20.11.14 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!

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21.11.2014 08:11
avatar  mobi72
#401 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Ich hoffe auf eine Klagewelle der Händler gegen das Land NRW auf Schadenersatz. Wenn es richtig teuer wird könnte das, mit Glück, endlich BS den politischen Kopf kosten. Let's hope!


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21.11.2014 08:17
#402 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Moderatorin

Muss wohl eine Menge Händler in NRW den Laden oder auch Liquids gekostet haben.... offiziell kennt man vielleicht 4 (?) Fälle, wo es Beschlagnahmungen, Hausdurchsuchungen etc. gab.
Es können ja auch nur diejenigen auf Schadenersatz klagen, die auch wirklich und nachweislich so einer Steffens-Aktion zum Opfer fielen.

21.11.2014 08:22
avatar  zwinkl
#403 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Da reicht schon diese frau steiger, die einen laden schließen und den 2., weil bereits mietvertrag unterzeichnet, erstmal weiter bezahlen musste...
alleine das kostet sicher schon ordentlich asche. Und künftig nicht müde werden, die rechtswidrigen touren der nrw-tusse immer wieder publik
zu machen. Unterschlagene gutachten, rechtsverdrehungen im amt, die dann erst in aufwändigen gerichtsverfahren bestätigt werden mussten.
Und das alles mit für den steuerzahler nicht unerheblichen kosten verbunden...

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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21.11.2014 08:23
avatar  mobi72
#404 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Sollte das nicht einfach sein Gewinneinbrüche nachzuweisen? Ich meine bei denen, die den Laden schließen mussten dürfte doch eh der Fall recht eindeutig sein. Und die anderen Händler sollten das doch anhand ihrer Buchhaltung auch nachvollziehen können. Es wird doch wohl in den Buchhaltungen ein "vor-Lex-Barbara-Gewinntrend" da sein und ein "Danach-Trend" und auch ein "Gewinntrend nach den ersten Urteilen". Und die Signalwirkung sollte doch da sein wenn erstmal die ersten 10 Urteile "Pro-Schadenersatz" in die Presse kommen. Dann wird doch wohl jeder Händler, der es sich leisten kann, mal sein Glück versuchen.


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21.11.2014 08:23
#405 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Ich war gestern abend noch bei meiner Bank...daneben ist direkt ein Offline Shop....die standen da gestern Abend die Türe raus....ich denke die letzten beiden Urteil sind die beste Werbung für die E Zig

Pyrofrei seit dem 07.11.2011
Hardware: Unvernünftig zu viel ! Aber der NO MaaM wacht über die Sammlung !

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21.11.2014 08:26 (zuletzt bearbeitet: 21.11.2014 08:29)
avatar  mobi72
#406 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Zitat von zwinkl im Beitrag #401
Da reicht schon diese frau steiger, die einen laden schließen und den 2., weil bereits mietvertrag unterzeichnet, erstmal weiter bezahlen musste...
alleine das kostet sicher schon ordentlich asche. Und künftig nicht müde werden, die rechtswidrigen touren der nrw-tusse immer wieder publik
zu machen. Unterschlagene gutachten, rechtsverdrehungen im amt, die dann erst in aufwändigen gerichtsverfahren bestätigt werden mussten.
Und das alles mit für den steuerzahler nicht unerheblichen kosten verbunden...



Und stell Dir mal vor, dass eine Zeitung irgendwann schreibt: "Barbara hat's versemmelt. Mittlerweile 50 Urteile auf Schadenersatz und Kosten von 25 Mio."

Das könnte im dauerklammen NRW schnell ein richtiger politischer Skandal werden. Dann noch der Mist von ihr mit den Globuli und dem Dampfverbot in Kneipen und der Streit um die Psychiatriestandorte usw. usw.!!!!

Das könnte dann das Fass überlaufen lassen.

Edit: Fein wäre auch, wenn sie im Vorfeld endlich das GoldeneBrett gewinnt. Das kann man bis dahin immer schön im Zusammenhang mit ihr anbringen.

Die Komplette Unfähigkeit von ihr, auf allen Gebieten, muss ab jetzt immer wieder rein in die Presse!!!


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21.11.2014 08:31
avatar  zwinkl
#407 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Ich drück euch die daumen, daß es soweit kommt. Hauptsache, diese ignorante schauspielerin muß ihren hut nehmen...
Was ihr da mit globuli und psychiatrie am laufen habt weiß ich grad nicht genau ( hab schon mit unserer CSU-truppe hier genug zum kämpfen ),
aber das die nicht nur in punkto dampfen shice gebaut hat war mir klar...

--><--


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21.11.2014 08:32
avatar  mobi72
#408 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Zitat von segler66 im Beitrag #403
Ich war gestern abend noch bei meiner Bank...daneben ist direkt ein Offline Shop....die standen da gestern Abend die Türe raus....ich denke die letzten beiden Urteil sind die beste Werbung für die E Zig



Ich hab auch drauf gehofft, dass gerade jetzt die "Dampfwelle" in NRW richtig an Schwung zunimmt. Und wenn viele Raucher, die vom Rauchverbot angepieselt sind, erstmal nur für die Kneipen zu Teilzeitdampfern werden. Je mehr Dampfer in der Öffentlichkeit zu sehen sind umso besser.


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21.11.2014 08:34
#409 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Bin mal gespannt, ob sich das auch hier im Forum bemerkbar macht!

MFG. aus Ravensburg vom schönen Bodensee...!


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21.11.2014 08:40 (zuletzt bearbeitet: 21.11.2014 08:42)
avatar  mobi72
#410 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Zitat von zwinkl im Beitrag #405
Ich drück euch die daumen, daß es soweit kommt. Hauptsache, diese ignorante schauspielerin muß ihren hut nehmen...
Was ihr da mit globuli und psychiatrie am laufen habt weiß ich grad nicht genau ( hab schon mit unserer CSU-truppe hier genug zum kämpfen ),
aber das die nicht nur in punkto dampfen shice gebaut hat war mir klar...


Forensik:
http://www.rundschau-online.de/oberberg/...8,20775844.html
http://www.halternerzeitung.de/staedte/h...;art900,2534032

Globoli:
http://www.ruhrbarone.de/homoeopathie-im...-steffens/52092
http://www.ruhrbarone.de/warum-barbara-s...beschaemt/56084

Hygiene in Krankenhäusern:
http://www.ruhrbarone.de/nrw-gesundheits...s-handeln/74673


Dann noch das verbockte Nichtraucherschutzgesetz und jetzt das verbockte Verbot der E-Zig.

Wenn jetzt noch Schadenersatzklagen kommen...........vielleicht reicht das dann ja.

Edit: gerade beim WDR gefunden:
http://www1.wdr.de/themen/panorama/ezigaretten114.html

klingt doch schon mal gut!!


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21.11.2014 08:43
avatar  Blub
#411 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Zitat von petit.manni im Beitrag #333
Die Tagesschau hatte das Urteil nicht in den Nachrichten.

Ps : Schade

Das hätte der Dampfe gleich mal mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit verschafft.



Jepp, schade. Aber dafür steht es heute ganz groß bei uns in der Volksstimme , eine der meist gekauften Zeitungen in unserer Region.

Herzlichen Gruß , Blub


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21.11.2014 08:44 (zuletzt bearbeitet: 21.11.2014 08:50)
avatar  mobi72
#412 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Krass! Reaktion vom Ministerium laut der Quelle weiter oben: http://www1.wdr.de/themen/panorama/ezigaretten114.html

"Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Donnerstag: "Vor den möglichen Gesundheitsgefahren durch die E-Zigarette warnt inzwischen auch die Weltgesundheitsorganisation und wir werden auch weiterhin auf die möglichen Gesundheitsgefahren hinweisen." Mit seiner Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht allerdings "nunmehr die Freiheit staatlichen Informationshandels bei der Information über Rechtsauffassungen eingeschränkt". Zu diesem Punkt werde man das Urteil "zunächst in Ruhe auswerten", ergänzte das Steffens-Ministerium."


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21.11.2014 09:07
#413 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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In "Volle Kanne" ZDF solle es gleich einen Bericht geben. Bin mal gespannt.

Denken ist wie Googeln, nur krasser
HSDampfer


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21.11.2014 09:08 (zuletzt bearbeitet: 21.11.2014 09:09)
#414 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Moderatorin

Was soll sie denn sonst sagen? Genau gleicher Schmu wie nach dem OVG Urteil betr. NRSchG

Das ist so Usus.... Wie hätten wir wohl das ganze kommentiert, wäre das Urteil "anders" ausgefallen? ;)

Apropos rechtliche Grundlagen und gesetliche Verbote:

Gehört zwar wo anders hin, aber passt auch hier her
Kein Verbot von e-Shishas auf Schulhöfen in Bremen

Zitat
Die Bremer CDU ist mit einem Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gescheitert, diese bereits zum kommenden Schuljahr gesetzlich zu verbieten. Nach Meinung von SPD, Grünen und Linken fehlt für ein Verbot die rechtliche Grundlage.

21.11.2014 09:08
#415 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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das ist doch typisch für Politik.
Steffens und PöLa/WHO haben sich den Ball in den letzten 3 jahren doppelpassartig hin und her gespielt und den gleichen Serm verbreitet.
Eine von beiden wird jetzt gerichtlich ausgebremst und was macht sie? Verweist auf die "Bekanntmachungen" der "Partner", um den Eindruck zu erwecken, alles richtig gemacht zu haben, weil die anderen "Experten" ihr ja zustimmen.

Ich krieg Puls bei sowas

partliner ist Pyro-frei seit dem 03.12.2011
partliner dampft nikotinfrei seit dem 09.11.2012

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21.11.2014 09:10
#416 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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ich krieg übrigens nicht Puls weil die Politik so handelt, sondern weil die mich für so blöde halten, es nicht zu raffen.

partliner ist Pyro-frei seit dem 03.12.2011
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21.11.2014 09:24
avatar  LeMa
#417 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Nettes Fundstück

LG Lena

Es gibt Leute, die sind so alt wie ich und schon erwachsen - man muss ja so aufpassen


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21.11.2014 10:16
avatar  zwinkl
#418 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Zitat von LeMa im Beitrag #415
Nettes Fundstück


Na mit so einer gesundheitsministerin seit ihr in NRW ja dann auf der sicheren seite....todsicher !!!

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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21.11.2014 10:19
#419 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Ich hatte damals einen Umsatzeinbruch von über 50% aufgrund der Aussagen von ihr .


Die Dresdner Dampfgerätemanufaktur für die Phantom Serie.


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21.11.2014 10:25 (zuletzt bearbeitet: 21.11.2014 10:26)
avatar  zwinkl
#420 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Na dann ab zum anwalt...
In wie wweit ihr das aber zu beweisen ist muß man austesten. Die unternehmerin in wuppertal hat da gute karten, deren existenz wurde ja
durch das untersagen des handels definitiv zerstört, aber ob du das auch durchbringst und bei gericht deine umsatzeinbußen als ursächlich
beweisen kannst muß dein anwalt einschätzen...

--><--


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21.11.2014 10:30 (zuletzt bearbeitet: 21.11.2014 10:38)
avatar  mobi72
#421 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Zitat von highendsmoker im Beitrag #417
Ich hatte damals einen Umsatzeinbruch von über 50% aufgrund der Aussagen von ihr .



Dann rechnet zusammen und verklagt NRW (falls der Prozess für Euch finanziell zu stemmen ist).

Evtl. könnte ja auch der Händlerverband ja auch mal einen Musterprozess führen für eins seiner Mitglieder. Da können dann hinterher andere Prozesse dran anschließen.

Edit: Wenn wirklich Mitarbeiter entlassen werden mussten bzw. sogar Geschäfte geschlossen wurden: Wie wäre es mit einer kleinen Kampagne vom Händlerverband "Ich habe dank Barbara Steffens meinen Job verloren!" mit netten Fotos der betroffenen Mitarbeiter/Inhaber. Eine Internetseite damit und dann an die Presse streuen. Oder macht das für die Händler keinen Sinn?


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21.11.2014 10:47 (zuletzt bearbeitet: 21.11.2014 10:52)
#422 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Edit: Wenn wirklich Mitarbeiter entlassen werden mussten bzw. sogar Geschäfte geschlossen wurden: Wie wäre es mit einer kleinen Kampagne vom Händlerverband "Ich habe dank Barbara Steffens meinen Job verloren!" mit netten Fotos der betroffenen Mitarbeiter/Inhaber. Eine Internetseite damit und dann an die Presse streuen. Oder macht das für die Händler keinen Sinn?

Trifft auf uns nicht zu , wir haben weiter gekämpft, trotz des Einbruches.Werde es aber mal vom Anwalt prüfen lassen


Die Dresdner Dampfgerätemanufaktur für die Phantom Serie.


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21.11.2014 10:56
avatar  mobi72
#423 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Wär doch schön wenns Geld für Euch gäbe! ;-)


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21.11.2014 10:59
#424 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Denke der Effekt das man so etwas nicht einfach tun oder behaupten darf ohne Rechtsgrunbdlage , ist dabei größer , und sollte unser Ziel sein.


Die Dresdner Dampfgerätemanufaktur für die Phantom Serie.


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21.11.2014 11:06
#425 RE: 20.11.14 - Bundesverwaltungsgericht: 3 Revisionsverfahren zur e-Zigarette
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Zitat von mobi72 im Beitrag #410
Krass! Reaktion vom Ministerium laut der Quelle weiter oben: http://www1.wdr.de/themen/panorama/ezigaretten114.html

"Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Donnerstag: "Vor den möglichen Gesundheitsgefahren durch die E-Zigarette warnt inzwischen auch die Weltgesundheitsorganisation und wir werden auch weiterhin auf die möglichen Gesundheitsgefahren hinweisen." Mit seiner Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht allerdings "nunmehr die Freiheit staatlichen Informationshandels bei der Information über Rechtsauffassungen eingeschränkt". Zu diesem Punkt werde man das Urteil "zunächst in Ruhe auswerten", ergänzte das Steffens-Ministerium."


Das ist mal wieder das typische Ablenkungs-BlaBla der Politik! Es hat niemand gesagt, daß sie nicht vor evtl. Gesundheitsgefahren warnen dürfen. Man hat deren Aussage, daß nikotinhaltige Liquids Arzneimittel und E-Zigaretten Medizinprodukte wären, als RECHTSWIDRIG verurteilt!
Die drehen es sich, wie sie wollen... (warum gibt es hier eigentlich keinen "Ko..-Smiley"?)

Gruß
Andy


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