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Zitat von Tipi im Beitrag #1659

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Da ist man mal einige Zeit nicht im Netz...
Habs erst heute von nem Kumpel erfahren.

Mal sehn, ob ich dort noch unterschreiben werde...


Ach nee, hab ja eben schon

Soo viele Dampfer im Land und die wenigsten scheinen von dieser Petition zu wissen

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Zitat von altes Dampfross im Beitrag #1663

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Mal sehn, ob ich dort noch unterschreiben werde...

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Zitat von Lieber_Gott im Beitrag #1665

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Zitat von altes Dampfross im Beitrag #1663

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Mal sehn, ob ich dort noch unterschreiben werde...

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aaaaalter.... Da ging mir doch glatt für einen Moment der Puls hoch

Danke Dir und Deinem Kumpel!

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Zitat von heimchen im Beitrag #1666

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Hast Du denn keine Mail vom Forum erhalten?

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Noch mal eine Idee
Mir sieht es so aus als würden wir die 50.000 schaffen.
Und dann? Hat jemand einen Plan wie wir den Erfolg in die Öffentlichkeit bringen können.
Weil es kaum jemand schafft 50.000 zusammen zu kriegen sollte das auf andere demokratisch
wachsame Gruppen und Teile aller Bürger einen Eindruck machen.
Und je nach dem wie sie uns bei der Anhörung behandeln wäre eine
"alarmierte" Öffentlichkeit eventuell die stärkste Hilfe die wir bekommen können.
Hat da mal jemand dran gedacht wie wir das forcieren könnten?
Wenn Udo und Norbert in der Höhle der Regulöwen sind wäre es das beste wenn draußen
der Bär tobt und viele alles haar klein in den Zeitungen mit bekommen.
Kann man da jetzt schon was tun um das in die Wege zu leiten?
Ich sehe da die größte Chance. Die Petition kann der Absprung sein unser Anliegen in die große
Öffentlichkeit zu bringen, eben weil sie Eindruck macht.
Wenn wir erst am 22. anfangen die Sache zu versärken wird einiges nicht getan werden,
wir sollten weiter in die Zukunft sehen und nicht nur bis zum 20ten. Da geht es erst richtig los, aber
nur wenn wir es tun und deshalb erstmal Ideen sammeln, Anlauf nehmen, jetzt schon.....

Achja hab ich gar nicht erwähnt:
Ich habe das Emailformular der Interessengemeinschaft E-Dampfen benutzt, um eine Nachricht an die Abgeordneten oder Minister zu senden. Was soll ich sagen die Mail ging an weit über 30 Abgeordnete oder Minister raus. Lediglich zwei haben darauf reagiert und haben mir geantwortet.

Einmal die Grüne-Fraktion:

Zitat

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Sehr geehrter Herr [mein Nachname],

vielen Dank, dass Sie Ihre Erfahrungen mit E-Zigaretten mit uns teilen. Aufgrund der vielen Zuschriften antworte ich Ihnen für die gesamte grüne Bundestagsfraktion. Gerne stelle ich Ihnen die grüne Position vor.

Die EU-Tabakprodukterichtlinie muss bis Mai 2016 in nationales Recht gegossen werden. Die Verordnung sieht auch Regelungen zur E-Zigarette und Liquids vor. Bisher hat die Bundesregierung es verpasst, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie dem Bundestag vorzulegen. Mögliche Regelungen, die über die EU-Tabakprodukterichtlinie hinausgehen, sind bisher nur aus der Presse bekannt.

Die grüne Bundestagsfraktion hält ein Verbot der E-Zigarette nicht für zielführend. Dies würde unter Umständen dazu führen, dass Konsumentinnen und Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen würden. Dies ist mit einem effektiven Verbraucherschutz nicht zu vereinen.

Die grüne Bundestagsfraktion befürwortet klare Regelungen, die die Qualität der Produkte und Zusammensetzung der Liquids sichern. Auch Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nicht auf Produktqualität und Produktsicherheit verzichten müssen. Das Bewerben der E-Zigarette und das Anpreisen einer gesundheitsfördernden Wirkung lehnen wir allerdings ab.

Eindeutig ist, dass durch den fehlenden Verbrennungsprozess des Tabaks E-Zigaretten für ehemals Tabakrauchende eine weniger schädliche Alternative sein können und zur Schadensminderung beitragen.

Die Studienlage zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten ist bislang aber nicht immer eindeutig. Einige Studienergebnisse widersprechen sich, andere Studien weisen methodologische Mängel auf. Die Bundesregierung muss mehr Gelder in die Forschung investieren, um endlich aussagekräftige und sichere Ergebnisse zu erhalten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über mögliche gesundheitliche Risiken aufklärt werden, um eine informierte Entscheidung über Konsum oder Konsumverzicht treffen zu können.

Kinder und Jugendliche müssen vor möglichen gesundheitlichen Schäden geschützt werden. Wir befürworten daher, dass E-Zigaretten nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden, genauso wie andere Tabakprodukte. Jüngst hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas in den Bundestag eingebracht (BT-Drs.18/6858).

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie, die auch die Regelungen zur E-Zigarette enthält, liegt uns bisher nicht vor. Kürzlich haben wir die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage „EU-Tabakprodukterichtlinie umsetzen“ dazu befragt, welche (darüber hinausgehenden) Regelungen sie konkret vorschlagen wird. Die Antwort liegt uns bisher noch nicht vor.

Die grüne Bundestagsfraktion wird das Thema E-Zigaretten und die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie weiterhin aufmerksam begleiten.

Weitere Informationen zu unseren Initiativen finden Sie unter folgenden Links:
Eine riesige Linksammlung zum Thema Bundestag und Dampfe!

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Wie man sieht sind die Grünen einigermaßen unvoreingenommen. Es ist schon erstaunlich, dass die Opposition nichtmal Informationen aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren erhält. Das machen wohl die regierenden Parteien aus SPD und CDU / CSU unter sich aus. Frechheit wie man mit dem sensiblen Thema umgeht. Ich könnte platzen!

Und einmal von einem Abgeordneten der SPD aus meinem Wahlkreis:

Zitat

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Sehr geehrter Herr [mein Nachname],

vielen Dank für Ihre heutige E-Mail zum Thema E-Zigarette.

Der Umfang der gesundheitlichen Schädigung durch den Konsum von E-Inhalationsprodukten, sogenannten Liquids, ist zurzeit noch nicht abschließend geklärt. Wie in vielen anderen Bereichen auch gibt es beim Thema E-Zigarette verschiedene Studien mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen. In meinen Augen besteht insbesondere Klärungsbedarf bei der Frage der Langzeit- bzw. Spätfolgen des Konsums dieser Liquids. Gerade vor diesem Hintergrund sind meine Fachkolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss und ich an einer umfassenden Klärung der derzeit noch offenen Fragen interessiert. Die Erkenntnisse, die uns bisher zum Thema E-Zigarette vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorliegen, lassen aber deutlich erkennen, dass sogenanntes Dampfen auch Risiken mit sich bringt, die nicht vernachlässigt werden dürfen und einer weiteren eingehenderen Überprüfung unterzogen werden müssen. Die Frage eines Verbots stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie wird federführend vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bearbeitet. Sobald der Entwurf vorliegt, werde ich ihn in Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen von Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingehend prüfen.

Vordringliches Ziel muss ein umfassender Jugend- und Nichtraucherschutz sein. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat deshalb bereits ein E-Zigaretten-Jugendschutzänderungsgesetz vorgelegt. Und öffentlich betont: "Mit den E-Shishas und E-Zigaretten sind Produkte auf dem Markt, die keinesfalls in die Hände von Minderjährigen gelangen sollten." Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Der Gesetzentwurf wird im Laufe des ersten Halbjahres in den Deutschen Bundestag kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Mr.-wir-hören-auf-die-Tante-aus-Heidelberg

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Bevor ich dazu noch ausfallend werde beende ich hiermit meinen Aufsatz...

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Wir (in der IG-ED) haben diese Antworten 100fach gesehen -- also eigentlich insgesamt 4 Antworten in x-facher copy/paste-Form (jede Fraktion schickt die absolut identischen Antworten raus). Und gaaaanz ab und zu, gaaaanz selten, schreibt mal einer was anderes ... BEVOR er den Rest auch wieder copy/pastet. Wobei das noch die höflichen Abgeordneten sind - der Rest schiebt unsere Mails wohl gleich in den Spamordner.

Das ist unsere politische Realität.

Zitat von mamamia im Beitrag #1674

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Das ist unsere politische Realität.

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