Zitat von heimchen im Beitrag #251

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Deutscher Bundestag
30.11.15

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806858.pdf

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Auf wie vielen Weihnachts-Wunschzetteln jetzt wohl Bunker-Sishas nebst Liquid stehen mögen?

Hi,

Habe da jetzt keine Übergangszeit irgendwo gelesen. Gibt es eine oder gilt das ab JETZT?

Letzter Satz im Gesetzesentwurf. ;-)

Also 1.1.2016, vielleicht auch erst zum 1.2.2016.

Die müssen es durchwinken, der Bundespräsident es abzeichen, und der Bundesanzeiger es veröffentlichen.

Ich hab es mir angetan und live zugeschaut.
Alle Parteien waren sich ziemlich einig. Ist ja auch nicht weiter schlimm, wir sind ja im Großen und Ganzen ja einig, das ein Verkaufsverbot für Jugendliche in Ordnung ist.
Was aber ganz deutlich wurde, bei allen Rednern, das war die weitgehende Übernahme der Ansicht des DKFZ und des Bundesinstituts für Risiko-Bewertung. Da wurde, aber auch alles, fast wortgetreu heruntergebetet.
Nett fand ich die Ausführung der Frau Schwesig, die kurz auf die vielen besorgten Nachrichten aus der Dampfer-Scene einging. Sie wolle natürlich nicht die dampfenden Erwachsenen einschränken.
Nun ja sie hat ihren Job ja gemacht, für uns wird ja das BMEL zuständig sein, sie ist dann nicht mehr zu packen, weil ein anderes Ministerium.
Ich empfinde die Situation ganz schön makaber, wenn ich mir überlege, das es in anderen Bereichen genauso gehandhabt wird, dann gute Nacht.
Gruß
Desti

Hier die Videos der Plenarsitzung bzgl. der E-Zigarette:

Pau, Petra, Bundestagsvizepräsidentin
TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 13:48:12 Uhr | Dauer: 00:00:47
http://dbtg.tv/fvid/6249450

Schwesig, Manuela, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 13:48:59 Uhr | Dauer: 00:06:00
http://dbtg.tv/fvid/6249504

Müller, Norbert (Die Linke)
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 13:54:59 Uhr | Dauer: 00:05:44
http://dbtg.tv/fvid/6249522

Koob, Markus (CDU/CSU)
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 14:00:43 Uhr | Dauer: 00:08:05
http://dbtg.tv/fvid/6249523

Pau, Petra, Bundestagsvizepräsidentin
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 14:24:11 Uhr | Dauer: 00:00:45
http://dbtg.tv/fvid/6249607

Hier die vollständige Liste :-)

Hier die Videos der Plenarsitzung bzgl. der E-Zigarette:

Pau, Petra, Bundestagsvizepräsidentin
TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 13:48:12 Uhr | Dauer: 00:00:47
http://dbtg.tv/fvid/6249450

Schwesig, Manuela, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 13:48:59 Uhr | Dauer: 00:06:00
http://dbtg.tv/fvid/6249504

Müller, Norbert (Die Linke)
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 13:54:59 Uhr | Dauer: 00:05:44
http://dbtg.tv/fvid/6249522

Koob, Markus (CDU/CSU)
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 14:00:43 Uhr | Dauer: 00:08:05
http://dbtg.tv/fvid/6249523

Terpe, Dr. Harald (B90/Grüne)
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 14:08:48 Uhr | Dauer: 00:04:08
http://dbtg.tv/fvid/6249542

Launert, Dr. Silke (CDU/CSU)
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 14:12:56 Uhr | Dauer: 00:06:48
http://dbtg.tv/fvid/6249543

Schwartze, Stefan (SPD)
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 14:19:44 Uhr | Dauer: 00:04:27
http://dbtg.tv/fvid/6249606

Pau, Petra, Bundestagsvizepräsidentin
144. Sitzung vom 04.12.2015 | 14:24:11 Uhr | Dauer: 00:00:45
http://dbtg.tv/fvid/6249607

Sagenhaft! Ein wichtiges Thema, über das da abgelesen wird, als wäre die Grundlage der Diskussion aus einer einzigen Quelle entsprungen.
Es geht doch um den Schutz von Kindern und Jugendlichen - also unser angeblichen Zukunft.

Ich find's bitter, auf wieviel Resonanz dieses Thema stösst. Wo sind die vielen Leute, die sich von uns, den steuerzahlenden Bürgern aushalten lassen? Wo?

Hätte das Thema etwa 'Ferienziele und Ernährung in der Bundestagspause' gehiessen, wäre der Saal wohl auch wesentlich voller gewesen.
Na, Hauptsache, diejenigen, die nicht dabei waren, vergessen nicht, ihre Anwesenheitkarte wieder ausstempeln zu lassen. Nicht, das da mal wieder die grosse Verwirrung auftritt, die das Volk später mal nicht wissen sollte.

Vielleicht lags ja auch nur an dem kleinen Nickerchen anch dem grossen Mittagsfresschen...

Ja - bei der gemütlichen Fragestunde letztes mal war es ja okay das so wenige erschienen sind - aber eine Abstimmung - und auch die anderen TOPs waren auch nicht grad unwichtig. Tja, so läßt es sich "gut" regieren. Najo - die Reden in den Parlamentssitzungen sind eh nur noch Shows um seinen Standpunkt der Öffentlichkeit kundzutun. Regiert wird vorher ;-)

Naja - es werden jetzt halt Fakten geschaffen - sprich nach dem logischen Umkehrschluß: E-Zigaretten sind gefährlich: steht doch im Jugendschutzgesetz. :-(

Hmmm - okay, eine Möglichkeit besteht für uns: Fragen stellen. Fragen bezüglich der geäußerten Behauptungen wie z. B. Zahlen die den vermehrten Konsum bei Jugendlichen belegen etc. Also nachbohren.

Zitat von blackhide im Beitrag #265

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Hmmm - okay, eine Möglichkeit besteht für uns: Fragen stellen. Fragen bezüglich der geäußerten Behauptungen wie z. B. Zahlen die den vermehrten Konsum bei Jugendlichen belegen etc. Also nachbohren.

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Nein, einfach die Redner anschreiben und so lange nerven bis die Antworten liefern. Hatte mit Anschreiben eigentlich recht gut in der Vergangenheit funktioniert. Ja, meist erhält man Standardantworten - aber es gab vereinzelt durchaus auch kleine Diskussionen :-)

LOL - was redet Schwartze? Wir sind Eva-Dampfer?!? :-D

Zitat von blackhide im Beitrag #267

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Nein, einfach die Redner anschreiben und so lange nerven bis die Antworten liefern. Hatte mit Anschreiben eigentlich recht gut in der Vergangenheit funktioniert. Ja, meist erhält man Standardantworten - aber es gab vereinzelt durchaus auch kleine Diskussionen :-)

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Ja - da hast Du recht. Aber: Zunächst ist es wichtig einen Gegenstandpunkt zu etablieren. Tut man nix dann sind E-Zigaretten schädlich. So müssen wir zunächst versuchen zumindest eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Es darf nicht ungehört bleiben. Ja, mir ist bewußt wie fast sinnlos dieses Vorhaben ist. Dennoch ist es wichtig - in meinen Augen.

Zum anderen: Ja, natürlich wird es durchgeschleust - gar keine Frage. Was wir tun müssen? In meinen Augen muß der Rechtsweg beschritten werden. Und selbst da haben wir noch nix. Weder Anwälte noch Experten noch sammelt eine Organisation Geld für das vorhaben :-(

Schade. Die neuen Ansätze die nach dem 2.WK formuliert wurden haben nicht lange funktioniert. Die Väter der Verfassung und des Anstandes
würden sich im Grab rum drehen, wenn sie das erfassen könnten.
Hier bekommen wir es life mit, ich will nicht wissen was wir bezüglich der Entstehung vieler anderer Gesetze nur ahnen können.

Hi,
So viel sinnloses abgelesenes und eingepauktes Gesabbel und Gestammel von geistigen braunen Abfallprodukten habe ich selten gehört.
Und vermutlich glauben die das alles.
Was wir brauchen, sind genügend Lobbyisten, die genug Geld haben, um unsere Politiker zu "bespenden". Dann könnte es uns etwas helfen.

Sie wollen es für Kinder und Jugendliche verbieten, das wollen wir auch. Aber diesonstigen Regulierungen bzgl. Gebindegrösse, Nikotinkonzentration usw. Wurden nicht angesprochen, weil man sich darüber gar nicht erst informiert hat.

Meine persönliche Meinung. Die Lemminge gehören.... Und die restlichen 30 Zeilen schreibe ich hier nicht, dann werde ich lebenslang gesperrt.

Nur eins noch. Wenn PG / VG so schädlich sind, warum haben sie eine E- Nummer und werden seit Jahrzehnten verkauft und verarbeitet?
Kann ich jetzt die Regierung auf Schadenersatz verklagen?
So, erstmal ne Runde dampfen, damit der Kopf wieder frei wird.
Schönes Wochenende an alle, unseren Politikern kaufe ich vielleicht zu Weihnachten einen Gutschein über eine "Aromatherapie" :-)

Zitat von Theop im Beitrag #272

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...unseren Politikern kaufe ich vielleicht zu Weihnachten einen Gutschein über eine "Aromatherapie" :-)

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Es ist wirklich ein Unglück das wir zu dem ganzen EU Wahnsinn auch noch eine Pöla vom Schicksal spendiert bekommen habe,
wobei ich nicht denke das sie da zufällig sitzt und hinter dem Schicksal doch schlagende Herzen stecken, wenn auch Eis kalte.

Wegen der sache mit PG und VG und schon lange erlaubt.

Bisher wurde es ja weniger inhaliert sondern gegessen oder auf die haut aufgetragen. Da gibt es ja bestimmt unterschiede bei der aufnahme vom körper.


Einzigste andere vernebelung würde mir in den Discos usw einfallen. Gibt es dazu vielleicht irgendwelche gesetze und Regeln wieviel Dampf da in einer gewissen zeit auf einem gewissen raum produziert werden darf?