25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2

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24.02.2016 22:12 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2016 22:13)
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#151 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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( gelöscht )

... und ich aus selbigen Grund z. Zt. nicht beim Verfassungsgericht bin, weil naemlich mein verschollener Bruder fuer tot erklaert werden muss, damit ich seinen Anteil erbe, irgendwann muss ich ran, die Neffen und Nichten wollen ihren Anteil :)

Das muss alles genau ueberlegt werden, wir sind ja auch dampfende Tierliebhaber oder sind wir tierliebhabende Dampfer?

Wir sind auf alle Faelle ganz lieb und wissen unsere neu gewonnene Gesundheit zu schaetzen und unsere Tiere moegen den Dampf auch lieber als den Rauch!


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24.02.2016 22:14
#152 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Ja, habs gelesen,
einfach so, ohne Erklärung, wurde nicht entsprochen.
Als würde das Ergebnis nicht existieren. Das Wort Schweinerei ist da noch zu milde.
Warum stehen morgen nicht alle Berliner Dampfer bei der Entscheidung vor dem Bundestag?


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24.02.2016 22:27
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#153 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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killer queen ( gelöscht )

Zitat von Dampfphönix im Beitrag #152
Ja, habs gelesen,
einfach so, ohne Erklärung, wurde nicht entsprochen.
Als würde das Ergebnis nicht existieren. Das Wort Schweinerei ist da noch zu milde.
Warum stehen morgen nicht alle Berliner Dampfer bei der Entscheidung vor dem Bundestag?


Weil es sinnlos ist. So etwas geht den Volksverrätern am Ar.... vorbei.


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24.02.2016 22:33
#154 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Da sehen wir unsere Rechte. Einfach so übergangen, wie einen Mückenschiss abgewischt.
Wir haben das ja geahnt, aber wenn es wirklich passiert, bekommt es neue Dimension.
Wer jetzt noch denkt es gäbe so etwas wie Achtung, Respekt oder Fairness gegenüber den
Menschen in deren Privatleben man eingreift, dem...jedenfalls haben sie es jetzt schwarz auf weiss bewiesen
was wir ihnen wert sind und das ist allgemeingültig und hat nichts mit dem Dampfen mehr zu tun.
Das betrifft jeden Bundesbürger. Wir sind nichts als eine anonyme Masse, die man versucht in eine Form zu pressen,
ohne Rücksicht auf Verluste.

Wie würden denn Maßnahmen aussehen wenn wir das 1 zu 1 zurückgeben würden?

Die ganze Geschichte rund um die Petition ist dokumentiert. Sollte in ein Couvert und ab damit an alle Zeitungen,
damit sie weiteres Pulver haben. Wir sollten die Zeitungen die langsam spitze Ohren bekommen mit den dokumentierten Gemeinheiten füttern
bis sie platzen.
Es gibt noch kein Smiley oder Kotzey das für meine Stimmung grade passt.
Was ist das für ein Staat denn Bürger wir sind?


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24.02.2016 22:33
#155 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Der Text der Leitpetition war ja leider so verfasst das der Petitionsausschuß formal gar nicht anders konnte als die abzulehnen. Formalien haben ja im deutschen Rechtsstaat (bitte Ironie erkennen)
einen hohen Stellenwert, besonders dann wenn sie der Politik zupass kommen. Dieses ganze Gesetzgebungsverfahren entspricht erstmal den geltenden Verfahren.

Dabei ist es vollkommen egal wieviel Sinn oder Unsinn dahinter steckt oder auch wer möglicherweise hinter den Kulissen die Fäden zieht. Der Gesetzgeber stellt sich hin und sagt einfach "Lieber Bürger, wenn Dir das Gesetz nicht passt, dann klag doch." Und diese Möglichkeit besteht ja in der Theorie, der Pferdefuß sind halt die Kosten. Rechtsprechung muss man sich halt leisten können.

Natürlich haben alle Recht die das als unsinnig und ungerecht empfinden, geht mir genauso. Aber jetzt ist der Drops gelutscht. Die werden das Ding morgen durchwinken. Es war auch nicht zu erwarten das sich das deutsche Parlament in dieser Sache gegen die EU stellt, insbesondere nicht für unsere "Randsportart".

Ich sehe unsere Chance nur in einem langen Atem. Wir müssen die Reihen schließen, im Sinne von zusammenstehen und soweit möglich gegenseitig unterstützen,
und unseren Protagonisten wie Philgood, Rursus, der IG-ED, aber auch unseren Admins hier im Board (und in den anderen Dampferforen) und dem Boardbetreiber den Rücken stärken.

Viele haben ja schon orakelt, das sobald die TPD2 durch ist und BIG-T sich auf den Markt stürzt, die Anzahl der positiven Studien zur E-Zigarette sprunghaft ansteigt. Damit steigen unsere
Chancen dann erheblich gegen die TPD2 oder einzelne Punkte daraus vor Gericht vorzugehen. Da dies aber wahrscheinlich kein einzelner Mensch stemmenn kann bleibt nur der Zusammenschluß.

Lasst den Kopf nicht hängen, steht zusammen und keep on vaping!

Viele Grüße aus Berlin
Fritz682 der eigentlich Thomas heißt


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24.02.2016 22:44
#156 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Zitat von hansklein im Beitrag #125
Die Petition wurde schlichtweg ignoriert unf nicht behandelt, so als gäbe es sie gar nicht. Unterm Teppich gekehrt. So geht unsere Regierung mit den Meinungsäußerungen ihrer Bürger in einer "Demokratie" um... Ich hoffe, es gehn bei der nächsten Wahl einige mehr Wählen und evtl. drücken dabei einige ihren Unmut aus.

Zitat von Dampfphönix im Beitrag #152
Ja, habs gelesen, einfach so, ohne Erklärung, wurde nicht entsprochen. Als würde das Ergebnis nicht existieren.


Nicht wirklich verwunderlich. Hatte ich vor längerem schon mal erklärt.
Das ganze war vorhersehbar, weil der ( am ende angenommene, von der politik offensichtlich gekaufte bzw. instruierte ) petent im text ein schlicht unerfüllbare forderung geschrieben hatte. Das diese forderung mit verweis auf die umsetzungsfrist der EU nicht angenommen werden würde war (mir) schon damals klar.

Zitat
Der Petent sprach sich dafür aus, dass Artikel 20 „Elektronische Zigaretten“ der EU-Tabakproduktrichtlinie - der nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zum Regelungsinhalt hat - vom Deutschen Bundestag nicht in nationales Recht umgesetzt werden solle.



Wären die sowohl die "gleichgerichtete Eingaben" ( ersttext der petition ) als auch die "2 658 Diskussionsbeiträge abgegeben" und weiter die "ca. 1 060 Unterschriften" vorne dran gewesen hätte das ganz anders ausgesehen, da dort lediglich die nichteinbeziehung der e-zigaretten in die TPD gefordert wurde. Dann wäre eher möglich gewesen etwas zu korigieren. Das ganze war von der politik mehr oder weniger gefickt eingeschädelt...^^

Zitat
Dem Petitionsausschuss sind zudem - Stand 21. Januar 2016 - 77 gleichgerichtete Eingaben (Mehrfach-Petitionen) eingereicht worden, von denen er drei zur Kennt-
nisnahme dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft übermittelt hatte. Ferner sind - Stand 21. Januar 2016 - in Bezug auf das Thema im Forum des Petitionsausschuss ca. 2 658 Diskussionsbeiträge abgegeben worden und ihm ca. 1 060 Unterschriften übersandt worden. Dem Anliegen des Petenten bzw. der Petenten wurde nicht entsprochen.



Edit: Ah ja, fritz sieht das ähnlich...danke !

"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie in einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.
Erst wird gesagt, dann wird getan."
Michael Köhlmeier (österr. Schriftsteller) am 4. Mai 2018 in seiner Rede vor dem Parlament

“In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt.“

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24.02.2016 22:46
avatar  Tomte
#157 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Wenn denn ein Rechtsstreit möglich ist und Aussicht auf Erfog haben könnte, kostet das ne Menge Kohle.
Eim Spenden Button auf der Forums Hompage wäre vieleicht ein Möglichkeit.
Wenn andere Foren da mitziehen wär die finanzielle Seite eventuell zu stämmen.
Fehlt nur noch die geeignete Rechtsvertretung.
Ich wär dabei.

Volker Pispers for President
Tullius Destructivus

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24.02.2016 22:50
#158 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Da gibts nichts zu danken, das ist halt leider die bittere Wahrheit.

Und trotzdem war die Petition nicht umsonst, und wenn es nur dafür war um später darauf hinweisen zu können.
Genau wie Prof. Mayer es gesagt hat, man kann sich in späteren Jahren nicht hinstellen und sich dummstellen.
Und genau das werden viele der beteilgten Politiker (es sind ja etliche, vielleicht sogar alle Abgeordneten, per E-Mail
angeschrieben worden) später machen. Aber mit so einer Einstellung ist unser erster Bundeskanzler auch durch sein
Amt gekommen...

Viele Grüße aus Berlin
Fritz682 der eigentlich Thomas heißt


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24.02.2016 22:52
avatar  Rudi66
#159 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Wichtig ist das wir ZUSAMMENHALTEN!
Nur zusammen werden wir die Dampfe gegen die Regierung, BigT und BigP durch die kommenden dunklen Jahre in eine wieder freiheitliche Zukunft führen können.
Laast uns zusammen den Untergrund vorbereiten und einrichten!

vaporo ergo sum

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24.02.2016 22:52
#160 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Moderatorin

Zitat von Fritz682 im Beitrag #155

Viele haben ja schon orakelt, das sobald die TPD2 durch ist und BIG-T sich auf den Markt stürzt, die Anzahl der positiven Studien zur E-Zigarette sprunghaft ansteigt. Damit steigen unsere
Chancen dann erheblich gegen die TPD2 oder einzelne Punkte daraus vor Gericht vorzugehen. Da dies aber wahrscheinlich kein einzelner Mensch stemmenn kann bleibt nur der Zusammenschluß.

Lasst den Kopf nicht hängen, steht zusammen und keep on vaping!

Von wegen Orakel, Realität!:
http://www.pgvg.net/2016/02/24/fontem-ve...ssion-analysis/

22. Februar 2016

Zitat
Fontem Ventures announced this Monday, February 22 that they developed a method for the analysis of volatile compounds in the e-cigarette aerosols. Their results indicate that PG, VG and nicotine can be quantified at a fast rate in the emissions and cover a wide range of concentrations. The authors highlight a substantial potential for public health purposes.



Fontem Ventures (Imperial Tobacco) verkündete letzten Montag, dass sie eine Methode entwickelt haben um flüchtige Verbindungen im e-zigi Dampf zu analysieren. Ihre Ergebnisse zeigen, dass PG, VG und Nikotin während der Emission viel schneller quantifiziert werden können und so eine Vielzahl an Konzentrationen abdecken kann. Die Autoren betonen, dass dies ein erhebliches Potential für die öffentliche Gesundheit bedeutet. (oder so ähnlich).

wenn ihr Details wissen wollt, einfach Link anklicken ;)

24.02.2016 22:52 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2016 22:59)
avatar  killer queen ( gelöscht )
#161 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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killer queen ( gelöscht )

Zitat von Tomte im Beitrag #157
Wenn denn ein Rechtsstreit möglich ist und Aussicht auf Erfog haben könnte, kostet das ne Menge Kohle.
Eim Spenden Button auf der Forums Hompage wäre vieleicht ein Möglichkeit.
Wenn andere Foren da mitziehen wär die finanzielle Seite eventuell zu stämmen.
Fehlt nur noch die geeignete Rechtsvertretung.
Ich wär dabei.


Kosten wie in einem ähnlichen Fall sind ca. mit 20.000 EUR anzusetzen. Eine denkbare Rechtsvertretung wäre zum Bsp. ein Bielefelder Rechtsprofessor.
Er hatte schon öfters Erfolg bei Verfassungsklagen.
Am besten wäre es, einen Händler zu finden, der klagt.


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24.02.2016 22:59
avatar  Tomte
#162 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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50000 Mitglieder jeder einen Euro könnte gehen.

Volker Pispers for President
Tullius Destructivus

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24.02.2016 23:06
#163 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Im Prinzip gibt es diesen Spendenbutton ja. Es steht jedem frei der IG-ED einen Betrag per Paypal zu senden.
Man mag jetzt zur IG-ED stehen wie man will, aber der Verein ist die einzigste Stimme die wir Konsumenten haben, die einen
offiziellen Anstrich hat. Ich bin dort Mitglied und traue den Leuten dort schon einiges zu. Wenn wir uns noch besser vernetzen
und vielleicht die Grabenkriege die es geben mag auf später vertagen, ließe sich dort bestimmt einiges wuppen.

Und schließlich sind wir Dampfer ja ein Querschnitt der Gesellschaft. Auch wenn sich hier kaum einer so richtig outet was er im
real-life als Dampferwerb so treibt gibt es in unseren Reihen garantiert alles an Fachwissen um einen möglichen Gang vor das
Verfassungsgericht vorzubereiten und Anwälte mit Material zu versorgen.

Wenn ich sehe wie unermüdlich heimchen immer wieder Fundstücke aus dem Netz zieht oder wie unverzagt Zillatron den Politiker
kritische Fragen stellt, ist mir da nicht mehr ganz so bange. Und wenn man durchs Forum surft sieht man ja häufig die immer gleichen
Nicknames, also auch alles Menschen die mit Herzblut dabei sind. Ich bleibe dabei, wenn wir jetzt der verschütteten Milch nicht nachtrauern
und in Selbstmitleid verfallen können wir die jetzige Situation als Ansporn nehmen.

Viele Grüße aus Berlin
Fritz682 der eigentlich Thomas heißt


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24.02.2016 23:06
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#164 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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killer queen ( gelöscht )

Zitat von Tomte im Beitrag #162
50000 Mitglieder jeder einen Euro könnte gehen.



Das Gesetz muss erst einmal vorliegen. Dann ist die Frage, wer überhaupt klagen kann. Das muss von Experten geprüft werden.


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24.02.2016 23:06
avatar  Tomte
#165 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Versteht mich nicht falsch ich will nur jetzt nicht aufhören müssen.
Außerdem bleibt das Thema heiß und in der Öffentlichkeit.
Wenn wir dann am Ende untergehen treffen wir uns dann in Berlin und unsere Cloudchaser blasen S.........ß Politiker in den Himmel.

Volker Pispers for President
Tullius Destructivus

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24.02.2016 23:10
#166 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Zitat von canis queen im Beitrag #164
Zitat von Tomte im Beitrag #162
50000 Mitglieder jeder einen Euro könnte gehen.



Das Gesetz muss erst einmal vorliegen. Dann ist die Frage, wer überhaupt klagen kann. Das muss von Experten geprüft werden.




***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


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24.02.2016 23:12 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2016 23:13)
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#167 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Experten aus Heidelberg rate ich, dann kommen wir billiger weg, weil der Rechtsweg kuerzer ist :)


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24.02.2016 23:14
#168 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Okay, wenn irgendjemand noch einem Politiker schreiben möchte - die letzte Instanz wäre jetzt unser Bundespräsident. Mir fällt auf die Schnelle nicht ein welche Punkte ihn bewogen mögen den Gesetzestext NICHT zu unterzeichnen. Mag es das 0er liquid sein das (voraussichtlich) in einer Tabakproduktrichtlinie einfließen wird oder das Ermächtigungsgesetz... Ich weiß es nicht :-(


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24.02.2016 23:16
#169 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Moderatorin

Zitat von Vanilledampfer im Beitrag #126
na klar, Petenten in Plural auch, weil die besseren abgelehnten Petitionen eben drangehaengt wurden, aber eben nur drangehaengt.

Es muss umgesetzt werden, that's Europe, aber so schlimm wie in Portugal wird's schon nicht werden oder gar in Singapore, GsD haben wir doch eine Stimme hierzulande, so als Mensch :)

In der Schweiz ist es doch auch abgelehnt, soviel ich weiss @heimchen , duerft ihr Nikotin nur alle paar Monate importieren oder so, von wem denn, wenns bei uns nix mehr geben wuerde? Fragen ueber Fragen, aber irgendwann lachen wir uns noch nen Ast, wer zuletzt lacht, der .....


Ein Verfahren bzw. Beschwerde ist noch hängig. Wir bestellen unser Nikotin einfach von überall, egal ob aus DE, UK (wo ich immer einkaufe) oder USA / China, alles ein und dasselbe für uns. Dort wo es grad passt. Das wird auch nach der Umsetzung so sein.

Sorry, dass ich erst jetzt auf Deine Frage antworte @Vanilledampfer . Ja es stimmt, ich habe die Markierungen in meinem Profil ausgeblendet, weil es manchmal einfach zu viele waren

Ich stells wieder um, ich sehe ein, dass es wichtig ist.

24.02.2016 23:16
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#170 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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killer queen ( gelöscht )

Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #166
Zitat von canis queen im Beitrag #164
Zitat von Tomte im Beitrag #162
50000 Mitglieder jeder einen Euro könnte gehen.



Das Gesetz muss erst einmal vorliegen. Dann ist die Frage, wer überhaupt klagen kann. Das muss von Experten geprüft werden.







Tja,ist halt so. Es gibt in solchen Fällen wenige Rechtsexperten. Recherchiere mal, wie viele Klagen von Gerichten abgewiesen wurden, wo das bei richtiger Klageeinreichung
nicht passiert wäre.


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24.02.2016 23:16
#171 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Wo ist das Video mit dem dampfenden Pastor ?
Unser Präsi ist doch von Hause aus der gleichen Gilde, vielleicht glaubt er ja einem Berufskollegen.

Viele Grüße aus Berlin
Fritz682 der eigentlich Thomas heißt


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24.02.2016 23:17
#172 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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24.02.2016 23:33
#173 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Bundespräsident? - So wichtig sind wir wohl nicht.

"In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik hat es acht Fälle gegeben, in denen ein Bundespräsident es abgelehnt hat, ein Gesetz auszufertigen."
(Quelle: http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-un...ionen-node.html )


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24.02.2016 23:45
#174 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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Vielleicht kann man sich hier etwas anregungen für künftige strategien und verhaltensweisen schonmal angucken...

Infos: http://www.kino-zeit.de/filme/projekt-a
Trailer: https://vimeo.com/149634883

Ich guck mir den streifen auf jeden fall mal an...

"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie in einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.
Erst wird gesagt, dann wird getan."
Michael Köhlmeier (österr. Schriftsteller) am 4. Mai 2018 in seiner Rede vor dem Parlament

“In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt.“

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25.02.2016 00:37
avatar  killer queen ( gelöscht )
#175 RE: 25.02.2016 - Bundestag: 2.+3. Lesung - Debatte & Abstimmung Umsetzung TPD2
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killer queen ( gelöscht )

Zitat von lenichen im Beitrag #174
Vielleicht kann man sich hier etwas anregungen für künftige strategien und verhaltensweisen schonmal angucken...

Infos: http://www.kino-zeit.de/filme/projekt-a
Trailer: https://vimeo.com/149634883

Ich guck mir den streifen auf jeden fall mal an...


Eher hier. Das waren noch andere Zeiten.

http://www.udo-leuschner.de/nachruestung/830901.htm


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