04.11.2014 diverse Medien: Entscheidung am OVG Münster: E-Zigaretten fallen NICHT unter das NRSchG
diverse Medien, zu dem noch anstehenden Urteil:
Aachener Zeitung: https://www.aachener-zeitung.de/news/aus...ericht-1.949755
Die Welt: http://www.welt.de/regionales/nrw/articl...Zigaretten.html
WDR: http://www1.wdr.de/themen/panorama/e-zig...gericht100.html
Mittelbayerische: http://www.mittelbayerische.de/nachricht...or-gericht.html
Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/recht/ger...6,28943592.html
entsprechend Threadtitel angepasst 
Beitrag bearbeitet.
Auf nach Kölle - wir vernebeln den Dom
LG Lena
Es gibt Leute, die sind so alt wie ich und schon erwachsen - man muss ja so aufpassen 
#7
Das ist ne Watschen
" Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig"
Gruß Grandpa Hemah
Entwickle dich weiter, aber gib dir auch Zeit dafür.
Denn wer gleich rennen will ohne gehen zu können wird straucheln.
Und ich dampfe immer noch zwischen 15und 20Watt
#8
das wird der Steffens und der Pöla aber freuen 
***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!
Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn
Hevorragend:
Jetzt kann ich dies jedem Wirt unter die Nase halten und hoffe mal, dass auch trotz dieses Urteils ängstliche Wirte nicht weiter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Den verbieten können sie dies ja immer noch, auch wenn es offiziell jetzt erlaubt wird und sie damit keinerlei Scherereien mehr vom Ordnungsamt zu erwarten hätten...
Die Zeit wird es zeigen! 
Zitat von Grandpa Hemah im Beitrag #7
Das ist ne Watschen
" Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig"
@Grandpa Hemah Sorry, das ist KEINE Ohrfeige (Watschen) seitens des Gerichts sondern dieses Statement kam vom Kläger in seiner Klageschrift:
Zitat: "... Der Kläger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig."
Fakt: Das Urteil sagt nur aus das der Gesetzgeber (gewollt oder ungewollt) mal wieder 'handwerklich' beim Gesetz 'gepfuscht' hat. Nicht das erste Mal das Gerichtsurteile zunächst positiv ausfallen und der Gesetzgeber dann schnell nachbessert. Die gute PöLa ist sicher schon an der 'Nachbesserung' d'ran
Zitat von Bernie im Beitrag #9
Jetzt kann ich dies jedem Wirt unter die Nase halten und hoffe mal, dass auch trotz dieses Urteils ängstliche Wirte nicht weiter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Den verbieten können sie dies ja immer noch, auch wenn es offiziell jetzt erlaubt wird und sie damit keinerlei Scherereien mehr vom Ordnungsamt zu erwarten hätten...
Die Zeit wird es zeigen!
Na wenn die Wirte den "Knatsch" mit den (noch)Rauchern, die vor die Tür müssen, nicht scheut..... denn das ist mMn der einzige Grund, warum Wirte sich derart dagegen sträuben.... und dann können die immer noch auf ihr Hausrecht pochen....
Scherereien mit dem Ordnungsamt? Bisher habe ich noch von keinem Wirt was gelesen, dass er wegen eines Dampfers mit denen Scherereien zu befürchten hatten.
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Dazu hab ich noch das hier gefunden:
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwal...verboten/13796/
Sehr interessant ist: Revision nicht möglich!
Doch, erlassen können die richtig gut - nur mit der Formulierung des Gesetzestextes hapert es bei den Staatssekreten & Co
LG Lena
Es gibt Leute, die sind so alt wie ich und schon erwachsen - man muss ja so aufpassen
#18
Zitat von blackhide im Beitrag #14
Um es mal von einer ganz anderen Warte zu sehen: Gehe ich richtig in der Annahme das wir Politiker bezahlen die noch nicht mal in der Lage sind Gesetze (welches Schlußendlich deren eigentlicher Job es ist, sozusagen in der "Stellenbeschreibung" steht) zu verabschieden? Nun gut, diese Befürchtung bestätigt sich seit Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer immer wieder. Außer einer Abwahl scheint es keine andere Möglichkeit zu geben. Najo.
Das siehst du vollkommen richtig. Zumal unsere Politiker die Gesetzesentwürfe nicht mal in Eigenregie, sondern gleich von den Lobbyverbänden ausarbeiten lassen. Spart Arbeit, schaft Freizeit, und alle sind zufrieden...
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Zitat von heimchen im Beitrag #17
Revision nicht, aber Weiterzug bis vors Bundesgericht ;)
Mir ist die Aussage und das Signal für die Öffentlichkeit wichtiger. Und so eine Zulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht...das kann dauern.
Zitat von Rolli09 im Beitrag #19Zitat von heimchen im Beitrag #17
Revision nicht, aber Weiterzug bis vors Bundesgericht ;)
Mir ist die Aussage und das Signal für die Öffentlichkeit wichtiger. Und so eine Zulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht...das kann dauern.
Und wo ist jetzt die Meldung von Bild & Co., wenn man sie mal bräuchte
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gerade im SWR gehört
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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!
Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE
Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.
Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...
Wir sind was wir denken.
Nachdem das Internet voll ist, und es in Radionachrichten gebracht wird, wird es zumindest nicht verschwiegen, sondern es werden sich wieder mehr Raucher informieren.
Alleine das finde ich positiv-denn wir werden mehr-und mehr und mehr.
Und je mehr diesen Mist verfolgen und checken was abgeht, umso mehr Augen werden geöffnet.
Egal was kommen wird, soclhe Nachrichten haben es geschafft wichtig zu sein um erwähnt zu werden. Und nicht immer nur das Negative, wie vor 5 Jahren noch.
Wer weiss, vielleicht haben wir irgendwann sogar Nichtraucher und Nichtdampfer auf unserer Seite.
Ich weiss, manche hassen meinen Optimismus 
Obwohl, eigentlich ist es kein Optimismus, ich kann mich einfach für einen Moment freuen 
Und klar, kommt nexte Woche die Retourkutsche 
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Zitat von heimchen im Beitrag #17
Revision nicht, aber Weiterzug bis vors Bundesgericht ;)
Berichtigt mich wenn ich falsch liege, aber das NRSG ist doch Ländersache und damit ist das Bundesverwaltungsgericht doch überhaupt nicht zuständig.
Könnte sein, daß da die Rechtsmittel schon ausgeschöpft sind.
LG Lena
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#25
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