbot einzubeziehen, habe er diese Unterschiede jedenfalls nicht ausreichend erwogen."
Somit kann nicht einfach ein neues Gesetz gemacht werden das Tabak und Dampfe gleichstellt. Falls die "Mindergefährdung" der Dampfe nicht berücksichtigt wird ist es gleich anfechtbar. Somit haben die Richter entschieden, das Dampfe ungleich Tabak ist und nicht genauso streng behandelt werden darf.

Zitat von Grandpa Hemah im Beitrag #28

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@MarkPhil Es steht aber auch in dem Urteil
"Die Gefährlichkeit einer E-Zigarette für "Passivdampfer" sei bislang nicht hinreichend erforscht, geschweige denn nachgewiesen. Der Gesetzgeber selbst gehe davon aus, dass Gesundheitsgefahren lediglich nicht auszuschließen sind. Falls er im Jahr 2012 die Absicht gehabt habe, die E-Zigarette aus Gründen der Gefahrenvorsorge in das Rauchverbot einzubeziehen, habe er diese Unterschiede jedenfalls nicht ausreichend erwogen."
Somit kann nicht einfach ein neues Gesetz gemacht werden das Tabak und Dampfe gleichstellt. Falls die "Mindergefährdung" der Dampfe nicht berücksichtigt wird ist es gleich anfechtbar. Somit haben die Richter entschieden, das Dampfe ungleich Tabak ist und nicht genauso streng behandelt werden darf.

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Solche Jungs brauchen wir, da läufts

http://www.stt-hh.de/kanzlei/

Wenn die Dampfe nicht unter das NRSchG fällt, dann gibt es auch kein Dampfverbot in Hotels, Büros, etc., jedenfalls nicht gesetzlich.
Bleibt nur das Hausrecht... und garantiert wird jeder Laden, der auch nur entfernt mit der Regierung (oder der Pharma) zu tun hat, dieses Recht nutzen um das Dampfen zu verbieten.

Dampfen fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz - Punkt ;-)))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))).

Das Dampfen wird natürlich weiterhin in Behörden etc verboten sein. Da gilt das Hausrecht der öffentlichen Hand.
Aber jeder Kinobesitze etc kann das dampfen verbieten oder erlauben.

Hausrecht hin oder her. Das Recht des Stärkeren zählt.

In der Mittagspause vorhin einen Cafebesitzer gefragt, ob er jetzt mit dem Urteil das Dampfen erlaubt! Anwort: NEIN Das war mein letzter Kaffee zur Mittagspause dort!

Zitat von heimchen im Beitrag #29

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edit: habs gefunden http://openjur.de/u/681308.html

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Zitat von heimchen im Beitrag #39

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Zitat von MRath im Beitrag #37

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In der Mittagspause vorhin einen Cafebesitzer gefragt, ob er jetzt mit dem Urteil das Dampfen erlaubt! Anwort: NEIN Das war mein letzter Kaffee zur Mittagspause dort!

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mit welcher Begründung?

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Ich war letztens beim Stuttgarter Dampferstammtisch und da hatte sich von den ganzen Gästen die auch in der Räumlichkeit waren keiner über das Dampfen beschwert oder
belästigt gefühlt. Der Laden war brechend voll. Wir als Dampfer waren da eine kleine Minderheit.

Zitat von LeMa im Beitrag #24

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Zitat von heimchen im Beitrag #17

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Revision nicht, aber Weiterzug bis vors Bundesgericht ;)

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Berichtigt mich wenn ich falsch liege, aber das NRSG ist doch Ländersache und damit ist das Bundesverwaltungsgericht doch überhaupt nicht zuständig.
Könnte sein, daß da die Rechtsmittel schon ausgeschöpft sind.

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Der geht runter wie Öl:

Zitat

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Der Gesetzgeber habe jedoch die Gefahren des Passivrauchens bei E-Zigaretten gar nicht untersucht. Im Übrigen hätte bei einer Berücksichtigung von Gesundheitsgefahren eine differenzierte Regelung in Abhängigkeit von den Inhaltsstoffen von E-Zigaretten getroffen werden müssen. Eine Vereinfachung des Gesetzesvollzugs könne Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer und Gastwirte nicht rechtfertigen.

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Oder der hier:

Zitat

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19 Aus der Bewertung des Deutschen Krebsforschungszentrums in der Publikation "Elektrische Zigaretten" von 2013 sei zu entnehmen, dass eine dem Passivrauchen mit nachgewiesenen Gefahren für Leib und Leben vergleichbare Gesundheitsgefahr bei nikotinhaltigen E-Zigaretten nicht bestehe.

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Unsere liebste PöLa dürfte kochen

Hier noch Spiegel.de:
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnos...-a-1000965.html

Ich sehe das Urteil durchaus positiv. Es werden weitere folgen, da bin ich mir sicher. Und
DKFZ und WHO können nicht mit entsprechenden Studien aufwarten, die die Schädlichkeit
beweisen.

Zu den Wirten: Leute, habt Verständnis. Das ist eine neue Entwicklung, die für viele Wirte
(oder Kinobesitzer etc.) Verunsicherung mit sich bringt. Ich kann gut nachvollziehen, dass
der Wirt oder das Personal einfach keine Lust haben, sich mit Diskussionen zu befassen, wenn
die Raucher oder Nichtraucher darauf pochen, warum die einen vor die Tür müssen bzw. sich
die anderen belästigt fühlen oder Angst vor Passivschädigung haben.
Habt Geduld, die Zeit wird es richten.
Ich bin notorischer Optimist und bin überzeugt, dass das Dampfen nicht mehr zu
stoppen ist.
Ok, vllt. wird die Verbreitung etwas verlangsamt, wenn die Richtlinien in der EU
durchgesetzt werden, aber aufhalten kann man es nicht mehr.

Als ich im Mai und im September in D war, einmal im Münsterland und einmal in Berlin, da ergab sich das Verhalten der Hotels und Gaststätten aus einer ganz simplen Überlegung.
Keiner weiss, wie empfindlich Feuermelder auf Dampf reagieren, darum war nach meiner Erfahrung das Dampfen überall da verboten, wo es Feuermelder gab.

Das kann ich in dem Fall sogar nachvollziehen, nur eine simple Tatsache sollten auch die Hotels und Gaststätten nachvollziehen können.
Ich frage vor einer Reservierung im Hotel, ob das Dampfen dort erlaubt ist, wenn nein, suche ich mir ein anderes Hotel.

Da dürfte auf lange Sicht ganz schlicht der Markt sich selber regulieren, weil die Hotels und Gaststätten wo das Dampfen verboten ist pleite machen und aussterben werden.
Quasi eine Gaststätten-Evolution.

Zitat von MRath im Beitrag #40

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Zitat von heimchen im Beitrag #39

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Zitat von MRath im Beitrag #37

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In der Mittagspause vorhin einen Cafebesitzer gefragt, ob er jetzt mit dem Urteil das Dampfen erlaubt! Anwort: NEIN Das war mein letzter Kaffee zur Mittagspause dort!

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mit welcher Begründung?

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Der Typ hat keine Begründung nötig

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Ihr müsst Euch wirklich mal das gesamte Urteil durchlesen.
Ich könnte den Richter knuddeln!